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  @ herr von langsdorff - PKV
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   rote_zora
schrieb am 14.11.2009 22:21
hallo herr von langsdorff,

auch wenn die frage immer wieder im forum gestellt und beantwortet wird, möchte ich noch einige fragen dazu stellen.

telefonisch hatte ich bei der PKV meines mannes (er ist verursacher) schon mal wegen einer weiteren ICSI angfragt, dort wurde mir gesagt: es wurden 4 übernommen, weitere übernehmen wir nicht.
daraufhin haben wir letztes jahr eine ICSI selbst bezahlt wiel wir von den urteilen bezüglich weitere kostenübernahme keine ahnung hatten.
die erste frage wäre, kann die PKV uns wegen der selbst gezahlten ICSI einen strick drehn?

die zweite wäre, konkrete diagnosen bezüglich meiner fertilität oder infertilität gibt es keine, ausser meiner immunologischen und KIR probleme, in einem beitrag haben sie geschrieben, die PKV würde nach verursacher prinzip bezahlen.
auf der page "ivf-programm.de" habe ich das hier gefunden.

Diese versicherungsrechtlichen Mischehen waren Streitpunkt, weil viele private Versicherer ihre Leistungspflicht leugneten, bzw. durch Behauptung oder Nachweis einer Mitverursachung seitens der Partnerin oder des Partners den Leistungsbetrag zu mindern versuchten.
Hier herrscht jetzt Rechtssicherheit. Insbesondere muss den sowieso rechtswidrigen Forderungen nach Vorlage von Befunden des Partners nicht mehr Folge geleistet werden; dem Privatversicherten darf bei Auskunftsverweigerung dann kein Nachteil mehr erwachsen:
Bei versicherungsrechtlichen Mischehen, in denen die Frau gesetzlich versichert und der privat versicherte Mann Leistungsverursacher ist, muss die private Kasse des Mannes sämtliche, auch die bei der Frau anfallenden Kosten der IVF und der ICSI tragen.
In seiner Urteilsbegründung vom 15.07.2002 (AZ 9 U 22/02) schreibt das Hanseatische Oberlandesgericht :
„Unabhängig davon ist der Senat der Auffassung, dass es auf den Gesundheitszustand der Ehefrau des Klägers letztlich nicht ankommt, es vielmehr entscheidend ist, ob bereits der Gesundheitszustand des Klägers die IVF-Behandlung erfordert. Die auf Grund der Sterilität des Klägers notwendige ICSI-Behandlung ist ohne Durchführung einer IVF-Behandlung nicht möglich. Deshalb können die Kosten der IVF-Behandlung selbst dann nicht von denen der ICSI-Therapie des Klägers abgespalten werden, wenn auch bei der Frau Fertilitätsstörungen vorhanden wären.“
Abschließend äußert sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 03.04.2004 ( AZ IV ZR 25/03 ) entsprechend:
„ Die IVF bildet dabei zusammen mit der ICSI eine auf das Krankheitsbild des Klägers abgestimmte Gesamtbehandlung. Ohne die zur IVF zählende Eizellentnahme kann die Injektion der Spermien nicht durchgeführt werden. Sämtliche ärztlichen Maßnahmen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine befruchtete Eizelle in die Gebärmutter übertragen wird, um sich dort einzunisten. Erst danach lässt sich davon sprechen, dass die gestörte Körperfunktion eines unfruchtbaren Mannes beendet ist. Ohne die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau wäre die Behandlung insgesamt sinnlos ..... Dass möglicherweise die Ehefrau des Klägers nach § 27a SGB V ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die IVF gegen ihren gesetzlichen Krankenversicherer hat, führt zu keiner Kürzung des vertraglichen Anspruchs des Klägers.....“


hat sich daran etwas geändert?
welche unterlagen und untersuchungsergebnisse die mich betreffen MUSS ich der PKV zur verfügung stellen?

leider findet man die hier zitierten urteile nur ausschnittweise auf verschiedenen KIWU seiten.

vielen dank schon mal für ihr bemühen.

gruss zora


3 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.11.09 14:01 von rote_zora.


  Re: @ herr von langsdorff - PKV
avatar    christkindle
Status:
schrieb am 17.11.2009 18:15
Du musste gar keine Unterlagen zur Verfügung stellen, Dein Mann ist nämlich dort versichert, Du nicht. Die haben nur Anspruch auf die Unterlagen Deines Mannes. Die PKV will lediglich wissen ob Du nicht vielleicht doch mitbeteiligt bist und sie somit KOsten abwälzen können.


  Re: @ herr von langsdorff - PKV
no avatar
   RA von Langsdorff
schrieb am 24.11.2009 11:09
Hallo Rote_zora,
unserer Ansicht nach kommt es bei der Bezahlung durch die Private Krankenversicherung allein darauf an, wie die medizinische Indikation gestellt wird. Sofern folglich nachgewiesen werden kann, dass Ihr Mann der alleinige Verursacher der Kinderlosigkeit ist, er privat versichert ist und die Erfolgswahrscheinlichkeit über 15% liegt, können Sie solange die Versuche der Kinderwunschbehandlung bezahlt bekommen, wenn es sich nicht wie ein „unsinniges Ausnützen“ der Privaten Krankenversicherung darstellt. Hier muss man im Einzelfall beurteilen, wie die Sach- und Rechtslage sich darstellt. Sofern Sie weitere Nachfragen bezüglich Ihres Kinderwunsches haben können Sie uns gerne persönlich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Udo von Langsdorff
Fachanwalt für Medizinrecht
www.lw-recht.de
Telefon: 0 30 / 5 05 65 95 70

  Signatur   Udo von Langsdorff

Fachanwalt für Medizinrecht
www.lw-recht.de
Tel.: 030/505659570
E- Mail: udo.langsdorff@medizinrecht.de


Bitte beachten Sie, dass eine Antwort hier im Forum eine umfassende und persönliche rechtliche Beratung nicht ersetzen kann.



  
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   Anonymer Benutzer
schrieb am 24.01.2010 19:14
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  Re: @ herr von langsdorff - PKV
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   gelöschter User
schrieb am 04.02.2010 15:51
Wir sind langsam verzweifelt...Seid Monaten versuchen wir mit der Behandlung anzufangen..es scheitert aber daran, daß wir unter einer "Mischehe" leiden. Mein Mann ist PKV versichert und Alleinverursacher und ich GKV. Die Private übernimmt sämtliche Kosten meines Mannes, aber nur die!! Die GKV hat meinen Antrag bereits abgelehnt, da kein Kassenantrag gestellt worden ist! Wir haben lediglich eine Musterrechnung eingereicht, die uns die Praxis ausgestellt hat.
-GKV würde 50 % übernehmen, aber die Klinik stellt uns keinen Kassenplan aus, weil sie auf das Verursacherprinzip beharrt und uns mehrfach erklärt hat, daß die Private alles übernehmen müssen-auch meine Kosten.
-die PKV übernimmt aber nur seine Kosten!! und besteht auf die 50% Prozent Übernahme der GKV.

Die GKV erklärt uns, daß sich die Praxis unseriös verhällt, weil sie nur privat abkassieren will. Wie sollen wir uns weiter verhalten?? Ich als Frau bin langsam so angenervt, daß ich am liebsten aufgeben würde!/(bzw. das Geld selbst auf den Tisch legen, damit Ruhe herrscht!!)

Vielen Dank für Ihre Mühe!!




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