Schattenbericht: Diskriminierung kinderloser Frauen

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Frau Gaby Ziegler von wunschkind e. V. wies darauf hin, dass Anfang Februar zum „6. Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung“ aus Sicht kinderloser Paare ausführlich Stellung genommen wurde.

Ich persönlich tue mich zwar schwer, die Kinderlosigkeit im Kontext mit der Diskriminierung der Frau zu sehen, da in diesem Zusammenhang auch Männer diskriminiert werden, aber der Bericht ist sehr lesenswert, stellt er doch eindeutig klar, dass auch in unserem Staat von der Gleichstellung der Frau noch keine Rede sein kann, vor allem, wenn eine Schwangerschaft auf natürlichem Wege nicht möglich ist. Der sogenannte Schattenbericht kann hier eingesehen werden [pdf]

Und hier die Presserklärung von wunschkind e. V. zum Schattenbericht:

Wunschkind e.V. fordert Chancengleichheit für alle Kinderwunschpaare bei den Vereinten Nationen in Genf
Eine Delegation der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands hat am Montag, den 26. Januar in einer informellen Sitzung mit dem UN-Frauenrechtsausschuss in Genf die wesentlichen Kritikpunkte am 6. Bericht der Bundesregierung Deutschlands zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) vortragen.

Der Verein Wunschkind e.V. hat neben dieser Allianz von Frauenorganisationen seinen eigenen Alternativbericht zum diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen für alle Frauen in Deutschland veröffentlicht und hat vor der UN über die Diskriminierungen der Frau im Zusammenhang mit ungewollter Kinderlosigkeit gesprochen.

Die zahlreichen ungewollt kinderlosen Paare in Deutschland, denen gegenwärtig der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen verwehrt bzw. deutlich erschwert wird, setzen gemeinsam mit Wunschkind e.V. große Hoffnung auf den UN-Frauenrechtsausschuss. Nur er kann im Moment die Bundesregierung noch dazu bewegen, die Fortpflanzungsfähigkeit wieder als ein hohes menschliches Gut zu achten.

Bemängelt werden u.a. die unzeitgemäßen Bestimmungen des so genannten Embryonenschutzgesetzes, die dazu führen, dass Frauen genötigt werden, sich zahlreichen unnötigen Wiederholungen erfolgloser reproduktionsmedizinischer Behandlungen auszusetzen oder ihren Kinderwunsch unter erschwerten Bedingungen im Ausland zu realisieren. Ebenfalls kritisiert wird der diskriminierende Ausschluss von jeder finanziellen Unterstützung bei unverheirateten Paaren, Paaren jenseits bestimmter Altersgrenzen, bei Paaren, die nur mittels einer Fremdspende Eltern werden können und bei lesbischen Paaren.

Daneben wird auf die Diskriminierung von ungewollt kinderlosen Paaren im Berufsleben während der reproduktionsmedizinischen Behandlung verwiesen. Die Verfasserinnen des Schattenberichtes bemängeln auch die unzureichende Aufklärung insbesondere der jüngeren Bevölkerung über Fruchtbarkeit und deren Grenzen und die Ursachen von ungewollter Kinderlosigkeit. Zudem üben sie Kritik an der teilweise unzureichenden Ausbildung der Ärzte und der damit verbundenen mangelhaften Information oder fehlerhaften Behandlung der Patienten.

Im Schattenbericht wurde die Verletzung folgender Menschenrechte aus CEDAW
geltend gemacht:

  • gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und
    Altersunterschied der Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte
    erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln (Art. 16 (1) e CEDAW)
  • Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Berufsleben hinsichtlich der
    Arbeitsmöglichkeiten, der Arbeitsplatzsicherheit, der sozialen Sicherheit, sowie hinsichtlich
    des Rechtes auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich des
    Schutzes der Fortpflanzungsfähigkeit (Art. 11 (1) b-f CEDAW)
  • Beseitigung der Diskriminierung der Frau wegen Mutterschaft und Gewährleistung
    des Schutzes während der Schwangerschaft (Art. 11 (2) a+d CEDAW)
  • Gewährleistung des Zugangs zu den Gesundheitsdiensten, einschließlich derjenigen
    im Zusammenhang mit der Familienplanung (Art. 12 (1) + (2) CEDAW)

