Wann muss man eine Schwangerschaft melden?

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Endlich ist der Schwangerschaftstest positiv. Die Freude ist groß, aber prompt ergeben sich andere Sorgen: Wird alles gutgehen? Und ist es nicht besser, es dem Arbeitgeber zunächst noch nicht mitzuteilen?

Oft wird behauptet, dass man die Schwangerschaft sorfort mitzuteilen hätte und das ist vom Standpunkt eines Arbeitsmediziners bei manchen körperlich sehr stark beeinträchtigenden Tätigkeiten auch sicherlich empfehlenswert. Pflicht ist es jedoch nicht. Und schon gar nicht darf der informierte Arbeitgeber von sich aus ohne Zustimmung der Frau den Betriebsrat informieren, wie das Arbeitsgericht Berlin kürzlich entschied.

Nach dessen Ansicht ist es einer werdenden Mutter zu überlassen, ob und wann sie ihren Arbeitgeber über eine Schwangerschaft unterrichtet. Damit sei es aber auch ihrer Entscheidung überlassen, ob weitere Personen informiert werden sollen. Eine Mitteilung an den Betriebsrat gegen den Willen der schwangeren Arbeitnehmerin stellt nach Ansicht des Gerichts einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar, der nur gerechtfertigt ist, sofern dafür ein konkreter Anlass nachgewiesen ist.

Der Wunsch der Arbeitnehmerin habe daher Vorrang vor einer Prüfung des Betriebrates über die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften, solange es keinen dringenden Anlass für eine möglicherweise nötiges Einschreiten des Betriebsrates gebe, beispielsweise die begründeten Befürchtung, der Arbeitgeber missachte oder verletzte Mutterschutzrechtliche Vorschriften.

Besteht eine solche Gefährdungssituation nicht, ist dem Informationsanspruch gem. §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i. V. mit § 80 Abs. 2 BetrVG ausreichend Rechnung getragen, wenn die Arbeitgeberin den Betriebsrat jederzeit und unverzüglich über die ihr bekannt gewordenen Fälle von Schwangerschaften im Betrieb informiert und diesem ggf. zusätzlich mitteilt, wenn die betroffenen Mitarbeiterinnen den ausdrücklichen Wunsch geäußert haben, den Betriebsrat nicht zu unterrichten.

Das BAG hat früher zu der Frage eine andere Ansicht vertreten. Nun aber muss der Betriebsrat sich eben etwas gedulden – obwohl: „Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch endlich an die Sonnen.“


(ArbG Berlin, Beschluss v. 19.12.2007, 76 BV 13504/07).


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Kommentar

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16 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Ich schreibt

    So einfach ist es leider nicht.
    Ich bin zwar nur Arbeitnehmer, aber man muß noch einiges verstehen :
    1. Schwangere Frauen brauchen dann plötzlich andere Bedingungen (andere Stellen, Arbeitzeiten usw.)
    2. Manche Frauen müßen lange Zeit den Bett hüten (schwierigere SS), vielleicht von Anfang an.
    3. Man weiß nie ob und wann die Mutter die Stelle zurück will.
    Arbeitnehmer müßen wissen wie sie alles organisieren sollen, die Stellen neu besetzen usw.
    Diese Komplikation beängstigt den Arbeitnehmer wenn sie Frauen einstellen.
    Ich bin eine die Stelle sucht und lese oft diese Ungewissheit in Inseraten: die Stelle nur begrenzt, vielleicht verlängert oder auch nicht. Man weiß es nie.
    Und es ärgert ohne Ende: ist nun diese Stelle frei und für wie lange und wie? Nur die Frau Mutter kann uns sagen, und oft auch sie weiß es selber nicht.

  2. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    Hm, aber darum ging es hier nicht. Sondern: "Wann muss ich meinem Arbeitgeber die Schwangerschaft melden".

  3. Elmar Breitbach
    Krümel schreibt

    Aber eigentlich ist es doch besser,(wie ich zB. arbeite im Handwerksberuf und habe es schon in der 6.SSW
    gebeichtet) wenn man den Arbeitgeber so früh wie möglich informiert, denn es gibt doch auch für Schwangere teils auch eingeschränkte Tätigkeiten, oder bin ich da falsch informiert?

