Bundesratsinitiative. Was ist daraus geworden?

Nix Gutes. Soviel schon mal vorab.

Mal wieder etwas für die Rubrik „Was macht eigentlich…?“
Immer wenn hier diese Frage aufkommt, geht es natürlich um die Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung. Denn dort geht abgesehen von Ankündigungen traditionell seit Jahren gar nichts mehr (mal abgesehen vom Sachsenmodell).

Welche Bundesratsinitiative?

Vor knapp einem Jahr starteten drei Bundesländer erneut eine Initiative zur Verbesserung der finanziellen Situation ungewollt kinderloser Paare, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen müssen. Damals war das noch recht gefahrlos. Jetzt, wo zumindest Frau Schröder diesbezüglich initiativ geworden ist, stellt sich die Situation anders dar. Denn die Familienministerin möchte auch die Länder ins Boot nehmen und sie an den Kosten beteiligen. Und die bekommen offenbar nun kalte Füße. Denn ursprünglich hat der Gesetzentwurf aus Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen vorgesehen, dass der Bund 25 Prozent der Kosten bei allen betroffenen Paaren trägt. Nachvollziehbar, oder?

Wie kommen die Länder nun aus der Nummer raus?

Wenn es nun aber ans eigene Geld geht und nicht der Bund alleine die Kosten übernehmen möchte, muss man sich als Bundesland natürlich überlegen, wie man aus dieser Nummer am besten wieder herauskommt. Und wenn man sich karnevalsgebeutelt nicht mehr viele Gedanken dazu machen möchte: Ein bisschen Sozialneid geht immer.

Denn warum sollte man „Reiche“ mit z. B. 40.000 Euro brutto Jahresgehalt bei ihrem Kinderwunsch finanziell unterstützen? Die können das schließlich auch alleine bezahlen. Und auch alle anderen Großverdiener, so die Empfehlung der Bundesratsausschüsse. Es sollen nur solche Versicherte aus Steuergeld gefördert werden, die nicht mehr als brutto 31.500 Euro im Jahr verdienen. Woher diese Zahl kommt? Der Betrag ergibt sich aus der sogenannten Bezugsgröße in Paragraf 18 SGB IV, dem Durchschnittsentgelt aller gesetzlich Rentenversicherten.

Warum überhaupt eine Einkommensgrenze?

Das nenne ich mal eine Pseudobegründung, ein recht armseliges Begründungskonstrukt. Fast so logisch wie die Begründung für die Reduzierung der IVF-Therapien auf 3, weil anschließend die Chancen sinken (erwiesenermaßen dummes Zeug). Es ist aus meiner Sicht völlig unerheblich, worauf sich diese Zahl begründet.

Denn ich möchte gar nicht diese Grenze als solche in Frage stellen. Ein paar Tausender hoch oder runter interessieren überhaupt nicht. Ich lehne die Grenzziehung komplett ab.

Denn sie zeigt einmal mehr, dass die medizinisch bedingte Kinderlosigkeit nicht als Krankheit anerkannt wird. Würde man bei anderen Erkrankungen ähnlich argumentieren? Was wäre, wenn man z. B. die Behandlung kariöser Zähne vom Einkommen anhängig machen würde? Oder Herzschrittmacher? Auf diesen Gedanken würde niemand kommen, denn es sind Therapien für anerkannte Erkrankungen.

Auf die Idee, eine Einkommensgrenze zu ziehen, kann man nur kommen, wenn man den unerfüllten Kinderwunsch nicht als Krankheit anerkennt. Wenn man jede zusätzliche finanzielle Unterstützung nicht als berechtigte Forderung akzeptiert, sondern diesbezügliche Zugeständnisse almosenhaft verteilen möchte, als Kulanzleistung ohne rechtlichen Anspruch.

Wenn diese Denke in der Politik selbst bei denen vorherrscht, die den ungewollt kinderlosen Paaren wohlgesonnen sind, dann muss man sich nicht wundern, wenn seit Jahren nichts passiert und sogar eine aus meiner Sicht diskriminierende Sonderabgabe für Kinderlose gefordert werden kann, ohne dass man dafür Angst um seine politische Karriere haben muss. Sondern sogar im Gegenteil die berechtigte Hoffnung hegt, dafür Lob von allen Seiten zu bekommen.

Ein Grund mehr, sich das hier mal anzusehen und mitzumachen.