Richtig wählen


Sicherlich ist der unerfüllte Kinderwunsch nicht immer ein so zentrales Thema im Leben, als dass man nun seine politische Ausrichtung und sein Wahlverhalten danach ausrichten müsste. Trotzdem ist es interessant zu lesen, wie sich die politischen Parteien zur künstlichen Befruchtung und dem Schicksal ungewollt Kinderloser stellen.

Vielleicht finden wir ja hier die Unterschiede, die in der aktuellen politischen Diskussion fehlen. Eine Hilfestellung gibt die Aktion Kinderwunsch. Diese hat nämlich die zur Wahl stehenden Parteien angeschrieben, wie sie zur Situation Kinderloser in Deutschland stehen und die Antworten auf ihrer Webseite eingestellt.

Die Fragen handelten drei Punkte ab:
1. Wie stehen die Parteien zur Kostenübernahme?
2. Wie stehen die Parteien zur Behandlung unverheirateter Paare?
3. Wie stehen die Parteien zu Änderung des Embryonenschutzgesetzes?

Platz 1

Die Linke hatte ja bereits einen (selbstverständlich abgeschmetterten) Antrag in den Bundestag eingebracht:

DIE LINKE will, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel entscheiden können, ob sie infolge ungewollter Kinderlosigkeit eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kürzungen bei der Künstlichen Befruchtung rückgängig gemacht werden. So wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken.

Der Vorschlag der Familienministerin, künstlichen Befruchtungen durch öffentliche Mittel
von Bund und Ländern zu fördern ist in Ordnung, die Forderung aber wenig glaubwürdig.

Das kann man durchaus so stehen lassen. Hinsichtlich des Heiratszwangs lässt sie sich zunächst langatmig über ein zentrales Thema ihres Programms – das Ehegattensplittung – aus, wird dann aber richtig progressiv:

Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, „Regenbogenfamilien“, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.

Zum Embryonenschutzgesetz wird erst einmal ausdrücklich die „verbrauchende Embryonenforschung“ abgelehnt, die in diesem Zusammenhang jedoch gar nicht das Thema ist. Im Schlussatz wird jedoch anerkannt, dass eine Neuregelung sinnvoll ist, ohne jedoch darauf einzugehen, in welche Richtung diese Änderungen erfolgen sollten. Seien wir ehrlich: Insgesamt das beste Paket zum Thema Kinderwunsch.

Platz 2

Die FDP folgt dem auf dem Fuße, stellt jedoch die Frage nach einer realistischen Finanzierung. Eine komplette Aufhebung der Selbstbeteiligung – so klingt es heraus – scheint nicht möglich, wenngleich sie regional solche Forderungen bereits vor einiger Zeit stellte.

Zum Thema Heirat wird in der Antwort auf die Fragen der Aktion Kinderwunsch keine Stellung genommen. Das gibt die entscheidenden Punktabzüge in der Haltungsnote, wobei davon auszugehen ist, dass das liberale Weltbild auch mit unverheirateten Paaren klarkäme, die eine künstliche Befruchtung auf Kosten der Krankenkassen oder des Steuerzahlers durchführen lassen. Hinsichtlich der Regelungen des Embryonenschutzgesetzes ist die FDP sicherlich an vorderster Front, hat sie doch bereits eine Initiative für die Durchführung der PID in den Bundestag eingebracht. In ihrer Antwort an den Fragenkatalog der Aktion Kinderwunsch weitet Dirk Niebel die möglichen Maßnahmen jedoch deutlich aus:

Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöhtwerden können,

Wenn das mit den schlechteren Erfolgsraten zwar so generell nicht stimmt, so kann man den Rest uneingeschränkt unterschreiben.

Platz 3

Die Grünen kommen dabei relativ unkompliziert rüber, zumindest bei den ersten beiden Punkten:

[Die] Kosten sollten steuerfinanziert übernommenn werden, damit sie auch Geringverdienenden zugänglich sind. Altersgrenzen und die Begrenzung der Zahl der Versuche halten wir für sinnvoll. Dabei sollten alle Zielgruppen – auch Paare ohne Trauschein, LebenspartnerInnen und Alleinstehende – gleichgestellt werden.

