Rechtsexperten: Erlaubnis der Eizellenspende überfällig


Natürlich möchten die meisten Paare Kinder mit Hilfe eigener Eizellen und Spermien zeugen. Aus verschiedenen Gründen ist dies nicht immer möglich. Die Samenspende ist in Deutschland bereits lange erlaubt, jedoch rechtlich immer noch unzureichend geregelt. Hier besteht ein Flickwerk aus Einzelurteilen, die aber immer noch nicht alle wesentlichen Aspekte abdecken und oft auch nur für den Einzelfall gelten.

Dass die aus einer Samenspende entstandenen Kinder ein Auskunftsrecht bezüglich ihrer biologischen Abstammung haben, ist spätestens seit 2013 hinreichend geklärt, wenngleich auch hier eine Festlegung einzelner Prozesse wünschenswert wäre, damit die Kinder nicht die Samenbanken verklagen müssen, um an den Namen des Spermienspenders zu kommen. Sich daraus ergebende Auswirkungen erbrecht- und unterhaltsrechtlicher Natur bedürfen auch zwingend einer grundsätzlichen rechtlichen Regelung.

Möglicherweise kommt nun Bewegung in diese Angelegenheit. Im Spiegel-Online werden nun Rechtswissenschaftler zitiert, die sich für eine entsprechende Gesetzgebung aussprechen:

„Die Rechtslage in Deutschland beim Abstammungsrecht und der Reproduktionsmedizin läuft der internationalen Entwicklung hinterher“, sagt der Marburger Juraprofessor Tobias Helms. So müsse das deutsche Recht für Kinder, die durch Leihmutterschaftstourismus auf die Welt gekommen sind, einen sicheren Rahmen bereitstellen, sagt Helms. Er sprach sich zudem dafür aus, die Eizellenspende in Deutschland zuzulassen: „Aus familienrechtlicher Sicht gibt es keine prinzipiellen Gründe, die dagegensprechen, die Eizellenspende zu erlauben.“

Es besteht rechtlicher Handlunsbedarf  Foto von mikecogh
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Foto von mikecogh

Genau. Wenn man schon einmal bei der Samenspende nachreguliert, kann man auch gleich einen ganz großen Wurf in Angriff nehmen und die Eizellenspende ebenfalls einbeziehen. Bisher ist diese in einigen europäischen Ländern verboten. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesbezüglich entschieden, dass diese Länder dieses Verbot aufrechterhalten dürfen. Aber sie müssen es nicht. Und es stellt sich die Frage, ob es nicht aus vielen Gründen sinnvoll ist, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Alleine schon, um klar definierte und bindende Richtlinien zu erstellen, nicht zuletzt auch zum Schutz der Spenderinnen.

Unser Justizminister Heiko Maas will dem Spiegel zufolge zunächst in einem Arbeitskreis klären lassen, „ob und gegebenenfalls welcher Reformbedarf für ein modernes und den Bedürfnissen der Familien gerecht werdendes Abstammungsrecht besteht.“ Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man nen Arbeitskreis. Aber wenn die Politik zumindest schon mal erkennt, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht, dann ist das erst einmal ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn bisher sind politische Entscheidungsträger allen Fragen zur Gametenspende konsequent aus dem Weg gegangen.

Also, lieber Arbeitskreis: OB Reformbedarf besteht muss nicht geklärt werden. Und jetzt aber zügig an die Arbeit.

Foto von Dan4th


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Kommentar

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9 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    kekskeks schreibt

    Das verstehe ich bis heute nicht:

    wieso ist diese Unterscheidung (Samenspende ja, Eizellspende nein) bei all den Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungs-Vorschriften heutzutage noch aufrechtzuerhalten?

    Ansonsten ein weites Feld, das – hoffentlich – irgendwann auch einen sinnvollen gesetzlichen Rahmnen bekommt… Kinder zu wollen ist für mich einfach ein elementarer, existenzieller und nachvollziehbarer Wunsch, den man anerkennen sollte und dem man nicht auch noch endlose gesetzliche und bürokratische Hürden in den Weg legen sollte.

