Urteil: PID ist keine Kassenleistung


Wie so oft bei Kostenfragen beginnt die Wahrheitsfindung bei den Landgerichten. Mit der Lockerung des Verbots zu Gentests an Embryonen (PID) sind diese Untersuchungen nun im Einzelfall in Deutschland zugelassen. Aber wie immer, wenn eine neue Behandlungsmethode etabliert ist, stellt sich unmittelbar darauf die Frage, wer die Kosten für diese Maßnahmen übernimmt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied nun, dass es jedenfalls nicht die gesetzlichen Krankenkassen sein werden.

Erbkrankheit der Kläger

Bild: Dieter Schütz  / pixelio.de
Gentests an Embryonen ist keine Kassenleistung
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Geklagt hatte ein Paar; beide sind Träger einer Mutation im sogenannten GLDC-Gen. Diese kann bei den Nachkommen zu einer vererbten Stoffwechselerkrankung, der ketotischen Hyperglycinämie, führen. Die Kläger sind bereits Eltern von zwei Kindern. Eines der Kinder leidet an der Erbkrankheit. Darüber hinaus wurden zwei Schwangerschaften abgebrochen, nachdem die Fruchtwasseruntersuchung eine Erkrankung des Kindes ergab.

Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab mit dem Hinweis auf die uneingeschränkte Zeugungsfähigkeit des Paares und darauf, dass eine bestehende Erberkrankung des Feten durch eine Fruchtwasseruntersuchung ausgeschlossen werden könne.

Gericht schließt sich der Auffassung der Krankenkasse an

Das Gericht folgte der Argumentation der Krankenkasse. Es bestehe nur dann ein Anspruch auf eine Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung, wenn auch eine Unfruchtbarkeit des Paares vorliege, was im strittigen Fall nicht so sei, denn schließlich seien mehrere Schwangerschaften spontan aufgetreten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenerstattung der PID liegen ebenfalls nicht vor, da die Erbkrankheit nicht geheilt werden könne und eine Fruchtwasseruntersuchung ebenfalls in der Lage sei, die Erberkrankung auszuschließen. „Unter Umständen sei dann eine Abtreibung denkbar.

Dann kann man die PID auch gleich komplett verbieten

Das mag ja juristisch alles irgendwie richtig sein. Und ich möchte das vielleicht auch alles gar nicht verstehen. Man sollte sich aber schon noch einmal fragen, was das neue Gesetz zur PID eigentlich bewirken soll.

Fakt ist: Eine Fruchtwasseruntersuchung und Abtreibung war bisher bei schwerwiegenden Erkrankungen der Ungeborenen die einzige Option. Die PID sollte den Frauen diese wiederholte physische und psychische Belastung ersparen, wie es Jochen Taupitz, Medizinrechtsprofessor und Mitglied des Deutschen Ethikrats 2010 anlässlich der Diskussion um die Einführung der Präimplantationsdiagnostik formulierte:

[…] würde das [ein Verbot der PID, Anmerk. d. Red.] nichts anderes bedeuteten, als dass man eine Frau, die die berechtigte Sorge hat, ein schwer geschädigtes Kind zu bekommen, zu einer Schwangerschaft auf Probe zwingt. Denn ergibt eine später durchgeführte Fruchtwasseruntersuchung, dass das Kind die befürchtete Behinderung tatsächlich hat, wird diese Frau sich vermutlich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen – obwohl dieser vermeidbar gewesen wäre. Diese Prozedur halte ich für unverhältnismäßig.

Das bringt ziemlich genau auf den Punkt, worum es bei der Zulassung der PID „in engen Grenzen“ geht: Nicht um die Vermeidung der Geburt eines todkranken Kindes, denn dies war mit der Abtreibung nach Fruchtwasseruntersuchung bereits vorher möglich, sondern um eine Diagnostik zu einem Zeitpunkt, der eine weitaus geringere Belastung für die Frauen bedeutet.

Eine künstliche Befruchtung mit PID kostet pro Behandlungzyklus vermutlich um die 10.000 Euro. Wir stellen also fest: Es gibt zwar die Möglichkeit, eine PID durchzuführen, nur können es sich nur einige wenige leisten. Der Rest muss weiter abtreiben. Meinem (Ge-)Recht(-igkeit)sempfinden entspricht diese Gerichtsentscheidung nicht.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 4 KR 5058/12


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Kommentar

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16 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    nauka schreibt

    Ich könnte echt heulen, wenn ich das lese. Wir sind selbst nicht darauf angwiesen, aber ich finde es so schrecklich für die betroffenen Paare. Viele werden es sich schlicht nicht leisten können.

