Sau im Dreck, Brötchen und das Heise-Urteil


Eigentlich kann man nur noch dichtmachen. Folgt man der gegenwärtigen Rechtsprechung, dann brechen harte Zeiten für Betreiber von Foren an. In einem Forum wurde ein Teilnehmer als „Sau im Dreck“ (wie kommt man nur auf so etwas????) bezeichnet und der Forenbetreiber wurde zu mehreren hundert Euro Strafe verurteilt. Im Wiederholungsfall droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu 6 Monaten Haft. Das hat in einem jetzt veröffentlichen Urteil (Az. I-15 U 180/05) das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Das Problem war in diesem Falle vermutlich, dass der Forenbetreiber die Identität des Beleidigers nicht herausrückte:

Gegen den Betreiber des Forums besteht dabei lediglich ein Anspruch auf Distanzierung von dem betreffenden Beitrag. “Gibt jedoch – wie im vorliegenden Fall – der Betreiber eines Meinungsforums nicht die Identität des Äußernden preis, bleibt der Schwarze Peter bei ihm hängen und der Unterlassungsanspruch wird gegen ihn ausgesprochen”

Im sogenannten Heise-Urteil wurde ein hochinteressantes Stück Rechtsgeschichte zum Thema Forenhaftung geschrieben:

Der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anbieter eines Forums erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts haftet und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet ist, folgten die Hamburger Richter nicht. Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. „Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ …] beschränken“, so das Landgericht Hamburg.

Die Urteilsbegründung ließ zwar aufatmen:

Eine Überwachungspflicht betrifft nunmehr lediglich das Einzelforum, das bereits durch einen festgestellten Rechtsverstoß aufgefallen ist.

Eine generelle Überwachungspflicht kann daher nicht aufrechterhalten werden.

Hat man es jedoch auf den Index „geschafft“ und ist durch Regelverstöße aufgefallen, dann wird es bitter, denn dann wäre die lückenlose Überwachung notwendig.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass auch das Einbinden externer Bilder durch User eines Forums richtig Geld kosten kann, dann kommt man schnell an den Punkt, an dem die Paranoia nicht mehr fern ist.

Also: Benehmt Euch!


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Kommentar

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6 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    schnecke 79 schreibt

    Lieber Doc sowas würden wir hier doch nie sagen (schreiben) .
    Wir sind doch alle kleine Engel " LOL"

    liebe Grüsse Schnecke 79

  2. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Finde ich auch hammerhart.

    Wie aber soll ein Forumbetreiber die Identität aller User kennen? Das ist mir auch schleierhaft. Wenn sich jemand einmalig von ´nem Internet-Cafe aus als Gast einloggt und irgendwelchen Mist ins Forum schreibt (vielleicht sogar, um einen Forumbetreiber absichtlich zu ärgern), da ist doch überhaupt nirgendwo eine Identität nachzuvollziehen …

  3. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    @ Schnecke: das will ich doch hoffen 😉

    @ Rebella: Nicht bei einem Internetcafe, das stimmt. Aber sonst schon, über die IP und die Uhrzeit.

  4. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    …mal ganz abgesehen von nettiquette (die find ich wichtig): wieder so ein "schutz"-gesetzt, dass sicherheit suggerieren soll und vielleicht eigentlich ganz anders genutzt wird, weniger jetzt von hosts oder admins, sondern von "big brother"… 🙁

    manno, ich ende noch als verschwörungstheoretikerin 😉

    am liebsten ist mir ja die 🙂 :

    http://www.verschwoerungen.info/wiki/Bielefeld

    LG reaba

  5. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    Mein Kollege wohnt ja in Bielefeld. Sagt er. Ich glaub´s ja auch nicht 😉

  6. Elmar Breitbach
    Britta schreibt

    Oh, wie schön wäre es, wenn sich alle an die Netikette halten würden (oder heißt es korrekt hielten? 😉 ). Und bis der Rechtsweg greift sind alle Teilnehmer über sämtliche Berge. Ich kann an alle Moderatoren nur appellieren wehret den Anfängen! Nachdem das Kinderwunschforum auf Zappybaby systematisch seit etwa einem halben Jahr mit Beiträgen unterhalb der Gürtellinie traktiert wird und viele der bis dahin regen Diskussionsteilnehmer inzwischen das Weite gesucht haben, und die Forumsbetreiber trotz vielfacher Aufforderungen nichts unternehmen glaube ich nicht so recht an die Durchsetzung eines solchen Urteils. Der Betreiber ist in Belgien und damit für die deutsche Rechtsprechung nicht greifbar. Schade auch.
    Oder kann jemand den Artikel in niederländisch übersetzen, dann schicke ich es gerne an den Moderator des Forums, dessen Deutschkenntnisse sich doch als sehr beschränkt erwiesen haben.

    Gruß
    Britta