  4. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    @Krümel: Nein, falsch informiert sind Sie da nicht. Aber wenn die Frau eine Information des Betriebsrats nicht wollte, oder sie den Arbeitgeber nicht hätte benachrichtigen wollen, dann muss sie das nicht. Über die Gründe für diesen Wunsch wird nichts gesagt, aber vermutlich hatte sie welche

  5. Elmar Breitbach
    Greta schreibt

    Also… man sollte VOR der gesetzlichen Mutterschutzfrist Bescheid sagen, allein schon, um dann weiter Geld zu bekommen, das ist ja abweichend geregelt, AG und KK teilen sich das. Bei Privatversicherten – hm *?* nunja, also… Ich frag mich gerad, ob es da überhaupt was gibt *g*

    Also: gesetzl. Regelung sieht eine Mutterschutz(abwesenheits-)frist vor, und dann fliegts eh auf.

    Aber ich kann mir vorstellen, dass bei Rahmenbedingungen, die wir vielleicht nicht sooo häufig sehen, die Angestellte spät bescheidsagt…

    Bei Kündigungen etc allerdings sollte man sofort was sagen!

  6. Elmar Breitbach
    Agathe schreibt

    @Breitbach: Die Frage ist für mich nicht beantwortet. Was ist, wenn bis zur 12. SSW noch was dazwischen kommt? Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass die Frau gleich bescheid gibt. Ich wollte das nicht sofort melden. Gibts da noch andere Urteile oder div.? Grüße

  7. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    @ Agathe: Welche Frage? Im übrigen ist es wurscht, was in Arbeitsverträgen steht, wenn sie gegen übergordnetes Recht verstoßen

  8. Elmar Breitbach
    süßbär schreibt

    sehr interessantes thema für mich.

    mir als erzieherin wurde gesagt dass ich aufgrund der biostoffverordnung SOFORT den arbeitgeber zu informieren haben wenn eine schwangerschaft besteht. denn dann muss ich erstmal von der arbeit freigestellt werden, bis mein immunstatus überprüft ist. sollte ich zb nicht ausreichend schutz gegen herpes viren haben und mir kann kein job im büro angeboten werden, bekäme ich ein arbeitsverbot.

    ich bin ziemlich verunsichert, ab wann ich es wirklich sagen muss bzw ab wann es sinnvoll wäre. meine chefin meinte sogar "am besten noch in der zeugungsnacht"
    6-7 woche würde ich auf jeden fall abwarten wollen, aber eigentlich am liebsten 12 wochen

  9. Elmar Breitbach
    klein_MAIO schreibt

    Also ich hab letzt einen Rechtsanwalt dazu befragt und er sagte, dass man eine Schwangerschaft sobald man selbst davon Kenntniss nimmt oder ein Arzt die Schwangerschaft festgestellt hat es dem Arbeitgeber mitteilen muss. Da man ansonsten nach der Frist von 2 Wochen nicht mehr vor einer Kündigung geschützt ist.

  10. Elmar Breitbach
    engelchen schreibt

    hallo
    ich hab mal ne frage ich bin in der 4ssw und nehme jetzt bald ne neue arbeitsstelle an muss ich das sagen das ich schwanger bin???
    bitte um antwort

  11. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ engelchen, das ist eine juristische Frage, die über das hinausgeht, was dort oben besprochen wurde. Da kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen.

  12. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    @engelchen,

    kannst du in der 4.SSW schon so genau wissen, dass du schwanger bist? Nein, du bist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren. Das würde auch keinen Sinn machen, weil du ja immer noch behaupten könntest, du hättest es vorher nicht gewusst.

    Ich habe damals 2 Tage vor meinem Positivtest eine neue Stelle begonnen und erst nach der 12. Woche Bescheid gegeben.

  13. Elmar Breitbach
    nisa schreibt

    hallo, ich bin in der 15.SSW habe es noch nicht gemeldet,ich bin total verunsichert,weil ich gerne als Nachtwache arbeite,soviel ich es weiß
    dürfen schwangere Nachts nicht arbeiten?

  14. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ Nisa: Nein, dürfen sie nicht. Und in der 15. Woche sollte man es melden.

  15. Elmar Breitbach
    Melli schreibt

    Hallo bin in der 10ssw und gehe bei einer reinigungs Firma arbeiten wann muß ich es meinem abeitgeber was sagen

  16. Elmar Breitbach
    Elli schreibt

    Ich bin in der 5. woche und mein vertrag läuft aus am 31.12.2012 soll ich meinem arbeitgeber vorher um eine verlängerung bitten oder nicht ich bin verunsichert ich will das beste für mein kind.