Gut, keine Finanzierung über die Krankenkasse. Aber ob es Steuergelder sind oder Gelder der Krankenkassen, das sollte egal sein und dass man die Mittel begrenzen muss, grundsätzlich auch. Das Embryonenschutzgesetz liegt den wertekonservtiven Grünen natürlich schon in der aktuellen Form am Herzen, jedoch würden sie ihren Abgeordneten die Entscheidung frei stellen, sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen.

Platz 4

Die CDU/CSU denkt hinsichtlich der Kostenfrage über eine generelle Ausweitung des „Sachsenmodells“ nach, was zu einer Reduzierung der Kosten für die Paare führen würde. Eine Limitierung der Zahl der Behandlungen bliebe dabei erhalten.

Die Möglichkeiten, auf der Grundlage dieses Modells eine bundeseinheitliche Lösung zu finden, sollten gründlich geprüft werden.

Zum Heiratszwang kommt die zu erwartende Antwort:

[…] dass das Bürgerliche Gesetzbuch in Ehegatten Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft sieht und sie gesetzlich anhält, füreinander Verantwortung zu tragen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann diese Verantwortung nur freiwillig wahrgenommen werden. Es liegt im Einschätzungsermessen des Gesetzgebers, dass er die eheliche Partnerschaft als besonders geeignet ansieht.

Eine Änderung des ESchG steht für die CDU/CSU nicht zur Debatte.

Platz 5

Die SPD gibt sich hinsichtlich der Kostenfrage weiterhin hartleibig. Ausführlich wird die Gesundheitsreform von 2004 begründet und verteidigt und indirekt impliziert die Antwort auch, dass die Ärzte sich die Indikationen für eine solche Behandlung auch gerne mal selbst stricken und wesentlich erfolgloser sind, als sie es behaupten. Die SPD gibt hier wieder die 18% Geburtenrate an, eine Phantomzahl, die immer wieder gerne genannt wird, aber falsch ist. Erwähnt wird immerhin, dass der Bundesrat im letzten Jahr der vollständigen Kostenübernahme zustimmte. Insgesamt eiert die SPD in dem Brief des Bundesvorstands ziemlich herum, weist jedoch eine Änderung der Kostenübernahme nicht ab, bietet jedoch keine Modelle wir die anderen Parteien. Das gibt eindeutig Minuspunkte.

In der Heiratsfrage kommen erst einmal viele Hinweise zu den von der SPD initiierten familienpolitischen Verbesserungen. Auch das Ehegattensplitting ist wie bei den Linken ein Thema. Eine Antwort auf die Frage gibt es jedoch nicht.

Hinsichtlich des Embryonenschutzgesetzes zeigt man sich informiert:

Was die Anzahl der kultivierten Embryonen angeht ebenso wie die Frage nach einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) gibt es aktuell eine neue Diskussion um die Methode des „elektiven Single Embryo Transfer“ (eSET), die neue Chancen im Bezug auf die Vermeidung von Fetozid aber auch Mehrlingsschwangerschaften aufmacht, gleichzeitig aber das Problem aufwirft, was mit überzähligen Embryonen passiert.

und weist auf den wichtigsten Punkt – die Vermeidung von Mehrlingsschwangerschaften – ausdrücklich hin. Was mir sehr gefällt, denn nicht die Verbesserung der Schwangerschaftsrate ist der Punkt, sondern die Vermeidung von Mehrlingen ist das Hauptthema bei der Änderung des Embryonenschutzgesetzes. Trotzdem. Auch hier gibt es keine konkreten Antworten, sondern lediglich eine Sammlung der möglichen Bedenken. Die SPD-Antwort schafft es, auf drei Seiten nichts zum Thema zu sagen. Eindrucksvoll.

Mit großem Abstand Letzter

Die Auffassungen der Christliche Mitte wurde hier bereits in einem anderen Artikel besprochen und ist schon wirklich …. amüsant?

