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  Bundesrat stoppt mehrere Gesundheits-Gesetze
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   Sassi 25
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schrieb am 08.11.2004 16:51
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Bundesrat stoppt mehrere Gesundheits-Gesetze

Fallpauschalen nochmal auf dem Prüfstand / Nein zu Sonder-Beitragssätzen / Zuzahlung für Heimbewohner gelindert
BERLIN (HL). Die Änderung des Fallpauschalengesetzes, der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für Versicherte in der Krankenversicherung sowie der Sonderbeitrag von 0,25 Prozent für Kinderlose in der Pflegeversicherung werden den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag beschäftigen.

Bei allen drei Reformen will die Länderkammer Änderungen erreichen, oder sie lehnt - wie im Fall des Sonderbeitrags für Kinderlose in der Pflegeversicherung - die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Maßnahmen ab.

Bei der Änderung des Fallpauschalengesetzes für die Krankenhäuser wollen die Länder, die die Zielrichtung der Reform begrüßen, eine längere Anpassungszeit für die Umstellung der Krankenhäuser auf die DRGs erreichen. Sie verlangen, daß vor allem die Intensivmedizin und Medikamente bei der Krebsbehandlung entsprechend den tatsächlichen Kosten besser berücksichtigt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte die Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuß anzurufen.

Vorläufig gestoppt hat der Bundesrat Pläne für das neue Beitragsrecht. Es sieht vor, daß der allgemeine GKV-Beitrag um 0,9 Prozent gesenkt, die Arbeitgeber um 0,45 Prozent entlastet und Versicherte allein einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent leisten. Das negative Votum des Bundesrates kann der Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Das gleiche gilt für das sogenannte Kinderberücksichtigungsgesetz mit dem Sonderbeitrag von 0,25 Prozent von Kinderlosen in der Pflegeversicherung.

Zugestimmt hat der Bundesrat einer Änderung im Sozialhilferecht. Damit die Belastungen von Heimbewohnern durch Praxisgebühren und Zuzahlungen zeitlich besser verteilt werden, gewähren die Träger der Sozialhilfe Heimbewohnern ein Darlehen und rechnen die Zuzahlungen jeweils mit der zuständigen Krankenkasse ab.


LG Saskia




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