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  vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung?
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   Sillywilli
schrieb am 17.08.2009 19:58
Hallo liebes RA-Team,

wir (beide in der gleichen PKV) haben uns letztes Jahr wg. Kinderwunsch untersuchen lassen (Hormonstatus, EL Durchgängigkeit, Spermiogramm). Da alle Ergebnisse ohne Befund waren, haben wir diese im PKV Antrag zwar als "durchgeführte Untersuchungen" mit JA angekreuzt, aber keine weiteren Angaben zur Art der Untersuchung gemacht. Bei uns beiden wurde bis heute keine wirkliche Ursache der Kinderlosigkeit festgestellt.

Der Vertrag besteht seit diesem Jahr. Telefonisch wurde auf unsere Anfrage eine Kostenübernahme im Erfolgsfall zugesagt.

Nach Einreichen der ersten ICSI Rechnungen (2 Versuche) schickt unsere Krankenkasse nun eine Änderungskündigung, die männl. und weibliche Sterilität ausschließt. Begründung: Wir hätten die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, da wir die vorherigen Behandlungen nicht angegeben haben. Von der telefonischen Zusage weiß keiner mehr etwas.

Müssen wir dies so akzeptieren?

Vielen Dank für Ihren Rat,
SillyWilli


  Re: vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung?
avatar    christkindle
Status:
schrieb am 17.08.2009 21:25
Ihr habt die vorvertragliche Anzeigepflicht nicht verletzt! Durch euer angeben der Untersuchungen seid ihr euerer Auskunftspflicht nachgekommen. Wenn die PKV bei Antragsannahme das nicht schriftlich mit euch vereinbart hat das das ausgeschlossen wird haben die jetzt Pech. Eine nachträgliche Änderung hätten die gerne. No Way! Mich würde doch mal interessieren welche Versicherung das ist?

Liebe Grüße, Katja


  Re: vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung?
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   Sillywilli
schrieb am 26.08.2009 13:21
Hallo Christkindle,
leider haben wir nur angekreuzt, dass es Untersuchungen gab. Auf der nächsten Seite haben wir aber nicht gesagt, worum es sich hier handelte traurig Da ja alle Untersuchungen ohne Befund waren.
Die Änderungskündigung ist jetzt leider wirksam geworden. Ein Gespräch mit einem Anwalt hat uns keinen erfolg vorhergesagt.
Grüße
Willi


  Re: vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung?
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   RA von Langsdorff
schrieb am 02.09.2009 12:42
Hallo Sillywilli,
aus Ihrem Sachverhalt kann nicht genau gefolgert werden, worin Ihre vorvertragliche Anzeigepflicht besteht.

Bestand die Anzeigepflicht nur darin, anzugeben, dass Sie Untersuchungen durchgeführt haben, dann dürfte Ihr Versicherungsschutz bezüglich der Kinderwunschbehandlung nicht verletzt worden sein. Im Übrigen besteht hier die Möglichkeit, dass Sie die Angaben, die erforderlich waren, gemacht haben.

Möglicherweise könnte die Verpflichtung des Versicherungsgebers hier so bestehen, dass Sie Ihrer Nachforschungspflicht hätten selbst nachkommen müssen. Dies kann aber hier nicht abschließend beurteilt werden, sondern kann erst nach Aufklärung des Sachverhaltes abschließend geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo von Langsdorff
Fachanwalt für Medizinrecht
www.lw-recht.de
Telefon: 0 30 / 5 05 65 95 70

  Signatur   Udo von Langsdorff

Fachanwalt für Medizinrecht
www.lw-recht.de
Tel.: 030/505659570
E- Mail: udo.langsdorff@medizinrecht.de


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