Daneben wurde auf weitere Gesetze aufmerksam gemacht:

  • Recht auf Familiengründung (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 16
    (1))
  • Recht auf Schutz der Familie, insbesondere im Hinblick auf ihre Gründung
    (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), Art. 10)
  • Recht behinderter Menschen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung
    über die Anzahl ihrer Kinder, altersmäßiger Information, Aufklärung über Fortpflanzung und
    Familienplanung; Recht auf Bereitstellung notwendiger Mittel zur Wahrnehmung dieser
    Rechte (Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen, Art. 23 (1) b)
  • Grundrecht auf das Gründen einer Familie und Verbot der Diskriminierung (EUCharta,
    Art. 9 u. 21)
  • Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, auch in Bezug auf
    Gesundheitsdienste und soziale Vergünstigungen (AGG §1 und §2 (1), Ziff. 5 und 6)
  • Recht auf soziale Hilfe bei – vorhandener und drohender – körperlicher, geistiger oder
    seelischer Behinderung (§10 SGB I)

Ende des Pressetextes. Abschließend noch einmal der Link auf den Originaltext. Ich habe bei der Erstellung ein wenig Korrektur gelesen und kannte den Text daher bereits in wesentlichen Auszügen. Deswegen war für mich besonders überraschend wie wenig sich die Regierung um das Schicksal Kinderloser Paare kümmert. Aber ganz offenbar geht es ihr ziemlich am Arsch vorbei (man entschuldige meine unflätige Ausdrucksweise), wenn Betroffene sich an sie wenden:

Die Verfasserinnen konnten zuletzt beispielsweise im September 2006 stellvertretend für die
Gesundheitsminierstin Ulla Schmidt ein Gespräch mit der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel erreichen.

In diesem Gespräch versprach Frau Kühn-Mengel zwar keinerlei Verbesserungen, jedoch wollte sie immerhin einige Informationen einholen, die sie den Verfasserinnen zusenden wollte. Dies ist bis heute trotz dreifacher Nachfrage und eingeschriebenem Brief jedoch nicht erfolgt.

Zuletzt im Jahr 2006 bemühten sich die Verfasserinnen mehrfach um einen Termin mit der Familienministerin Ursula von der Leyen. Frau von der Leyen hielt ein solches Gespräch jedoch nicht für nötig. Anfragen zur Verbesserung der Situation ungewollt Kinderloser landen beim Familienministerium beim Referat für Schwangerschaftsabbrüche, das mit diesem Thema nur wenig anfangen kann. Einen zuständigen Bereich für ungewollte Kinderlosigkeit gibt es beim Familienministerium nicht.

Um den einmal eingeschlagenen Duktus aufrecht zu erhalten: Diese Arroganz ist schlicht zum Kotzen. Und menschenverachtend. Menschen und nicht nur Frauen, wenn ich das abschließend noch einmal anmerken darf.


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Kommentar

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13 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    lieber doc, sie finden genau die richtigen worte für diesen zustand 🙁 … die ignoranz der beiden von ministerINNEN geführten ministerien ist unsäglich; über die tatsache in wie weit und welche gesetze misachtet werden, könnte man sich ja noch streiten – würde man denn in unserem repräsentativen system als einzelperson oder organisation dazu die möglichkeit haben.
    ach ja…große teile der rechtsprechung (möglichkeit zum einspruch etc) wurden ja auch geändert…wieder eine ministerIN.
    scheint system zu haben 🙁

    jeder in diesem land steht für seine arbeit gerade: der handwerker mit gewährleistung, der arzt mit haftungspflicht, selbst für beamte gibt es mittlerweile leistungskriterien…nur banker, manager und politiker ab einer gewissen ebene stehen für nichts mehr gerade…da gibts dann rettungsschirme, boni auch bei insolvenz der gemanagten firma und bei letztgenannten notfalls neuwahlen (s. hessen).
    ohne jeden populismus (oder sympathie für populisten)…es stimmt was nicht mehr mit dem system 🙁 … und ich fürchte (und hoffe natürlich dass es doch anders kommen könnte 😉 ) da wird uns auch die UNO nicht helfen können. bedauerlicherweise!