„Ihr Bemühen, die Kinderzahl in Deutschland zu steigern, ist anzuerkennen. Doch zu welch traurigen Mitteln greifen Sie! Und auch mit Reagenzglas- Zeugungen wären, wie Sie meinen, keine zusätzlichen 45000 Kinder seit 2004 geboren worden.

Liebe und Treue und die Achtung jedes einmaligen Menschenlebens führen zu Kindern, zum
Glück der Familie. Sexualität braucht Geborgenheit und den Schutzmantel der Liebe. Warum sonst haben Christen mehr Kinder als andere?

Lassen wir das mal gut sein, das führt wirklich zu nichts.

Außerdem haben noch die Violetten, MLPD, ÖDP und die Tierschutzpartei geantwortet und ist hier nachzulesen.


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29 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Pat schreibt

    »Warum sonst haben Christen mehr Kinder als andere?«

    Wieso hat Angela Merkel denn keine einziges? Und welche Studie belegt denn, das Christen mehr Kinder als andere haben. Aber ja. Gerade die müssen so einen Schruz erzählen. Möchte mal sehen, wie sie zu kinderreichen Familien stehen, die auf die vom Staat unterstützt werden müssen.

    Die CDU ist die wohl unglaubhafteste Partei überhaupt und was lässt sie in diesem Wahlkampf nur so vordergründig auf dem Christentum rumreiten, oder kommt mir das nur so vor?

  2. Elmar Breitbach
    Floydine schreibt

    @PatIch bin zwar auch kein Fan der CDU, aber soooo schlimm sind sie nun auch wieder nicht. Ich glaube, du verwechselst gerade die Christliche Mitte mit der CDU. Kann das sein?

  3. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    ok ok, aber den platz 2 kann man nur wählen, weil man als arbeitsloser dann vielleicht steuerfinanziert die behandlung bezahlt bekommt oder so. ansonsten ist die aushebelung des betriebsverfassungsgesetzes und die lockerung des kündigungsschutzes nicht vertretbar. denn ohne arbeit auch keine kiwubehandlung – es sei denn, man kriegt sie völlig kostenlos, wie bei den linken…..

  4. Elmar Breitbach
    kekskeks schreibt

    Ich wohne im Wahlkreis von Dirk Niebel 🙂

    Ich weiß, daß FDP-Schelte beliebt sind, hab´ ich auch prinzipiell nix dagegen – aber dann sollte man fairerweise auch sagen, "Ich lehne die Liberalen / das Liberale generell ab und wünsche mir einen Staat, der mir fast alles abnimmt – einen großen Teil von meinem Einkommen, Wahlmöglichkeiten in sämtlichen Lebensbereichen…." Und im übrigen: auch in solch einem Staat muß das zu verteilende Geld erst einmal erarbeitet werden – von uns. Das verschweigt so manch andere Partei nämlich nur allzu gerne (und wirtschaftet im schlimmsten Fall das Umfeld, in dem wir unser Geld verdienen, auch noch herunter…) So, das war mein Kommentar zur Wahl, Gedanken muß sich jeder selbst machen (und bitte nicht die Meinungsbildung dem Staat überlassen). Gruß, kekskeks

  5. Elmar Breitbach
    hasenohr schreibt

    Danke Doc – für die Zusammenstellung zum speziellen Thema!

    Nichtsdestotrotz: Es wird schwierig und ich sehe mich eher mit dem Kugelschreiber nachdenklich an der Stirn kratzen als dass ich entschlossen Kreuzchen male!

    Kleines Erlebnis von Beginn der Woche: Ein regionaler Jung-Politiker hatte sich für einen Besuch in unserer Firma angemeldet. Tjo – er kam (zu spät), übersah fast meine Hand, schüttelte sie dann doch halbherzig, sah bei der gemurmelten Begrüßung aber komplett an mit vorbei und war einfach nur unsympatisch! In der Gesprächsrunde dann war er augenscheinlich gelangweilt, blätterte in anderen Unterlagen und seinem Kalender und war relativ schnell wieder verschwunden. Sowas nennt man wohl "einen Termin runterreißen"!

