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  OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   karmaxxl
Status:
schrieb am 05.11.2011 19:29
Frage steht ja schon oben! Bräuchte Hilfe bzgl. Wohnrecht! Komme in Sachen googeln nicht weiter....


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Bettina35
schrieb am 05.11.2011 19:36
Liebe Karmaxxl,

Bin Rechtsanwältin. Was meinst Du denn mit " Wohnrecht"? Mietrecht? Wohnngseigentumsrecht? Wohngeldrecht?

Die Rechtsanwaltsgehilfinnen heissen übrigens schon seit langem " Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte" smile

Schreib mal Dein Problem, vlt kann ich was dazu sagen...


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   karmaxxl
Status:
schrieb am 05.11.2011 20:00
Sorry wusste ich nicht! Aber super das du dich meldest und mir vielleicht helfen kannst!

Und zwar mein Mann und ich haben vor drei Jahren das Elternhaus von meinem Mann seine Mutter abgekauft! Das Haus ist ein Doppelhaus, in der einen Hälfte wohnen wir und in dem Anbau (wurde 10 Jahre später angebaut) die Oma meines Mannes (mütterlicherseits). Als wir das Haus gekauft haben war uns bekannt das seine Oma ein entgeltliches Wohnrecht auf Lebszeit hat! Die monatliche Miete beläuft sich lt. notariellen Vertrag auf 250,- Euro.

Die Oma ist vor ca. drei Wochen ins Altenheim gekommen, aufgrund Demenz Stufe 1.Da die Oma Sozialhilfeempfängerin ist, wurde dort ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt! Jetzt wurden wir auch angeschrieben bzgl. des Wohnrechts, warum dies entgeltlich ist, wollen die wissen! Wir wissen nicht warum das damals so beschlossen wurde.

Wir haben letzte Woche ein NICHT notarilles Schreiben bei Oma gefunden! Dort stand:



Wohnrechtbescheid

Frau A........ wohnhaft in .........hat ein wohnrecht auf Lebenszeit im Hause T...... (Neubau)
Begründung : Zuzahlung von 30.00,- DM für den Anbau.
Mit diesen Unterschriften , wird dieser bestätigt.
Unterschrift 1..Mutter ..............
Unterschrift 2..Vater..............
Unterschrift 3..Oma.............


Ort. Datum



Dies wurde uns beim Kauf des Hauses verschwiegen.
Dies wurde von der Oma und den Eltern meines Mannes unterschrieben! Oma hat das Original und eine Kopie!

Da wir mit der Mutter meines Mannes familiäre Schwirigkeiten haben wissen wir nicht ob Sie auch solch ein Schreiben besitzt!

Meine Frage ist jetzt, kann das Sozialamt uns auch belangen!
Zu erwähnen ist noch das die Oma zwei Kinder hat!


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Bettina35
schrieb am 05.11.2011 20:08
Liebe Karmaxxl,

Sozialhilferecht ist ( zum Glück, möchte ich fast sagen) nicht meine Materie. Aber da Ihr bzw. Dein Mann die Enkel seid, müsst Ihr nicht eintreten. Das Sozialamt klärt gerne immer erst mal alles ab. Schickt denen doch die Vereinbarung und schreibt ihnen, daß Ihr auch nicht mehr wisst. Ich denke, dann ist die Sache erledigt.


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  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   karmaxxl
Status:
schrieb am 05.11.2011 20:16
Trotzdem Danke!

Wir dachten ja auch nur bzgl. des Wohnrechts weil dieses doch wie ein Eigentum angesehen wird! Aber wir ja auf die 250,- Bestehen können, weil dies ja notariell festgehalten ist!

Mit dem Gedankenzug liege ich doch Richtig, oder?


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Charlotta-Marlene
Status:
schrieb am 05.11.2011 20:25
Vorab: ich mach auch kein Sozialrecht und auch kein Grundstücksrecht. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, war die Oma nie Eigentümerin des Grundstückes. Ein unentgeltliches Wohnrecht wird meist dem eingräumt, der sein Eigentum an meist Kinder oder Enkel abgibt, aber eben nich drin wohnen bleibt. Hier ist ja der Anbau wohl neu gemacht worden, damit die Oma drin wohnen kann. Und dafür hat sie ganz normal Miete gezahlt. Da der Betrag aus dem Norarvertrag in € ausgewiesen ist, ist der Notarvertrag wohl auch zeitlich nach der handschriftlichen Vereinbarung getroffen worden und damit vorrangig. Wenn die Oma jetzt aber ausgezogen ist, wird sie wohl auch die Miete nicht mehr zahlen müssen. Theoretisch müsste sie wohl kündigen, aber wenn sie dement ist, ist das wohl schwierig.


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Charlotta-Marlene
Status:
schrieb am 05.11.2011 20:28
Wegen der 250 € kommt es auf die genaue Formulierung im Vertrag an. So pauschal kann man das nicht sagen.


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Bettina35
schrieb am 05.11.2011 22:36
Liebe Karmaxxl,

Ich dachte, es geht Euch darum, nicht vom Sozi herangezogen zu werden?

Wenn Ihr weiter die 250€ haben wollt, gilt das, was die Kollegin Charlotta- Marlene schrieb ( übrigens: herzliche Grüße!!!)


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   karmaxxl
Status:
schrieb am 06.11.2011 08:59
Guten Morgen, sorry bin gestern so früh eingeschlafen!

ich muss mich noch eben Korrigieren, im Vertrag steht 500,- DM! Da der Vertrag genau dann abgeschlossen wurde als auch die Oma hier einzog! Ich hatte nur 250,- Euro geschrieben!

Wir wollten die Haushälfte irgendwann mal vermieten aber erst soll sie ein wenig leerstehen bleiben!

