Bundesratsinitiative. Was ist daraus geworden?


Nix Gutes. Soviel schon mal vorab.

Mal wieder etwas für die Rubrik „Was macht eigentlich…?“
Immer wenn hier diese Frage aufkommt, geht es natürlich um die Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung. Denn dort geht abgesehen von Ankündigungen traditionell seit Jahren gar nichts mehr (mal abgesehen vom Sachsenmodell).

Welche Bundesratsinitiative?

Vor knapp einem Jahr starteten drei Bundesländer erneut eine Initiative zur Verbesserung der finanziellen Situation ungewollt kinderloser Paare, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen müssen. Damals war das noch recht gefahrlos. Jetzt, wo zumindest Frau Schröder diesbezüglich initiativ geworden ist, stellt sich die Situation anders dar. Denn die Familienministerin möchte auch die Länder ins Boot nehmen und sie an den Kosten beteiligen. Und die bekommen offenbar nun kalte Füße. Denn ursprünglich hat der Gesetzentwurf aus Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen vorgesehen, dass der Bund 25 Prozent der Kosten bei allen betroffenen Paaren trägt. Nachvollziehbar, oder?

Wie kommen die Länder nun aus der Nummer raus?

Wenn es nun aber ans eigene Geld geht und nicht der Bund alleine die Kosten übernehmen möchte, muss man sich als Bundesland natürlich überlegen, wie man aus dieser Nummer am besten wieder herauskommt. Und wenn man sich karnevalsgebeutelt nicht mehr viele Gedanken dazu machen möchte: Ein bisschen Sozialneid geht immer.

Denn warum sollte man „Reiche“ mit z. B. 40.000 Euro brutto Jahresgehalt bei ihrem Kinderwunsch finanziell unterstützen? Die können das schließlich auch alleine bezahlen. Und auch alle anderen Großverdiener, so die Empfehlung der Bundesratsausschüsse. Es sollen nur solche Versicherte aus Steuergeld gefördert werden, die nicht mehr als brutto 31.500 Euro im Jahr verdienen. Woher diese Zahl kommt? Der Betrag ergibt sich aus der sogenannten Bezugsgröße in Paragraf 18 SGB IV, dem Durchschnittsentgelt aller gesetzlich Rentenversicherten.

Warum überhaupt eine Einkommensgrenze?

Das nenne ich mal eine Pseudobegründung, ein recht armseliges Begründungskonstrukt. Fast so logisch wie die Begründung für die Reduzierung der IVF-Therapien auf 3, weil anschließend die Chancen sinken (erwiesenermaßen dummes Zeug). Es ist aus meiner Sicht völlig unerheblich, worauf sich diese Zahl begründet.

Denn ich möchte gar nicht diese Grenze als solche in Frage stellen. Ein paar Tausender hoch oder runter interessieren überhaupt nicht. Ich lehne die Grenzziehung komplett ab.

Denn sie zeigt einmal mehr, dass die medizinisch bedingte Kinderlosigkeit nicht als Krankheit anerkannt wird. Würde man bei anderen Erkrankungen ähnlich argumentieren? Was wäre, wenn man z. B. die Behandlung kariöser Zähne vom Einkommen anhängig machen würde? Oder Herzschrittmacher? Auf diesen Gedanken würde niemand kommen, denn es sind Therapien für anerkannte Erkrankungen.

Auf die Idee, eine Einkommensgrenze zu ziehen, kann man nur kommen, wenn man den unerfüllten Kinderwunsch nicht als Krankheit anerkennt. Wenn man jede zusätzliche finanzielle Unterstützung nicht als berechtigte Forderung akzeptiert, sondern diesbezügliche Zugeständnisse almosenhaft verteilen möchte, als Kulanzleistung ohne rechtlichen Anspruch.

Wenn diese Denke in der Politik selbst bei denen vorherrscht, die den ungewollt kinderlosen Paaren wohlgesonnen sind, dann muss man sich nicht wundern, wenn seit Jahren nichts passiert und sogar eine aus meiner Sicht diskriminierende Sonderabgabe für Kinderlose gefordert werden kann, ohne dass man dafür Angst um seine politische Karriere haben muss. Sondern sogar im Gegenteil die berechtigte Hoffnung hegt, dafür Lob von allen Seiten zu bekommen.

Ein Grund mehr, sich das hier mal anzusehen und mitzumachen.


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11 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Aurifex schreibt

    Hm, ich hätte spätestens bei Ihrem "Nix gutes" nicht mehr weiterlesen sollen, dann würde ich mich jetzt nicht ärgern. So was doofes, eine Einkommensgrenze – grrrrrrrrrrrrr.

  2. Elmar Breitbach
    tuerki77 schreibt

    Lächerlich… Zu zweit kommt man mit dem Gehalt in bestimmten Regionen Deutschlands hinten und vorne nicht weit und sowiso reicht es auch in den einkommensschwächeren Gegenden grade mal zum Überleben… Vor allen Dingen: BRUTTO!! Bei denen piepst‘ wohl… Grrrr… Man, was bin ich angep****

  3. Elmar Breitbach
    mave9 schreibt

    Wir würden theoretisch knapp 500 Euro drüber liegen …was ein Schwachsinn?! Diese Durchschnittsrechnung ist absolut veraltet, denn selbst mit diesem Jahreseinkommen liegt man noch im unteren Drittel und kann keine großen Sprünge machen. Ist ebenso ein Schwachfug wie die Abgabe für Kinderlose…..
    Aber mitmachen und abstimmen….!!!