  2. Elmar Breitbach
    naddlchen schreibt

    ich könnte ausrasten!
    wir haben schon zwei mal pid machen lassen. es war nichts gesundes dabei!
    ich hatte zusammen 35 befruchtete eizellen – hätte ich 35 mal abtreiben sollen???
    die meschen die sowas entscheiden müssten es am eigenen körper mitmachen!

  3. Elmar Breitbach
    Granatapfel schreibt

    Frechheit. Ich hoffe die Betroffenen gehen dagegen vor… wann sonst ist die PID sinnvoll, wenn nicht in so einem Fall…

  4. Elmar Breitbach
    PRO-PID schreibt

    Wie gemein und ungerecht es in diesem Land zugeht…
    … Was ein behindertes Kind auf die Lebensdauer kostet… Das kann man gern bezahlen. Danke lieber Staat ! Daumen hoch

  5. Elmar Breitbach
    Lauramomo schreibt

    Ich hoffe auch, dass das Paar in Revision geht.
    Ich finde das Urteil fast schon unmenschlich. Ich bin kein Abtreibungsgegner, aber diese Aussage, man könne ein GEWOLLTES Kind ja schliesslich einfach abtreiben… Igitt!
    Ich könnt echt heulen!

  6. Elmar Breitbach
    Granatapfel schreibt

    Vor allem dieses: die sollen halt so lange spaet-abtreiben, bis da mal ein gesundes/lebensfaehiges bei ist – das ist echt abstossend. Vor allem wenn man es von anfang an verhindern koennte…

  7. Elmar Breitbach
    rumpelstilzchen31 schreibt

    Als Betroffene bin ich einfach nur entsetzt… und traurig.

  8. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Es zeigt sich mal wieder: Recht haben und Recht bekommen, sind oft leider zwei verschiedene Dinge.

    Ich hoffe sehr, dass das betreffende Paar alle Berufungsmöglichkeiten ausnutzt und letztlich doch noch Recht bekommt.

    Es ist zum Heulen, dass Menschen, die eh schon in so einer Nerven aufreibenden Situation sind, sich noch mit solchen Richtern und Urteilen herumschlagen müssen.

  9. Elmar Breitbach
    Ruth75 schreibt

    Bin selbst betroffen. Die Argumentation des Gerichtes finde ich echt traurig, da fällt einem nix mehr ein.
    Wir haben bereits 3 TESE-ICSI´s hinter uns, eine davon mit PID durchführen lassen (leider ohne Erfolg), aber u.a. aufgrund der hohen Kosten haben wir uns mittlerweile dazu entschlossen, eine Spendersamenbehandlung durchzuführen (nach 4 HI´s und einer H-IVF endlich schwanger). Aber ich fühle mich trotzdem um ein 100% genetisch eigenes Kind betrogen.
    Ich hoffe, dass das betroffene Paar noch zu seinem Recht kommt. So können wenigstens die, die noch kommen, davon profitieren.

  10. Elmar Breitbach
    Greta S schreibt

    denkt bitte bei der nächsten wahl daran, ob ihr von DIESEN leuten richtig (moralisch…) vertreten werdet.

    eine andere möglichkeit gibt es leider nicht.

    ich wünsche den paaren, dass sie im ausland (kostengünstiger) erfolgreich sind – deutschland schafft sich tatsächlich medizinisch selber ab….

    und ich wünsche von gendefekten betroffenen paaren, die sich deutschland nicht "leisten" können, dass sie UNFRUCHTBAR sind, in dem sinne, dass sie ivf/icsi benötigen, damit wenigstens DIESE kosten anteilig übernommen werden von der richtigen KK.

    und den paaren, denen schwant, dass sie betroffen sein könnten, wünsche ich ein kritisches überdenken der fruchtbarkeit *hüstel* – ob man nicht doch ideopathisch unfruchtbar ist oder so…..

    jungejunge, bananenrepuplik…

    allen betroffenen jedenfalls möchte ich mein mitgefühl ausdrücken und eine lösung wünschen…

  11. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ Greta: Es geht bei dem Urteil um eine Methode, die in Deutschland erlaubt ist, aber nicht bezahlt wird. Es geht diesmal also nicht um Ausland und darum "dass sich Deutschland medizinisch abschafft", sondern um die Finanzierung.

    Richter werden in Deutschland nicht gewählt und sind der Exekutive nicht untergeordnet (Gewaltenteilung).

    und ich wünsche von gendefekten betroffenen paaren, die sich deutschland nicht “leisten” können, dass sie UNFRUCHTBAR sind, in dem sinne, dass sie ivf/icsi benötigen, damit wenigstens DIESE kosten anteilig übernommen werden von der richtigen KK.

    Das ist leider sehr selten, denn um einen Gendefekt feststellen zu können, muss man ja meist bereits einige Fehlgeburten gehabt haben. Ansonsten stimmt es: Wer einen vererbbaren Gendefekt hat, ist finanziell besser dran, wenn er/sie auch zusätzlich noch unfruchtbar ist.