  2. Elmar Breitbach
    Tastentiger schreibt

    Also mit einer Familienministerin, die selbst siebenfache Mutter ist, ein Gespräch über die Situation kinderloser Paare suchen zu wollen – Respekt! Das hat ungefähr dieselben Erfolgsaussichen wie der Versuch, Hannibal Lecter von den Vorteilen einer veganen Ernährungsweise zu überzeugen.

  3. Elmar Breitbach
    Bona Dea schreibt

    Ich verstehe nicht ganz, warum man sich nicht an das Gesundheitsministerium gewendet hat?!

  4. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    hat man doch. Steht auch da

  5. Elmar Breitbach
    January schreibt

    Einer, der sich für uns einsetzt, sich stellvertretend aufregt, hat einen virtuellen Bussi verdient *bussi* Dankeschön, lieber Doc, January

  6. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    😳

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    "da in diesem Zusammenhang auch Männer diskriminiert werden" – das ist ganz sicher richtig. Bei der oben zitierten Veranstaltung ging es aber explizit um die Rechte der Frau. Nicht zuletzt deshalb, weil Frauen im Allgemeinen unter ungewollter Kinderlosigkeit stärker leiden als Männer, hätte das Thema "ungewollte Kinderlosigkeit" doch wenigstens in diesem Staatenbericht der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte der Frau in Deutschland Berücksichtigung finden müssen.

    Die Bundesregierung, vertreten durch verschiedene Personen aus dem Familienministerium und aus dem Auswärtigen Amt sollte zu den Kritikpunkten auch Stellung nehmen, ist aber, soweit ich das bisher verstanden habe, nicht öffentlich auf die Fragen zum Thema "ungewollte Kinderlosigkeit" eingegangen.

    Es bleibt zu hoffen, dass es Wunschkind e.V. jetzt gelingt, einen Dialog mit diesem Personen aus der Bundesregierung, die die die Einhaltung der Menschenrechte vor der UN vertreten und die den Schattenbericht lesen mussten, aufzubauen.

  8. Elmar Breitbach
    Kathrinchen schreibt

    Ich behaupte mal, dass es den Regierenden so geht wie dem Rest der Bevölkerung. Die, die selbst betroffen sind, halten das unter dem Deckmäntelchen der Verschwiegenheit und hüten sich, für das Thema einzutreten, sonst landen sie möglicherweise auf den Titelseiten einschlägiger Zeitungen, und diejenigen, die nicht betroffen sind, denken sich alles Mögliche, was bereits auf der "Liste der Fruchtbarkeitsmythen" aufgezählt wurde. Das kostet den Staat kein Geld und ihre Vertreter müssen sich dann auch nicht die Mühe machen, Ihr Informationsdefizit zu beheben.

    LG Kathrinchen

  9. Elmar Breitbach
    Ich schreibt

    Yes,yes,yes!

    Das ist gut was sie gemacht haben, Gabi und die "wunschkinder e.V"

  10. […] Frage, wie der Schattenbericht zeigt, gibt es viele, die auch aus den gesetzlichen Regelungen von vor 2004 keinen keinen Vorteil […]

  11. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Hier finden sich nun die Concluding Observations des Menschenrechtskommitees als *.pdf Datei: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf .

    Nach erstem Überfliegen finde ich die reproduktiven Rechte unter Punkt 53 und 54 (Health). Vielleicht findet jemand noch anderes Interessantes für uns. Ich bin ja nicht so gut im Englisch.

    Insgesamt soll dieser Bericht nicht so gut für die Bundesregierung ausfallen. Trotzdem rühmt sich diese in ihrer Presseerklärung in den höchsten Tönen (von reproduktiven Rechten DARIN natürlich keine Spur).