  4. Elmar Breitbach
    steffi schreibt

    Das ist ja mal wieder klar das sowas kommen würde.. dann würden wir schon keine Hilfe zusätzlich bekommen :-(ist doch echt zum heulen… sowas sucht man sich doch nicht freiwillig aus. das man auf hilfe angewissen ist um ein Kind zu bekommen.. ich hätte es lieber anderes… als auf komando mit dem partner sex zu haben weil es grad der richtige zeit punkt dafür ist… die leute die da nicht betroffen sind haben leicht reden.. was man als Paar durchstehen muss.. und an einem vorbei geht das auch nicht mal eben so… man leidet ohne ende…. würde auch lieber so ssw werden als mir irgendwelsche medis zu nehmen oder ne Icsi zu machen…

    hatte schon mal nen Antrag hier aber leider nicht gemacht weil einfach mal eben nicht soviel geld über wahr. also würde der wunsch wieder nach hinten geschoben, was mit viel leiden und heulen verbunden ist…. und dann wundern sich Deutschland das immer weniger Kinder auf die Welt kommen.. den die Leute die gerne Kinder Hätten können ohne hilfe keine bekommen.. und die die am laufenden band ssw sind haben keine lust dazu und lassen Abtreiben oder kümmern sich nicht um die Kinder…. ist das Fair???

  5. Elmar Breitbach
    manulein schreibt

    Ich habe drüben im Zukunfsdialog auch gerade geschriebn warum wir uns für unsere Erkrankung und der darusfolgenen Behandlungskosten auch noch "entschuldigen" müssen, warum wird Endo, PCO usw nicht als Krankheit wahrgenommen ?
    Raucher, Diabetiker die sich nicht an die Diät, Medis halten, Riskiosportler usw verursachen selbst ihre Folgekrankheiten da wird aber anstandlos gezahlt ohne das sie sich rechtfertigen müssen.
    Die Einkommensgrenze zeigt mal wieder das wir nicht mit unserer Erkrankung ernst genommen werden und das ärgert mit maßlos !

  6. Elmar Breitbach
    Leandra75 schreibt

    Die gelachmeierten sind mal wieder die Leute mit mittlerem Einkommen.
    Die richtigen Gutverdiener sind sowieso privatversichert .

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich habe an den Bundesrat geschrieben und folgende Antwort erhalten:

    "der Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung steht, enthält derzeit keinerlei Begrenzung beim Einkommen der Versicherten. Die staatliche Unterstützung soll unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sein.

    Die Vorlage können Sie unter http://www.bundesrat.de/cln_228/SharedDocs/Drucksachen/2011/0401-500/478-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/478-11.pdf

    ansehen.

    Ob auf Wunsch einiger Fachausschüsse dennoch eine Beschränkung auf einkommensschwache Versicherte in den Entwurf aufgenommen wird, entscheidet sich erst bei der tatsächlichen Abstimmung am Freitagvormittag. Bezugspunkt wäre dabei das Einkommen des Versicherten. Eine explizite Regelung zum Einkommen von Ehepaaren sieht die Empfehlung der Ausschüsse nicht vor ( http://www.bundesrat.de/cln_228/SharedDocs/Drucksachen/2011/0401-500/478-1-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/478-1-11.pdf )"

  8. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Es wird also bereits am Freitag – übermorgen – darüber abgestimmt und es ist noch alles möglich.

    Ich werde jetzt nochmals an den Bundesrat schreiben. Was ich bei der Einkommensgrenzenregelung (2. Link) so blöd finde, dass nur das Einkommen des Versicherten Ausschlag gebend ist. Da entsteht dann wieder genauso eine Ungleichbehandlung, wie zwischen PKV und GKV Versicherten.

    Ist also z.B. der Mann der Verursacher und verdient 32.000 € brutto, dann gibt es nach deren Vorstellung keinen Zuschlag. Auch dann, wenn die Frau arbeits- und einkommenslos ist.

    Verdient die Frau 31.000 € brutto und ist die Verursacherin, dann gibt es den Zuschlag. Selbst dann, wenn der Mann 100.000 € Einkommen hat.

    Soviel zur sozialen Gerechtigkeit.

  9. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Heute wurde der Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem 25% zugezahlt werden sollen:

    http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/036-2012.html

    Es geht jedoch nicht daraus hervor, ob mit oder ohne Einkommensgrenze.

    Muss ja nun auch noch in echt beschlossen werden.

    Der Vorschlag von NRW sah übrigens die Finanzierung für homosexuelle Paare vor.

  10. […] Heute hat der Bundesrat nun endgültig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich nun auf den Weg in den Bundestag machen wird. Es wurde hier ja bereits darüber berichtet, dass der Bundesrat vorschlägt, Kinderwunschpaare von einem Teil der Kosten zu entlasten, die bei einer künstlichen Befruchtung entstehen. Bis vor kurzem wurden auch noch Einkommensgrenzen diskutiert, über die ich mich ja bereits ausführlich aufgeregt habe. […]

  11. […] und daher versuchten die Bundesländer bereits im Vorfeld, das Gesetz zu ihren Gunsten zu ändern, um aus dieser Nummer wieder herauszukommen. Das gelang nicht, und nun sind die Länder am Zug. Und rühren sich […]