    Bis heute habe ich keinen Plan, was er eigentlich bei uns wollte. Falls er auf Stimmenfang war oder Vertrauen schaffen wollte: … Och nö…

  6. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    danke für die zusammenfassung, ist informativ.
    und ich hab immer noch keinen plan, wen ich wählen soll, lediglich, wen ich nicht wähle.

    die programme sind ja zum teil ganz nett zu lesen und so….wäre da nur dich der große unsicherheitsfaktor "politiker".
    anstatt es einem "repräsentanten" und seiner gewissensentscheidung zu überlassen, wie wichtige themen für mich sachlich entschieden werden, würde ich das eigentlich lieber sebst tun…im referendeum oder regelmäßig stattfindenden volksentscheiden (wie z.b. in der schweiz).
    daher bemerke ich bei mir eine echte ladehemmung, was die motivation zur stimmabgabe betrifft.dem in einer wahl ausdruck zu verleihen ist gar nicht so einfach.

  7. Elmar Breitbach
    Lizy schreibt

    Danke für die Zusammenfassung! Ergänzend kann ich den Wahlomaten empfehlen (www.wahl-o-mat.de). Da zeichnen sich die Tendenzen doch ganz gut ab, zumal man nach Beantwortung der Fragen die Gewichtung (Themenschwerpunkte) noch auswählen kann.

  8. Elmar Breitbach
    Miezi schreibt

    Nun ja regional habe ich dann ja vor kurzem schon mal richtig gewählt und ich weiß auch schon wo ich dann demnächst mein Kreuzchen machen werde…auch wenn es für diese Partei ein schwerer Weg weiterhin wird…aber kein aussichtsloser!

  9. Elmar Breitbach
    Kunstkoma schreibt

    @Reaba und andere Interessierte: Es gibt einen Apell zum Thema bundesweite Volksentscheide, den man zeichnen kann. http://www.campact.de/direkt/sn1/signer und natürlich weiterhin die Petition von Aktion Kinderwunsch. 🙂 http://www.gopetition.com/petitions/aktionkinderwunsch.html

    LG Ina

  10. Elmar Breitbach
    SF schreibt

    Danke für die Infos, so kann man die verschiedenen Positionen vergleichen! Und der Wahl-o-mat ist hilfreich, da stimme ich Lizy zu.

    Aber grundsätzlich muss jeder für sich entscheiden, wo er sein Kreuz setzt – ich überlege immer, was bedeutet für mich das "geringste Übel". Viele Versprechen sind nach der Wahl ja doch vergessen. Oder lassen sich nicht durchsetzen.

    Kenne übrigens auch einen unserer Bundestagsabgeordneten persönlich – der ist so arrogant, kriegt nicht mal ein einfaches "Guten Morgen" zustande! Aber gewählt werden will er …

  11. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Danke für diese schöne Zusammenfassung. Ist bestimmt für Viele eine schöne Hilfe.

    Leider befürchte auch ich, dass die Versprechungen wieder nur Versprechungen sind. Den Linken nehme ich es ab, dass sie es erst meinen. Aber die werden nicht genug Stimmen bekommen, damit sie wirklich was sagen können. …

    Für wen die Wahl der Linken keine Alternative ist, da möchte ich mal auf die in mehreren Wahlbezirken bestehende Möglichkeit, parteilose Kandidaten zu wählen, verweisen. Die werden wohl eher mit dem gesunden Menschenverstand Entscheidungen treffen können, weil sie auf kein Parteienprogramm Rücksicht nehmen müssen.

  12. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Au weia. Unter der Überschrift "Richtig wählen" die dem kleinen Mann große Versprechungen machende Linke explizit auf Platz 1. Das liest sich für mich eher als Meinungsmache als sachliche Hilfe.

    Hoffen wir mal, dass dennoch alle hier den Denk- und Informationspflichten des demokratisch mündigen Bürgers nachkommen, bevor sie ihr Kreuz machen.

  13. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Äh, da fehlt an einer Stelle ein ‚als‘ in meinem Posting. Wer die Stelle findet, kriegt ein buntes Stempelchen ins Heft.