Und wir wollen nicht gerne das das Sozialamt uns zwingt dort Mieter reinsetzt! Und die Wohnung eventl. für 300,- Euro vermietet! Wir bekommen dann ja unsere 250,- Euro weil es ja vertraglich festgelegt ist und wir ein Recht drauf haben! Und die 50,- Euro gehen dann ins Altenheim!

Aber dann haben wir dort irgend ein X-Beliebigen wohnen! Und müssen mit ja auch den Hof teilen und Garten auch! Und wir möchten erst ein wenig für uns sein!


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Bettina35
schrieb am 06.11.2011 09:46
Liebe Karmaxxl, es ist etwas schwer, Dir etwas zu raten, weil Deine Fragen nicht so recht klar sind smile

Wenn ich es richtig verstehe, denkst Du, die Oma das ein Wohnrecht, das quasi wie Vermögen behandelt wird und auf das dann das Sozi zugreifen kann? Das ist nicht so (jedenfalls nicht nach meinen bisherigen Imformationen). Ihr Recht ist ein persönliches, dh, es geht nicht aufs Sozi über. Sie ist auch nicht Eigentümerin. Finanziell mag sie durch das geringe Entgelt einen Vorteil gehabt haben, aber das heiset nicht, dass Ihr auf Eure Kosten nun weiter für 250€ vermieten müsst oder gar, daß das Sozi Euch Mieter stellen kann.


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
avatar    sveaclaudi
Status:
schrieb am 06.11.2011 10:18
ich bin zwar nicht vom fach....aber ein wohnrecht ist ja keine wohnpflicht.
auch verstehe ich nicht ganz, worauf du hinauswillst.

die oma ist de fakto umgezogen, da sie ja nicht aus dem heim wieder nach hause entlassen werden wird, richtig?
die oma hat aber ihr wohnrecht nicht abgetreten, bzw. aufgekündigt (die lebt ja noch, sonst hätte es sich ja von selbst gekündigt).
ein wohnrecht ist personengebunden. selbst wenn die oma dies ausdrücklich wollte/wünschte, könnte nicht einfach auf ihr geheiß jemand anders dort einziehen...auch nicht, wenn die einnahmen dadurch höher würden. auch einen untermiter kann sie nicht einfach so ohne eure zustimmung aufnehmen (da mögen mich die rechtsgelehrten bitte korrigieren, wen ich blödsinn erzähle).

was wollt ihr also?
- soll das amt die miete zahlen? (was ich für abwegig halte, da ein wohnrecht wie gesagt keine pflicht ist. über diesen weg würdet ihr euch quasi das wohnrecht vom halse streiten können, damit ihr irgendwann dort mieter reinlassen könnt...was ihr so nicht vor omas lebensende einfach so tun dürft...es sei denn und da mögen wieder die was zu sagen, die das gelernt haben, so ein wohnrecht erlischt irgendwann, wenn es nicht in anspruch genommen wird oder eben finanziell nicht abgegolten wird.)
...oder soll (so habe ich euch verstanden) die wohneinheit einfach leer stehen? das ist ja kein thema, tut es ja gerade.

alles liebe, claudi


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Engelchenlukas
Status:
schrieb am 06.11.2011 10:56
Ich verstehe es so, dass die Angst besteht, dass das Sozialamt sagt, da wir für den Heimaufenthalt bezahlen.müssen und die Oma ja dieses Wohnrecht hat, müsst ihr jetzt einen Harzt IV Empfänger einziehen lassen und wir bezahlen Euch nur. 250 € Miete.

Richtig?

Es handelt sich aber hier um ein persönliches, nicht übertragbares, Wohnrecht. Also kann da nicht einfach ein Fremder rein gesetzt werden. Wie BEttina ja schon gesagt hat.

Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, wie ist mit einer Neuvermietung aussieht, ob das geschehen kann so lange die Oma noch lebt...das weiß ich nicht!


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   karmaxxl
Status:
schrieb am 06.11.2011 10:58
Sorry wenn meine Fragen nicht klar rüber kommen! Bin mit dem ganzen ja auch überfordert!

Aber eine klare Frage kann ich jetzt nochmal stellen! Können wir dieses Wohnrecht in Omas Lebszeit noch erlischen lassen wenn Sie damit einverstanden wäre!

Uns ging es darum das wir nicht jemand X-Beliebigen darein haben wollen, wir auch uns noch garnicht sicher sind ob wir es überhaupt vermieten wollen! Vielleicht wollen wir es auch selbst nutzen! Wenn dieses Wohnrecht dann noch besteht, müssen wir Oma dann immer nach dem Einverständnis fragen wenn wir was ändern wollen?


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   karmaxxl
Status:
schrieb am 06.11.2011 11:06
Engelchenlukas du hast es auf den Punkt gebracht!!! Genau das ist meine Sorge!!!


  Re: OT: Mal was anderes, ist hier eine die Rechtsanwaltsgehilfin oder so ist
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   Bettina35
schrieb am 06.11.2011 11:53
Liebe Karmaxxl,

Da - wie geschrieben - das Wohnrecht personengebunden ist, kann es die Oma weder abtreten, noch geht's aufs Sozi über. Von da müsst Ihr keine Angst haben, daß da jemand anderes gegen Euren Willen einzieht!
Natürlich kann die Oma grds auf das Recht verzichten, da sie abercleicht dement ist, könnte man Zweifel an ihrer Geschäftsfähigkeit haben.

Wenn es Euch beruhigt, laßt Euch schriftlich - am besten vor Zeugen, die im Zweifel auch die Geschäftsfähigkeit bestätigen können , von der Oma bestätigen, daß sie wegen des Heimaufenthaltes auf das WohnR verzichtet.




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