Vaterschaft nach Embryonenspende: Nicht ohne Einwilligung

Der Mann muss einwiligen

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Stimmt der Ehemann einer Embryonenspende nicht ausdrücklich zu, dann entstehen aus der Geburt des Kindes – auch wenn diese noch in der Ehe erfolgte – keine Unterhaltsansprüche.

Das Oberlandesgericht am Main in Frankfurt hat dieses Urteil am 6.11.18 veröffentlicht

Der Antragsteller und die Mutter eines im Sommer 2013 geborenen Kindes waren seit 2002 verheiratet. Sie trennten sich im Sommer 2011 und sind seit Sommer 2014 geschieden. Das Kind wurde jedoch noch während die Ehe bestand, per Embryonenspende gezeugt. Der Behandlung ging bereits eine Therapie mit Spenderspermien voraus, die jedoch erfolglos blieb. Seinerzeit hatte der Ehemann in notarieller Form der reproduktionsmedizinischen Behandlung seiner Ehefrau zugestimmt.

Kurz vor der Trennung der Eheleute im Jahr 2011 unterzeichneten beide einen Antrag auf künstliche Befruchtung mittels einer Embryonenspende in Tschechien. Der darauf folgende Befruchtungsversuch war nicht erfolgreich. Der tschechischen Klinik wurden nachfolgend 2012 zwei weitere Antragsformulare übersandt, die Unterschriften des Antragsteller und der Kindesmutter zeigten. Ein daraufhin vorgenommener Embryonentransfer führte zur Geburt des Kindes, das wegen der weiter bestehenden Ehe rechtlich als Kind des Ehemannes galt. Dieser hat die Vaterschaft mit der Begründung angefochten, nicht leiblicher Vater zu sein und die Anträge aus dem Jahr 2012 nicht unterzeichnet zu haben.

Ersteres hätte ihm nicht geholfen, aber seine fehlende Unterschrift war nun wichtig. Das Oberlandesgericht bekräftigte, dass er als nicht leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft wirksam anfechten konnte, weil er nicht wirksam in die Zeugung des Kindes mittels einer Embryonenspende eingewilligt habe.

Interessant ist der Satz der Pressemitteilung:“Nach dem Willen des Gesetzgebers bedürften vielmehr alle auf künstlichen Weg gezeugten Kinder in rechtlicher und sozialer Hinsicht des Schutzes, unabhängig davon, ob die Art und Weise der ärztlich assistierten Zeugung gegen deutsche Gesetze verstoße.“ Kindeswohl scheint – und das ist erfreulich – über dem Embryonenschutzgesetz zu stehen.

Maßgeblich sei, dass mit der Einwilligung in die künstliche Befruchtung die Übernahme der Verantwortung für das Kind verbunden sei. Diese Verantwortungsübernahme gründe auf der ehelichen Lebensgemeinschaft. Zum Zeitpunkt der erfolgreichen Befruchtung seien der Antragsteller und die Kindesmutter jedoch seit über einem Jahr getrennt gewesen. Die tatsächliche Grundlage für eine gemeinsame Elternschaft sei damit entfallen. (Az. 2 UF 194/16)

Nun stellt sich die Frage, wie es gewesen wäre, hätte die Trennung des Ehepaares zum Zeitpunkt der erfolgreichen Behandlung noch nicht stattgefunden. Denn darauf hebt das Urteil ja zum Teil – neben der fehlenden Unterschrift – ab. Aber das wird vermutlich erst in einem weiteren Prozess zu klären sein.
Presserklärung
Foto von dierk schaefer

Wer nun denkt, dass so etwas nur dieses eine Mal vorgekommen ist, liegt falsch. Ähnliche Urteile hat es schon vorher gegeben und auch in unseren FAQ hatte sich schon mal jemand wegen eines ähnlichen Falles erkundigt.


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Kommentar

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2 Kommentare
  1. Alice Cullen schreibt

    Genau um dies zu vermeiden hat unsere Prager Klinik den TF (Juni 2012) nur im Beisein des Vaters gemacht und wir mussten uns beide nochmals mit dem Perso ausweisen !

    Und ich hatte noch in D beim JA eine Vaterschaftsanerkennung beurkunden lassen VOR geplanter KIWU… diese hätte im Falle einer Trennung er widerrufen müssen und wäre ich schon schwanger gewesen wäre dies nicht gegangen !

    Aber schon dreist von der Dame … da müsste sie ja noch wegen Urkundenfälschung dran kommen oder ? Irgendwer muss ja unterschrieben haben !

  2. Elmar Breitbach schreibt

    @ Alice,

    das habe ich auch so zwischen den Zeilen gelesen, dass hier entweder der Ehemann unterschrieben hat und es anschließend geleugnet, oder die Ehefrau die Unterschrift gefälscht hat. Den Richtern erschien wohl die zweite Version plausibler.