  14. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    liebes grünhorn,

    der doc hat ja absteigend eine gewichtung der politischen parteien vorgenommen, die auf den fragenkatalog von wunschkind ev. geantwortet haben und zu dem thema überhaupt programmatische aussagen machen…und da schneiden die linken (für die ich auch keine besondere vorliebe hege[aber nicht nur für die nicht 😀 ])nun mal nachweislich, objektiv am besten ab.von daher ist dieser 1.platz wohl sicher auch verdient.

    statt dem 2. "als" würde ich eher ein "denn" verwenden 🙂

  15. Elmar Breitbach
    Lizy schreibt

    hallo grünhorn, hier ist mein Heft für das Stempelchen – ich sag die Lösung nicht laut, damit andere auch noch eine Chance haben *g*

    Also für mich war das hier schon sehr aufschlussreich und zusammen mit dem Ergebnis von Wahl-o-mat.de empfinde ich das für mich als sachliche Entscheidungshilfe.

    Einmal im Quartal sei auch dem lieben Doc ein kleiner "Fehler" (wenn man die Überschrift denn als solchen sehen möchte) zugestanden. Besser hier als in der Praxis *g*

  16. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich empfinde das nicht als Meinungsmache. Das ist eine objektive Information. Davon brauchen wir mehr. Auf die ganzen dummen Wahlplakate in der Stadt, die an jedem Baum hängen und zusammen wieder so und so viel Quadratkilometer Regenwald auf dem Gewissen haben, auf die könnten wir eher verzichten.

  17. Elmar Breitbach
    Angelina 1 schreibt

    Vielen Dank lieber Doc für die Zusammenfassung.
    Da wir zur Wahl im Urlaub sind, habe ich mich schon im Vorfeld lange informiert ,eingelesen und Briefwahl gemacht.

    LG
    Angelina

  18. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @grünhorn: Schon alleine die Überschrift "richtig wählen" ist ja nun in einer Demokratie nichts, was einen Aufforderungscharakter haben könnte. Es sei denn, es handelte sich um eine Anleitung dafür, wie man Kreuze auf einem Wahlzettel sachgerecht durchführt. Wer von mir eine Anleitung benötigt, welche Wahl die richtige ist, der sollte vielleicht wirklich lieber ganz der Wahl fernbleiben.

    Hier geht es nur darum, welche Gedanken sich die Parteien zum Thema unerfüllter Kinderwunsch gemacht haben. Nicht darum, wie ernst sie es damit meinen und ob das, was sie versprechen, gehalten werden kann. Und ich persönlich habe sicherlich auch andere Prioritäten als ausschließlich die Pläne zum Thema Kinderwunsch. Ich denke, dass bei einer repräsentativen Umfrage unter den deutschen Reproduktionsmedizinern der Anteil an Stimmen für die Linke trotz allem gegen Null gehen dürfte.

  19. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    @Herr Breitbach: Ihr Wort in Gottes Ohr 🙂
    Mögen auch die zahlreichen Kinderwünschler das entsprechende Verständnis aufbringen.

  20. Elmar Breitbach
    raise schreibt

    Liebes grünhorn,

    mehr als Versprechungen zählen natürlich Fakten. Die Linken sind die einzigen, die die dringend benötigten Änderungen tatsächlich in den Bundestag eingebracht haben. So heißt es weiter unten in ihrem Antwortbrief an die Aktion Kinderwunsch:

    "DIE LINKE hat Anfang 2009 einen eigenen Antrag in den Bundestag
    einbracht, in dem wir fordern, die Kürzungen bei künstlicher Befruchtung rückgängig zu
    machen (vgl. BT-Drs. 16/11663). In unserem Antrag haben wir die Bundesregierung
    aufgefordert, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, den alten Rechtszustand vor
    2004 wiederherzustellen, denn bis 2003 wurden die Kosten von vier Versuchen zur
    künstlichen Befruchtung voll von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Um die
    vollständige Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu
    gewährleisten, sollte der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung
    entsprechend erhöht werden. Unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen
    Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Zuvor war bereits unser Gesetzentwurf (BTDrs.
    16/4808) abgelehnt worden, demzufolge verheiratete und unverheiratete Paare bei der
    Kostenerstattung zur künstlichen Befruchtung gleich behandelt werden sollten."

