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  Ein, zwei Fragen an Herrn von Langsdorff smile
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   Mieze Katz
schrieb am 05.06.2009 14:51
Sehr geehrter Herr von Langsdorff,

vorab schon mal vielen Dank für Ihr Engagement!

Ich habe folgende Fragen und versuche mich kurz zu fassen zwinker:

- ist es rechtmäßig, dass die Beihilfe des Bundes die beihilfefähigen Kosten der künstlichen Befruchtung um 50% kürzt, also nur 25% erstattet (die Beihilfe des Landes NRW kürzt z.B. nicht)?

- ist ein neuerstellter "Fragebogen" der Beihilfe des Bundes rechtmäßig, der u.a. den Arzt zur Angabe des HIV-Status beider Ehepartner verpflichtet (Datenschutz?!)?

Durch die ungünstige Konstellation Mann GKV und Alleinverursacher, Frau Beihilfe des Bundes und PKV haben wir pro ICSI einen "Eigenanteil" von über 5000,- Euro.
Ein gesetzlich versichertes Paar zahlt deutlich unter 2000,- Euro (jeweils ohne Medis).

Besteht eine Möglichkeit, zumindest gegen die einschränkenden Beihilfevorschriften des Bundes vorzugehen?

Bislang hat uns der Kinderwunsch schon über 20.000,- Euro gekostet; allerdings wurde nach dem 3. Versuch alles direkt kostengünstig, da wir dann als Selbstzahler und nicht mehr als PKV-Patienten galten.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe!
Mieze


  Re: Ein, zwei Fragen an Herrn von Langsdorff smile
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   RA von Langsdorff
schrieb am 07.06.2009 12:57
Liebe MiezeKatz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine pauschale Kürzung der Beihilfe auf 25 % halte ich für rechtswidrig. Ich hoffe, Sie konnten gegen den Beihilfebescheid rechtzeitig Widerspruch einlegen. Insoweit würde mich auch die Begründung der Beihilfe interessieren, um einen genauen juritsichen Rat abzugeben.

Fragen zu einer HIV-Erkrankung sind unzulässig und damit nicht zu beantworten.

Viele Grüsse

Udo von Langsdorff
Fachanwalt für Medizinrecht

  Signatur   Udo von Langsdorff

Fachanwalt für Medizinrecht
www.lw-recht.de
Tel.: 030/505659570
E- Mail: udo.langsdorff@medizinrecht.de


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