Willigt der Mann zur Samenspende ein, ist er unterhaltspflichtig.


Wir hatten hier bereits über den Fall berichtet. Kann ein Kind nur mit Einwilligung des Mannes gezeugt werden, ist er unterhaltspflichtig, auch wenn nicht seine Spermien, sondern die eines Spenders zur Schwangerschaft führten.

Selbst eine formlose Erklärung reicht aus

Willigt ein Partner in eine Samenspende ein, muss er Unterhalt zahlen – egal ob er mit der Frau verheiratet ist oder nicht, so das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 99/14). Der Beklagte hatte handschriftlich und eher formlos sein Einverständnis zur Behandlung mit Spenderspermien erklärt. Auch wenn dieses Dokument auf den ersten Blick  jursitisch unsicher erscheint, so ist es dem BGH-Urteil zufolge ausreichend.

„Das Kind konnte nur durch die Einwilligung des Mannes gezeugt und geboren werden“, erläuterte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose. Deshalb müsse der Mann für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Wieder holen Gerichte nach, was dem Gesetzgeber offenbar nicht möglich ist: Sie schaffen Klarheit zu Fragen der Spermienspende, auch wenn es hier leider immer noch viel zu tun gibt.


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Kommentar

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5 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    tja, blöd gelaufen 🙂 aber mal ehrlich, jedes andere urteil hätte einen dammbruch bedeutet. ado-väter? H-Icsi? schon klar, wer hätte zahlen müssen 😉

  2. Elmar Breitbach
    schoko schreibt

    Und wie sähe es aus, wenn der Ehemann nicht zur Samenspende zustimmt und seine Frau wird dennoch dadurch schwanger?

  3. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    klassiker. fremdgegangen heisst das sonst. keine zahlung, weil nicht verheiratet.

  4. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Das Urteil war nur konsequent. Das Kind konnte erst mit der Einwilligung des Vaters entstehen. Deshalb ist er auch der rechtliche Vater.

    Genauso sollte es sein.

  5. […] Schon in anderen Urteilen wurde bereits festgelegt, dass ein Mann unterhaltspflichtig ist, wenn er zu einer Behandlung seiner Frau mit Hilfe einer Spermienspende eingewilligt hat. Selbst wenn die schriftliche Einverständniserklärung eher formlos sein sollte, so ist sie doch für den Partner der Frau verpflichtend. […]