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  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
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   Mimi84
schrieb am 19.03.2009 22:11
Ein Paar aus Ulm hat einen Rechtsstreit mit seiner Krankenkasse vor dem Bundesverfassungsgericht verloren.

Es ging um die Frage, ob die Kasse alle Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen muss. Die Kasse des Paars hatte nämlich nur 50 Prozent der Kosten bezahlt. Und das ist auch rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn den Kinderwunsch könne man nicht mit einer Krankheit gleichstellen.


So wurde das Ergebnis heute hier im Radio durchgegeben. Also von oberster Stelle bestätigt. Wobei ich es eine Frechheit finde.


  Re: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
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   gelöschter User
schrieb am 19.03.2009 22:19
Bei sowas könnte ich

Aber sobald es darum geht, dass die KK bei uns Geld holen kann, stehen inerhalb von 1 sek. bei einem vor der Tür!!!!!


  Re: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
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   Future
schrieb am 19.03.2009 23:53
Das ist nicht nur eine Frechheit, sondern ...., ich weiß nicht, wie ich das noch ausdrücken soll.
Naja, dafür werden Abtreibungen bezahlt, weil das ja Krankheiten sind!? Das soll einer mal verstehen!?!?!?
Auch ich könnte kotzen bei so viel Ungerechtigkeit!!!

VG


  Re: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
avatar    ~Annika~
schrieb am 20.03.2009 00:53
Schließe mich an - aber so ist es nun mal.... man kann dafür kämpfen - siehe Posting über Aktion Kinderwunsch oder sich ärgern. Ich mache auch beides... versuche den Verein zu unterstützen, aber ich bin auch stinke wütend, wenn ich sowas lese....aber was ist heute gerecht?!!? Ganz ganz ehrlich traurig


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  Re: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
avatar    Hasipuffer0204
Status:
schrieb am 20.03.2009 08:28
Ich kann ~Annika~ da nur zustimmen...einfach im stillen Kämmerlein ärgern und auf-und-nieder-springen hilft da nicht! Wenn Ihr Euch engagieren möchtet...nur zu, Ihr seid herzlich willkommen!!!

Schaut doch mal auf unserer Homepage vorbei

Hier: Aktion Kinderwunsch e.V.


  Re: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
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   blume05
schrieb am 20.03.2009 10:04
Hier ist der Artikel dazu aus der Augsburger Allgemeinen von heute...

Künstliche Befruchtung: Kein voller Kostenersatz

19.03.2009 16:55 Uhr

Karlsruhe (AZ) - Verheiratete haben weiterhin keinen Anspruch auf eine volle Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die Krankenkasse. Die seit Anfang 2004 geltende Begrenzung des Kassenzuschusses auf 50 Prozent ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

DPA
Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Auf die jüngste Diskussion um eine stärkere Förderung der künstlichen Befruchtung hat die Entscheidung aber keine Auswirkung: Die Karlsruher Richter verwiesen ausdrücklich auf den Ermessensspielraum des Gesetzgebers.

Eine Kammer des Ersten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Die Kläger, die wegen einer medizinisch nicht geklärten Sterilität eine künstliche Befruchtung geplant hatten, forderten von ihrer gesetzlichen Kasse die Übernahme der gesamten Kosten der Behandlung. (Az: 1 BvR 2982/07 - Beschluss vom 27. Februar 2009)

Nach den Worten des Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, künstliche Befruchtung nicht als Behandlung einer Krankheit einzustufen, sondern dafür eine eigenständige Leistungspflicht der Versicherung zu schaffen. Der Begriff Krankheit könne durch richterliche Auslegung nicht dahingehend erweitert werden, «dass er den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in einer Ehe umfasst». In der Frage, ob dem Gesetzgeber zusätzliche Leistungspflichten aufzuerlegen seien, müsse sich das Bundesverfassungsgericht sehr zurückhalten. Die Entstehung einer Familie mit staatlichen Mitteln zu fördern, stehe in dessen Ermessen, erklärte das Gericht.

Der Anwalt der Kläger, Udo von Langsdorff, will nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Das Verfassungsgericht erkenne Kinderlosigkeit nicht als Krankheit an und stelle sich damit gegen die Position der Weltgesundheitsorganisation, kritisierte er.

Anfang der Woche hatte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine finanzielle Förderung künstlicher Befruchtung ausgesprochen. Steuerfinanzierte Zuschüsse sollten nach ihrer Ansicht zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Aus der CSU kam derweil die Forderung nach mehr Geld für die künstliche Befruchtung von Frauen über 40.

ich persönlich halte das Urteil für falsch und gegen die Menschenwürde. Die WHO hat die Ehesterilität als Krankheit angerkannt - aber unsere Richter haben das scheinbar übersehen....

Klage des Ehepaares




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