Samenspende: Ist der Partner immer unterhaltspflichtig?


Eine sehr schwierige juristische Frage wird aktuell vorm Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Es geht um die Unterhaltspflicht eines Mannes, dessen Frau durch eine Samenspende schwanger wurde. Soweit klingt die Fragestellung erst einmal recht alltäglich. Bei verheirateten Paaren ist diese Frage auch recht klar geregelt, denn in der Ehe geborene Kinder sind erst einmal ehelich und der Ehemann daher dann auch unterhaltspflichtig. Auch eine spätere Ablehnung der Vaterschaft nach entsprechendem „Nichtvaterschaftsnachweis“ ist juristisch mit hohen Hürden versehen und die Chancen bleiben auch dann schlecht.

Bei nicht Verheirateten jedoch…

greift dieser Automatismus nicht. Auch dann nicht, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des nicht verheirateten Partners vorliegt. Denn genau diese Problematik wird verhandelt. Ein zeugungsunfähiger Mann hat den Kinderwunsch seiner Partnerin unterstützt und von einem Bekannten Spermien besorgt, dessen Spermien dann für eine heterologe Insemination verwendet wurden. Da greift dann auch gleich eine weitere Problematik: Nur er kennt den Spender und das durch die Samenspende gezeugte Kind verklagt (vertreten durch die Mutter) den ehemaligen Partner auf das höchstrichterlich garantierte Auskunftsrecht zur Person des biologischen Vaters.

Foto von Public Domain Photos
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Eine verwickelte Gemengenlage. Und trotz einer Einverständniserklärung, in der er die Unterhaltspflicht explizit zugesteht, wurde in den Vorinstanzen bereits teilweise zu seinen Gunsten entschieden und die Unterhaltspflicht abgewiesen (OLG Stuttgart, Urteil v. 4.9.2014, 13 U 30/14; BGH, XII ZR 99/14).
Unabhängig von dem Vertrag erfolgte die Einwilligung zur Insemination und diese kann

nur dahingehend verstanden werden, dass der Einwilligende wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle. Dies wiederum umfasse auch die Übernahme der gesetzlichen Unterhaltspflicht, deren Voraussetzungen tatbestandlich im übrigen nicht gegeben wären. Mit der ausdrücklich erteilten Einwilligung gebe der Partner aber seine Bereitschaft zu erkennen, die Pflichten eines biologischen bzw. gesetzlichen Vaters zu übernehmen.

So berichtet Haufe.de über die Argumentation der Klägerin.

Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, weil durch dieses Urteil Fragen beantwortet werden, deretwegen z. B. viele Kinderwunsch-Zentren eine Behandlung mit Spedersamen nur bei verheirateten Paaren durchführen, um sich juristisch nicht auf dünnes Eis zu begeben. Aber auch durch diese gerichtliche Ergänzung bleibt es bei der Auffassung vieler, die sich mit diesem Thema beschäftigen: Ein Sammelsurium von Einzelurteilen kann nicht das ersetzen, was wir wirklich bräuchten: Einen angst- und vorurteilsfreien Umgang der Politik mit diesem Thema und eine klare gesetzliche Regelung.

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Kommentar

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1 Kommentar
  1. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    *super* -smiley für den schluss-satz!