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Samenspende: Schriftliche Einwilligung des Ehemannes ist bindend

Vertrag zur Unterhaltspflicht auch bei Samenspende bindend

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Leider fehlen nach wie vor zum Thema Samenspende eindeutige rechtliche Regelungen. Geltendes Recht entsteht hier nicht durch Gesetze, sondern durch Urteile vor Gericht. Diesmal ist es anders: Ein neues Gesetz wurde höchstrichterlich durchgesetzt. Zu klären war, ob ein Mann von seinem schriftlichen Einverständnis zurücktreten darf, den Unterhalt für ein durch Samenspende gezeugtes Kind zu zahlen.

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Kindes

Ein Ehepaar mit Kinderwunsch entscheidet sich aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Mannes zu einer Spermienspende. Im Vorfeld erklärt der Ehemann „für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufzukommen und die Verantwortung zu übernehmen“. Mit anderen Worten: Er erkennt seine Unterhaltspflicht an. Das in der Ehe geborene Kind ist zunächst einmal ohnehin rechtlich das Kind des Ehemannes, aber erst recht durch die schriftliche Anerkennung der Unterhaltspflicht.

Samenspende: Vertrag ist Vertrag

Zweifelt der Ehemann an seiner leiblichen Vaterschaft, kann er diese normalerweise anfechten. Nicht aber nach einer Samenspende: Der § 1600 Abs. 5 BGB schließt die Anfechtung der Vaterschaft aus, wenn der Mann in die Behandlung einwilligte. Darauf beruft sich auch der BGH in seiner Urteilsbegründung.

Der Ehemann trennte sich kurz nach der Geburt von seiner Frau und stellte unmittelbar danach seiner Unterhaltszahlungen ein. Dies ist nicht mit geltendem Recht vereinbar, so der BGH. Seine Unterhaltspflicht hat er bereits mit seinem Einverständnis zur künstlichen Befruchtung mit Spenderspermien anerkannt. In diesem Fall begründet die Erklärung, für das Kind wie ein ehelicher Vater sorgen zu wollen, eine vertragliche Unterhaltspflicht

Erfreulich, ist doch so der gemeinsame Kinderwunsch und die Entscheidung, diesem mit Hilfe einer Samenspende zu erfüllen, eine langfristige, die also durch einen Vertrag ausreichend abgesichert werden kann.

(BGH, XII ZR 99/14 vom 23. 09. 2015).


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