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  Beihilfe Bundeswehr
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   Lacriwutsch
schrieb am 05.06.2009 20:45
Hallo und vielen Dank vorab... Ich verneig mich

Ich habe nur eine kleine Frage:

Stimmt es, daß die Beihilfe der Bundeswehr (Mann Alleinverursacher und 50% privat 50% Beihilfe BW) nicht die ICSI-Kosten bei der Frau bezahlen muß weil damit die "Dienstfähigkeit des Mannes" auch nicht wiederhergestellt werden kann?

Über eine Antwort freue ich mich sehr.

Liebe Grüße
Lacriwutsch


  Re: Beihilfe Bundeswehr
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   RA von Langsdorff
schrieb am 07.06.2009 13:08
Liebe Lacriwutsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Verhalten der Beihilfe (Bundeswehr) ist uns seit langem bekannt. Dies ist auf die Rechsprechung zurückzuführen, da die Beihilfe nach dem Körperprinzip argumentiert. Das heißt, es werden nur die Leistungen bezahlt, in dessen Körper sie durchgeführt werden. Damit ist die von Ihnen aufgeführte Konstellation ungünstig (Mann Alleinverursacher und Beihilfe berechtigt). Wünschenswert wäre es, wenn alle Kassen nach dem Versursacherprinzip vorgehen würden.

Ich führe einige Rechtstreite in dieser Richtung und versuche die unglücklicher Rechtslage zu ändern.

Viele Grüsse
Udo von Langsdorff
Fachanwalt für Medizinrecht

  Signatur   Udo von Langsdorff

Fachanwalt für Medizinrecht
www.lw-recht.de
Tel.: 030/505659570
E- Mail: udo.langsdorff@medizinrecht.de


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  Re: Beihilfe Bundeswehr
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   teetasse2105
schrieb am 10.06.2009 12:00
Hallo Lacriwutsch, hallo Herr von Langsdorff,
mein Mann und ich hatten in ähnlicher Konstellation das gleiche Problem mit der Beihilfe des Landes Schleswig Holstein. Wir haben jede Menge Urteile aus anderen Bundesländern und eine entpsrechende Dienstanweisung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz beim FiMi S.-H. eingereicht und sind nach einer Absage beim zweiten Sachbearbeiter schließlich auf offene Ohren gestoßen. Nachdem wir unsere Situation nochmal mündlich erläutert hatten und freundlich eine Verwaltungsklage angekündigt hatten, falls unsere Ansprüche abgelehnt würden, hatten wir binnen zwei Wochen die Kostenübernahmezusage und eine generelle Änderung der Beihilfeverordnung in S.-H. erwirkt. Durchschlagender Erfolg, der allerdings etwas Hartnäckigkeit erfordert hat. Welches Ministerium ist denn der Beihilfe der Bundeswehr vorgeschaltet? Dort würde ich ansetzen.
LG, Teetasse




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