    Da ich die Presseerklärung nur per mail und nicht als Link vorliegen habe, habe ich sie im klein-putz-Forum angelegt. An dieser Stelle wäre sie vielleicht zu lang: http://www.klein-putz.net/forum/viewtopic.php?p=2573389#2573389

  12. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Hier nun die neueste Pressemitteilung zu diesem Thema von Wunschkind e.V.:

    http://www.wunschkind.de/fuer-medien/mitteilungen/juni-2003-pressemappe-wunschkind-ev/februar-2009-cedaw/index.html

    CEDAW – der Ausschuss der Vereinten Nationen fordert von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Kinderwunschbehandlungen

    Ende Januar / Anfang Februar tagte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur
    Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Genf. Dazu
    fand am 2. Februar eine Anhörung statt, bei der eine Regierungsdelegation
    unter Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend zur Einhaltung der Frauenrechte in Deutschland Stellung nehmen
    musste. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor ihre Kritik
    an der Arbeit der Bundesregierung in 4 Schattenberichten zum 6.
    Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland zu CEDAW dargelegt.

    So fragte der CEDAW-Ausschuss die Regierungsdelegation u.a. auch nach den
    Kosten reproduktionsmedizinscher Leistungen und danach, was die
    Bundesregierung tut, um ungewollt kinderlose Paare, die einen dringenden
    Kinderwunsch haben, zu unterstützen. Leider beantwortete die
    Regierungsdelegation diese Frage nicht.

    In den jetzt vorliegenden abschließenden Empfehlungen merkt der
    CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen an, dass nicht alle
    reproduktionsmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik
    Deutschland zur Verfügung stehen. Dies könnte Frauen veranlassen, die für
    sie notwendigen medizinischen Maßnahmen im Ausland durchführen zu lassen, wo solch restriktive Einschränkungen der Behandlungsmöglichkeiten wie in
    Deutschland nicht bestehen, wo allerdings auch die in Deutschland
    vorgeschriebenen medizinischen Qualtitäts-Standards nicht überall
    eingehalten werden müssen, was für die Frauen ein unnötiges medizinisches
    Risiko bedeuten könnte.

    Darüber hinaus fordert der CEDAW-Ausschuss die Bundesregierung auf, sich
    zukünftig mehr um die Belange reproduktionsmedizinischer Behandlungen zu
    kümmern und für bessere Information und Unterstützung in der Öffentlichkeit
    zu sorgen. Die Bundesregierung soll innerhalb von 2 Jahren schriftliche
    Informationen darüber abgeben, welche Schritte unternommen wurden, um diese, sowie zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der Frauenrechte in die Tat umzusetzen.

    Der Verein Wunschkind e.V. hofft nun auf einen konstruktiven Dialog mit der
    Bundesregierung und insbesondere mit dem Familienministerium, um die aus dem Schattenbericht resultierenden Forderungen der Vereinten Nationen zu
    verwirklichen.

  13. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Heute gab es zu CEDAW eine Bundestagsdebatte, die man sicher auch bald im Netz nachlesen kann. Ich habe mir das live angehört und musste leider feststellen, dass der Alternativbericht von Wunschkind e.V. da nichtmal erwähnt wurde.

    Frau von der Leyen trat dort mal wieder sehr selbstherrlich auf. Zum Glück hat sie aber von den anderen Parteien viel Kritik einstecken müssen. Ich denke, Wunschkind e.V. sollte diesen Abgeordneten aus den Parteien, die da geredet haben und offensichtlich für Veränderungen zuständig sind, noch mal persönlich den Alternativbericht zuschicken.

    Immerhin wurde die Desinformationspolitik von Frau v.d.L. bezüglich der geborenen Kinder von den Grünen bemängelt. Nachdem das Familienministerium sich gerühmt hatte, dass in einem Jahr 3.000 Kinder mehr als im Vorjahr geboren wurden, gab es später die Meldung, dass allein in den ersten 3 Quartalen 4.000 Kinder weniger geboren wurden.

    Und die LINKE betrachtet die Alternativberichte als Hausaufgaben. Schauen wir mal.