Neuer Vorschlag: Stiftung soll Kosten übernehmen


Der hessische Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) hat sich mit einem neues Vorschlag in die Diskussion zur Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung eingebracht. Er schlägt er eine bundesweite Stiftung für künstliche Befruchtung vor.

Künstliche Befruchtung sei kein Fall für die Krankenkassen, sagte Banzer der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Die Erfüllung des Kinderwunschs dürfe aber auch nicht von der finanziellen Situation eines Paares abhängen. „Jeder Patient muss das Maximum an medizinisch notwendiger Versorgung erhalten. Die Menschenwürde ist wichtiger als die Kosten,“ so Banzer.

Interessant ist, dass Banzer in einem Artikel auf HR-online so zitiert wird, als würde er auch die Bindung der Leistungen an ein bestimmtes Lebenalter kritisieren. Dies ist ein völlig neuer Aspekt, bietet doch die scharfe Grenzziehung beim 40. Lebensjahr der Frau häufig Anlass zur Kritik.

Banzer zielt auf eine bundesweit einheitliche Regelung ab, was sicherlich sehr begrüßenswert ist, denn gegenwärtig droht durch den Vorstoß Sachsens ein uneinheitliche Situation in den verschiedenen Bundesländern.

Es scheint fast so, als ob gegenwärtig die Meinung hinsichtlich der Kostenübernahme kippt, denn mehr und mehr Politiker unterschiedlichster Couleur argumentieren für eine Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung. Die Diskussion geht aktuell eher darum, ob die Gelder dafür aus dem Topf des Gesundheitsministeriums kommen sollen oder ob es ins Ressort des Familienministeriums fällt.

Banzers Vorschlag schlägt nun einen dritten Weg vor, der mit einer bundesweiten Stiftung ähnlich aufgestellt sein könnte, wie der österreichische IVF-Fond. Bleibt zu hoffen, dass sich die ganzen guten Überlegungen bei der strittigen Festlegung der zuständigen Kostenstelle nicht verläppern.

Seit dem ersten Vorstoß des Saarlands vor einem Jahr hat sich viel getan und auch hier wurden zur Kostendiskussion viele Artikel veröffentlicht. Wer die Artikel im Zusammenhang lesen möchte kann dies nun über die Links tun, die sich jetzt am Ende eines jeden „Kosten-Artikels“ befinden. Auch interessant, um die Vorgeschichte nachzuvollziehen.


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Kommentar

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14 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Schweden schreibt

    Und das nur weil Sachen gehandelt hat und weil Wahljahr ist….ich bin immer noch ein wenig irritiert wie die Meinungen von den selben Politiker plötzlich umschwenken…..abwarten, ich bin irgendwie skeptisch.

  2. Elmar Breitbach
    kekskeks schreibt

    Ich verstehe nur schlicht & einfach nicht, wieso Unfruchtbarkeit aus med. Gründen KEIN Fall für die Krankenkassen sein soll? Aber natürlich doch! Wenn ich sehe, mit welchen Begründungen und auf welchen Grundlagen da ganz andere Dinge bezahlt werden, kann ich nur den Kopf schütteln… traurige Grüße, Nicola

  3. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Letzten Endes ist es egal, woher das Geld kommt. Hauptsache, die ungewollt kinderlosen Paare erhalten Unterstützung.

    Aber wer sollte in so eine Stiftung einzahlen? Ich glaube kaum, dass da so viel Geld zusammen kommt, dass es dann auch reicht. Meines Wissens kann eine Stiftung immer nur aus den Zinsen der eingezahlten Gelder etwas finanzieren.

    Ich denke auch, wir können hier nicht so viele Ablenkungsmanöver gebrauchen. Am Ende sagt das Familienministerium, "ja, macht mal ´ne Stiftung, da müssen wir uns nicht mehr bemühen." Ich finde, eine Stiftung kann man gern noch zusätzlich erreichten. Die kann dann noch die Paare zusätzlich unterstützen, die eben noch zusätzliche Hilfe brauchen.

