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  Rechtsberatung vs. Notar
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   Unwissend
schrieb am 13.05.2021 16:43
Hallo liebe Community,


kann mir jemand erklären, wofür man beim KiWu einen Notar Termin benötigt?

Mir ist klar, was in einer Rechtsberatung geschehen soll aber wozu brauche ich einen Notar bzw. was kann ein Notar beurkunden?


Vielen Dank und einen schönen Gruß


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
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   Sara1234567
schrieb am 13.05.2021 17:31
Das dient bei unverheirateten oder unverpartnerten Paaren der rechtlichen Absicherung des Kindes und dessen Ansprüchen. Bei aufrechter Ehe bzw. Eingetragener Partnerschaft ist dies automatisch geregelt.


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
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   Sara1234567
schrieb am 13.05.2021 17:32
Ergänzung: gilt für Ö. In D könnte es etwas anders geregelt sein.


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
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   Lizzlie
schrieb am 13.05.2021 17:55
Ich kenne das nur im Bezug auf Spendersamen, und das dient zur rechtlichen Absicherung für „Vater und Kind“


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  Re: Rechtsberatung vs. Notar
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   Lena15
schrieb am 13.05.2021 18:51
Für Kinderwunsch zwischen einem Mann und einer Frau braucht es keinen Notar. Man kann natürlich alles vertraglich festlegen und beglaubigen lassen, dann könnte man das Geld in diesem Fall auch gleich zum Fenster rauswerfen. Private Verträge, die Elternschaft, Kindesunterhalt und Umgangsrecht entgegen der Rechtslage regeln wollen, sind nicht gültig.

Anders sieht es aus bei Adoption, anonyme Samenspende, Embryonenspende oder auch Leihmutterschaft - hierzu braucht es einen Notar, der den Vorgang bzw. den Antrag beurkundet.


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
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   blackmoon
Status:
schrieb am 13.05.2021 21:27
Es geht dabei aber nicht um den „Schutz“ eines der Partner, sondern um die Absicherung der Kinderwunschklinik gegen Unterhaltsforderungen. Ein unverheiratetes Paar muss dafür die Lebensgemeinschaft notariell beglaubigen lassen.

Bei verheirateten Paaren betrifft es dann Samen-, Eizellspende und Adoption.

Die Kosten für die Beglaubigung kann man übrigens von der Steuer absetzen. Zumindest traf all dies vor 4 Jahren bei uns zu.

Liebe Grüße bm


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
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   Lena15
schrieb am 13.05.2021 23:22
Das sind sogenannte Unterhaltsfreistellungen. Die gelten im Innenverhältnis. Machen viele Kinderwunschkliniken tatsächlich noch, und oft mal Paare untereinander. Diese wären im Notfall aber nicht durchsetzbar. Müssen sie auch nicht, es wurde bereits geklärt, dass man die Kliniken nicht für Unterhalt in Regress nehmen kann. Wenn die Klinik zur Behandlung dennoch darauf besteht, kann man aber nichts machen und muss dann wohl zum Notar.


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
avatar    Alice Cullen
Status:
schrieb am 15.05.2021 00:06
Und kleiner Nachtrag von mir, man muss dafür nicht zwangsläufig zum Notar.

Man kann sowas kostenfrei beim örtlichen JA machen, oft kennen die es nicht ich hatte damals einfach ein Vordruck aus dem Forum dabei, habe es dort abgeben, die Dame vom JA hat es abgetippt und abgesegnet sowie beurkundet.

Lg


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
avatar    wird schon
Status:
schrieb am 17.05.2021 11:00
Frag dich lieber nicht was das "juristisch" für einen Sinn hat. Ärzte halten sich in den allermeisten Fällen für die besseren Juristen, was natürlich Schwachsinn ist, aber sie sitzen am Ende am längeren Hebel, denn sie entscheiden, ob sie dich behandeln.

Wir hatten die Kinderwunschklinik gewechselt und in der neuen wurde uns ein Besuch beim Notar vorgeschrieben. Die Klinik konnte allerdings wenig schlüssig erklären, wozu und was genau (mal wurde eine Beratung erwünscht, mal eine Beglaubigung). Wir sagten denen, dass das alles ziemlich sinnlos bzw. nicht schlüssig ist, was die wollen. Aber sie bestanden darauf. Achso: wir sind beide Juristinnen und die wussten das zwinker

Dann saßen wir dann also bei einem Notar und rätselten mit dem zusammen, was die Kinderwunschklinik wohl haben wollten und haben dann zu dritt etwas formuliert, von denen wir als Juristinnen glaubten, dass Ärzte mit rechtlichem Habwissen das haben wollen. Und es hat denen gereicht smile


  Re: Rechtsberatung vs. Notar
avatar    Alice Cullen
Status:
schrieb am 18.05.2021 15:47
Ich komme gerade nicht an meine Unterlagen.

Es ging in unserem Falle (damals erst nur Samenspende) darum dass der Vater vor (!) Beginn der Schwangerschaft die Vaterschaft anerkennt und nicht hinter her kommt und sagt „ach ich hätte jetzt gerne einen Vaterschaftstest, denn ich möchte die Vaterschaft nicht anerkennen“ denn was bei dem raus kommt muss ich ja nicht erklären Ich wars nicht

Selbst ein Kind welches in einer Ehe geboren wird hat zwar erst mal rechtlich den Ehemann als Vater aber eben dieser könnte mit einem Vaterschaftstest diese Vaterschaft anzweifeln.
Welch Ironie, meine Kinder sind auch genetisch nicht von mir, aber ich kann dies nicht juristisch anzweifeln weil ich sie geboren habe.

Es ging also eher darum mich und das Kind/ die Kinder die geplant sind nicht plötzlich ohne Vater da stehen -Unterhaltspflicht-, das Teufel ist ein Eichhörnchen und wer weiß ob in der Schwangerschaft plötzlich eine Trennung im Raum steht und der Vater abhaut.
Und ich meine mich zu erinnern dass es solche Fälle gab und nachher die Klinik auf Unterhalt verklagt wurde.

Und wenn man meint nach solch steinigen Wegen gäbe es kein Trennung dem kann ich sagen dass ich Gott froh bin solch eine beurkundete Unterschrift zu haben. Hier eskaliert es gewaltig seit die neue Frau im Leben meines Exmannes ist.Ich wars nicht




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