  12. Elmar Breitbach
    Greta S schreibt

    doc, das weiss ich schon, aber es ist doch absurd, dass nur bei einer unfruchtbarkeit die PID bezahlt würde, bzw. nicht die PID, sondern die fruchtbarkeitsbehandlung.

    das ist doch alles schwachsinn.

    vor ein paar jahren war abtreibung in diesem unseren sich bezüglich technologischem fortschritt abschaffenden land noch verboten.

    jetzt mit einmal, weil es BILLIGER ist, soll es BESSER sein als PID.

    verlogenes pack.

    grauköpfe, die uns regieren. und richten. auch die.

    aus dem reproduktiven alter sind die schon so lange raus, wie meine eltern. und sie haben auch eine solche einstellung.

    nix verstehen(wollen, weil nicht mehr müssen) und dann noch dieses den anderen aufdrücken.

    man möchte… genau, das…

  13. Elmar Breitbach
    Claas schreibt

    An sich ist es ok, dass solche "Brocken" nicht gleich von jeder Kasse getragen werden. Es sollte jedoch eine Art Protokoll geben, welches über den Patienten angelegt wird. Sind xy Monate mit div. Therapien (Zyklomaten, Pen) erfolglos geblieben und sind BEIDE Patienten (ich sehe uns Männer auch als Patient!) vom Lebensstil her "sauber", sprich RAUCHFREI und Alkoholfrei, sollte die Kasse die Kosten übernehmen.

    Wir haben Zyklomat und Pen auch hinter uns. Mit dem Pen hat es dann geklappt und unsere Tochter wird nächsten Monat 3 😉 Beim zweiten Kind wurden wir dann komplett OHNE Behandlung überrascht… einen Tag nach dem ersten Geburtstag unserer Tochter gab es den zweiten Streifen auf dem Test… Wir haben nicht verhütet…beim ersten Mal hat es ja schließlich auch nicht ohne Hilfe geklappt 😉

  14. Elmar Breitbach
    Greta S schreibt

    claas, es geht um das bezahlen der PID. die KB ist nur die zusatzleistung bei unfruchtbaren.

  15. Elmar Breitbach
    Josepha schreibt

    @ Greta S: Gehe 100% d’accord mit dir!!!

    Also heißt’s mal wieder, bzw. einmal mehr: Ab ins Ausland. Zumindest dann, wenn man keinen Geldschei*er zu Hause hat.

    Was nützt die Erlaubnis (in ohnehin viel zu engen Grenzen), wenn diese Behandlung für viele der ohnehin wenigen Betroffenen schlicht nicht finanzierbar ist? V.a. dann nicht, wenn man mehrere Versuche braucht, was ja bei künstl. Befruchtung leider nicht selten ist.
    So wird die Lockerung des PID-Verbots faktisch im nachhinein doch noch ad absurdum geführt.

    Wenigstens für diejenigen, wenigen Paare, die betroffen sind, sollte eine praktikable, faire & finanzierbare Lösung gefunden werden (z. B. dass zumindest auch hier 50% der Kosten getragen werden).

    Es ist im Grunde wirklich schade: wir haben hier in D. eigentlich gute & fähige Ärzte. Aber was nützt es, wenn die Gesetze ihnen die Hände binden?
    Nach dem Motto, dass sich im Endeffekt jeder selbst der Nächste ist, gehe ich halt ins Ausland, wo mehr als 5 befruchtete Zellen weiterkultiviert werden dürfen, wo ich auch als erblich nicht vorbelastete Frau PID durchführen lassen darf (z.B. um Trisomien, Monosomien etc. auszuschließen) und wo ich bei Bedarf schnell und unkompliziert auf EZS oder EMS umsteigen kann (bzw. die Verfahren kombinieren kann, 50/50-Methode z. B.). Da sehe ich für mich einfach höhere Erfolgsaussichten.

    Sorry an alle dt. Ärzte…
    Ich hoffe, dieses Land findet in puncto Kinderwunschmedizin den Anschluss noch.

    Josepha

  16. […] Seit dem Jahre 2011 ist in Deutschland die PID erlaubt, wenn einer der beiden Elternteile eine schwerwiegende genetisch bedingte Erkrankung vererben kann. Was darunter fällt, wird im Einzelfall durch gesondert dafür eingesetzte Ethikkommissionen festgelegt. Während es also nicht immer sicher ist, ob eine Zusage zur Kostenübernahme gewährt wird, ist eines jedoch immer sicher: Die Kosten für die PID und die dafür notwendige künstliche Befruchtung werden nicht von den Krankenkassen übernommen. […]