    Da siehst Du auch, dass es die anderen sind, die nur Versprechungen machen, denn diesen Anträgen hätten sie ja zustimmen können, wenn sie es ernst meinen.

    Egal was man über die anderen politischen Anschauungen dieser Partei denkt – und um die geht ja hier nicht – in der KiWuThematik sind sie die besten, und zwar glaubwürdig, wie ihre konkreten Anträge beweisen.

  21. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich finde die Linke auch in anderen Punkten gut. Zum Beispiel liegen sie auch bei der Umfrage des Humanistischen Verbandes zu Fragen rund um die Staat-Kirche-Beziehung vorn:

    http://www.humanismus.de/sites/humanismus.de/files/AntwWahlprüfsteine05.pdf

    Eine Parallele, die nicht zufällig ist.

    Die Mauer können sie eh nicht mehr aufbauen. Möglicherweise hat es die Linke auch aufgrund verbreiteter Voreingenommenheit so schwer.

  22. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    so – wir hätten dann schwarzgelb. damit können wir uns gedanken machen, was es beim kiwu nächstens noch geben wird und was davon bezahlt wird :-/

    säuerliche grüße – ICH hab ihn nicht gewählt…..

  23. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Nunja. Lassen wir die Linken mal außen vor: Damit haben wir die beiden Parteien, die Gesetzesinitiativen eingebracht haben zur Änderung der Kostenübernahme (FDP und CDU) und zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes (FDP). Und dass Ulla Schmidt und Lauterbach nun nicht mehr das Schicksal der Gesundheitspolitik bestimmen, ist aus Ärztesicht unbedingt begrüßenswert

  24. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    schmidt und lauterbach sind nun wirklich ein gewinn – also dass sie NICHT mehr da sind.

  25. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Schwarz-Gelb ist für mich so die mieseste Kombination, die möglich war.

    Nun, von der Leyen hat Versprechungen zum Thema Kostenübernahme abgegeben. Es wird sich zeigen, was daraus wird. Die FDP hat damit nichts am Hut. Dafür könnte man mit der FDP über das ESchG sprechen. Da wird aber mit der CDU auch nichts drin sein. …

  26. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    ""Nichts am Hut" stimmt ja nicht ganz und steht auch oben.

  27. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    schauen wir uns doch mal allein die fdp-kandidaten für berlin an:
    http://www.wahl.de/kandidaten/bundestag/berlin/fdp

    jetzt mal ehrlich, SOLCHE MÄNNER werden mit der thematik wohl NICHTS am hut haben.

    ich pick mal einen raus:

    http://www.wahl.de/politiker/fdp/peter-schantz

    was wird er wohl (auch als RA ) vertreten? z. b. den gelockerten kündigungsschutz, Mitarbeiter rausklagen etc. aber doch nicht KIWU….

    die ver-yuppie-sierung deutschlands hilft nicht bei sozialen themen 🙁 leider…

  28. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich habe ja so den Eindruck, viel zu viele Wähler verwechseln den Wahlzettel immer noch mit einem Lotterieschein und kreuzen einfach die Partei an, von der sie glauben, dass sie gewinnt. Und nicht die, von der sie glauben, dass sie die Probleme unseres Landes lösen kann.

  29. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Zum Thema FDP: Die Vertreter dieser Partei, mit denen ich kommuniziert habe oder deren Statements ich bisher immer gelesen habe, die sagten durchgängig: ESchG: ja, da sollte man hier oder da was ändern, aber Kostenübernahmen nein, wir haben kein Geld. Man darf auch nicht unterschätzen, dass es sich in den oben zitierten Statements um Wahlversprechen handelt. Da legen die Parteien bekanntlich gern noch eins drauf, was sie dann sowieso nicht halten.

    Aber wie gesagt, haben sie ja nun 4 Jahre Zeit, uns das Gegenteil zu beweisen.