  4. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    das mit den Zinsen wusste ich nicht. dann ist es in der Tat ein Ablenkungsmanöver. Wenn es so liefe wie in Österreich, dann wäre es wirklich ziemlich wurscht, woher die Gelder kommen. Dann könnten die beiden Ursulas dann ja jeweils die Hälfte in den Fond einzahlen 😉

  5. Elmar Breitbach
    Schweden schreibt

    Mit Fonds kennt sich unsere Gesundheitsministerin ja aus…..*achtungironie*..ich könnte ja jetzt noch was dazu schreiben, aber verbietet mir gerade meine Kinderstube….

  6. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    wikipedia zu stiftungen des öffentlichen rechts:

    "Stiftungen des öffentlichen Rechts
    Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

    Neben den Stiftungen des Privatrechts gibt es auch Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet. Das Stiftungsrecht des BGB und der Landesstiftungsgesetze ist nicht auf sie anwendbar, ihre Rechtsverhältnisse richten sich ausschließlich nach ihrem Errichtungsakt und ihrer Satzung.

    Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden in letzter Zeit häufig ohne nennenswertes Stiftungsvermögen errichtet, so z. B. die Hamburger Museums-Stiftungen oder die zahlreichen Berliner Kulturstiftungen für Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Opernhäuser. In Niedersachsen sind einige Hochschulen in die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Stiftung überführt worden.

    Diese Stiftungen besitzen oft lediglich ein Sachvermögen (Immobilien, Kunstwerke, Medienbestände, authentische Liegenschaften), das keine Erträge wie Zinsen, Mieten oder Pachten erbringt (privatrechtliche Stiftungen mit einer vergleichbaren Vermögensausstattung hätten kaum Aussicht auf Anerkennung). Sie bleiben daher dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Da der Haushalt jährlich vom Parlament beschlossen werden muss, besteht für viele öffentlich-rechtliche Stiftungen keine Existenzsicherheit. Öffentlich-rechtliche Stiftungen können zudem jederzeit durch Gesetz oder Rechtsverordnung wieder aufgehoben werden."

    klingt gut, aber der letzte satz stimmt mich doch sehhhhr bedenklich.
    eine unfruchtbarkeit hat (auch meiner meinung nach bei ideopathischer sterilität) biologisch nachvollziehbare medizinische ursachen und entspricht einem krabkhaften zustand, ist in meinen augen eine regelrechte fertilitätsbehinderung (jawohl normalreproduzierende aussenwelt, unbeschriebene zustände brauchen neue begrifflichkeiten 😉 ). daher ist die kostenÜ in meinen augen originäre aufgabe des gesundheitsetats. das familienminsterium kann aber auch gerne löhnen, ist mir wurscht…solange da kein "leistungsgedanke" einfließt oder aus was für gründen auch immer unfruchtbare menschen aufgrund anderer kriterien als ungleich angesehen werden (sexuelle orientierung, konfession, form der partnerschaft usw).

    bei aller diskussion nicht vergessen: versaubeutelt hat es die rheinische ulla und die wäre eigentlich auch in der pflicht (um zumindest einen hauch glaubwürdigkeit zurückzuerlangen) sich zu bewegen in dem wählerpoker…aber wie bereits an anderer stelle attestiert: weit gefehlt.

    ich sehs wie schweden: traue keinem wahlkämpfenden politiker 🙂

  7. Elmar Breitbach
    atonne schreibt

    Eigentlich ist doch genau die richtige Zeit, um Druck zu machen. So nach dem Motto: Wenn wir bis September nicht konkrete Ergebnisse sehen, dann wählen wir euch nicht ;-)…

  8. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Was macht es eigentlich für den Staat für einen Unterschied, ob er die Steuergelder direkt für einen bestimmten Zweck augibt oder eine Stiftung errichtet, an die die Steuergelder überwiesen werden müssen, damit dann die Stiftung dieses Geld für den gleichen Zweck ausgibt? Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich auf diese Weise was sparen läßt. Im Gegenteil wollen doch auch die Angestellten der Stiftung bezahlt werden.

  9. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    hallo rebella,

    gute frage. ich denke eine stifung zu dem thema zu gründen umgeht die notwendigkeit sich der thematik tiefgehend anzunehmen. stiftungen haben so etwas mildtätiges, edeles…genau das richtige für so arme kinderlose freaks. wer möchte schon wahrhaben, dass es fertilitätsbehinderte gibt..?!
    in den augen der mehrheit der menschen sind wir freaks, die vom schicksal geschlagen sind und sich auch noch ans pathologische grenzend weigern, das doch bitte anzunehmen oder mal schnell zu adoptieren. passt doch ne stiftung, die ein bischen puderzucker auf die hässliche kruste streut sehr gut zu.
    zudem recht risikofrei…keine kohle im budget des states für stiftung=stiftung im orcus.
    wenn wir uns so abspeisen lassen ohne auf anerkennung als krankheit zu bestehen in der derzeit vermeindlich sensibilisierten situation fürs thema…dann sind wir es fast selbst schuld, wenn wir bei der nächsten (absehbaren) finanzklemme wieder über die wupper gehen.

  10. Elmar Breitbach
    diana_00 schreibt

    Warum über nimmt die KK die Kosten für eine Abtreibung, aber für eine Künstliche Befruchtung nur die Hälfte oder auch bei manchen garnicht? Zum töten eines Embryo wird das Geld hingeblättert, aber für die entstehung des Embryos NICHT. Das ist so ärgerlich, dass viele eine Abtreibung bezahlt bekommen und wir nichts. Die Leute die eine Abtreibung wollen, sollen künftig selber die Kosten übernehmen, und uns das Geld für Kinderwunsch überlassen.

    Bitte fühlt doch mit uns. Unsere Seele kann nicht mehr. Es ist schon belastetend genug.
    Es muß was getan werden.
    Warum versteht uns keiner?
    Wir können jede Hilfe gebrauchen, die uns zu unseren Kinderwunsch hinführt.

    Bitte finden Sie eine Positive Entscheidung.

  11. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Leider, Diana, ist das nicht ganz so einfach. Ich habe das anfangs auch pauschal so gesagt. Wenn man aber mal mit Menschen in der jeweils betreffenden Situation gesprochen hat, versteht man, dass manchmal auch Abtreibung seine Gründe haben kann. Ich möchte da nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir sind alle Frauen in Notsituationen.

  12. Elmar Breitbach
    diana_00 schreibt

    Hallo Rabella,

    Es stimmt, das auch Abtreibungen ihre Gründe haben können. Aber nicht bei den Frauen, die nicht Verhüten wollen, weil ihnen 7,-€ im Monat zu viel sind. Oder weil sie zu faul sind die Pille zu nehmen. und nach einer positiven SS sich einfach mal so für eine Abteibung entscheiden. Ich kenne viele Frauen, die absichtlich nicht verhüttet haben, danach SS wurden, und dann eine Abtreibung gemacht haben. Eine davon ist auch eine Verwandte von mir, die mich riesig aufregt. Nach 7 Kinder hatte sie soweit ich gehört habe, 2 mal Abgetrieben. Bei solchen Frauen, sollte man sich wirklich überlegen, ihnen die kosten für eine Abtreibung zu streichen. Und Abtreibungen nur in Notfällen zu zahlen.

  13. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    hmmm…habe ich auch mal so gesehen wie du dora, aber für so einfache lösungen ist die sache zu komplex.
    würde man frauen mit wenig geld die abtreibung nicht mehr zahlen, dann würde man sie zum gebären zwingen…so wie viele frauen mit zu wenig geld zur kinderlosigkeit gezwungen werden.

    in einem land wie unserem sollte beides möglich sein.
    in einem punkt gebe ich dir allerdings recht: wer die freiheit hat zu entscheiden, dass sein uterus kinderfrei sein soll (auf kosten der allgemeinheit), der sollte auch entscheiden können, dass in dem uterus leben wächst, wenn es gewünscht ist und aufgrund krankhafter umstände nicht auf normalem weg machbar ist.

  14. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Liebe Diana,

    ich verstehe deinen Unmut. Letzten Endes ist es aber so, dass diese Frau, die immerhin 7 Kinder zur Welt gebracht hat, wahrscheinlich sowieso finanziell schlecht dasteht. Da gehen dann die Kosten der Abtreibung wahrscheinlich auf Kosten der schon bestehenden Kinder.

    Es gibt auch überall solche und solche. Ich z.B. ärgere mich, dass manche Paare in Kinderwunschbehandlung trotzdem weiter rauchen. Das ist dann aber eine ganz andere Frage, ob man Unverbesserlichen Kostenübernahmen streichen sollte oder evt. eine Unterstützung anbieten, damit sie ihr Verhalten ändern können.