  2. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Na ja, ich denke mal, weil die Eizellspende mit gesundheitlichen Risiken für die Spenderin einhergeht, die Samenspende wohl eher nicht.

  3. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ grünhorn: Sicherlich ein wichtiger Punkt. Aber da muss man eben weiterdenken. Wir können das Problem ja nicht einfach outsourcen und es anderen Ländern überlassen, dieses Problem alleine zu stemmen. Und sicher zum Teil mehr schlecht als recht.

    Ich fände es wünschenswert, wenn wir die Behandlungen in Deutschland durchführen könnten und die rechtlichen Regelungen bezüglich der Spenderinnen in dem Zug auch gleich in Angriff nehmen können.

    Im übrigen glaube ich eher, dass dem Verbot der Eizellenspende eher ein überholtes Frauenbild zugrunde liegt in Kombination mit religiös motivierten Bedenkenträgereien.

  4. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Was für ein überholtes Frauenbild meinen Sie da?
    Nur um es kurz deutlich zu sagen: Ich bin ja auch dafür, das Verbot aufzuheben und denke, dass dann in Deutschland sicher Bedingungen geschaffen würden, die den gesundheitlichen Belangen der Spenderinnen Rechnung tragen. Ich habe nur auf die von kekskeks gestellte Frage geantwortet.
    Wir hatten die Diskussion vor langer Zeit hier schon einmal, meine ich. Damals habe ich schon meine Zweifel geäußert, dass es eine entsprechende Spendebereitschaft – vorausgesetzt die Spende müsste altruistisch erfolgen – hier im Land gäbe. Aber das ist ja ein komplett anderer Punkt, der kein Argument in Bezug auf die Aufhebung des Verbots sein darf.

  5. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Ich habe nur auf die von kekskeks gestellte Frage geantwortet.

    Und ich habe mir erlaubt, Ihre Antwort aufzunehmen

    Was für ein überholtes Frauenbild meinen Sie da?

    • Wechseljahre und deswegen unerfüllter Kinderwunsch sind gottgegeben, frau möge das mit Demut hinnehmen.
    • Man hätte ja auch gefälligst schon früher Kinder bekommen können/sollen – selbst schuld.
    • Ganz besonders kritikwürdig: Später Kinderwunsch wegen Karriere
    • Frau als besonders schützenswert (weil schutzlos) zu sehen. Deswegen sieht sich der Gesetzgeber auch schon seit Jahrzehnten(hunderten) genötigt, in die Fortpflanzung einzugreifen – auch auf Gebieten, wo eine gesetzliche Regelung nicht vonnöten ist oder zumindest nicht im Sinne platter Verbote.
    • Selbstbestimmung der Frau beim Thema Kinderwunsch ist nicht wenigen politischen Entscheidern grundsätzlich suspekt.

    Das wäre die eher konservativen "Gegenargumente"

    Von der linksemazipatorischen Ecke wird vorgebracht

    • Frau als Legehenne
    • Frau als Gebärmaschine

    Und über religiös bedingte Einmischungen in die Fortpflanzung braucht man hier gar nicht erst anzufangen. Obwohl es unfair ist: Islam und Judentum sind liberaler als die katholische Kirche.

    Das wäre es so im Wesentlichen, obwohl man noch seitenlang weiterschreiben könnte.

    Wie man dann Spenderinnen rekrutieren kann, steht auf einem anderen Blatt, das stimmt.

  6. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Ah, alles klar, das meinten Sie. An die Meinung "Eizellspende ist was für ältere Frauen" hatte ich gar nicht mehr gedacht (liegt wohl daran, dass bei mir von Anfang an nur die Eizellspende in Betracht kam 🙂 ).

  7. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    seltsamerweise sind in sozusagen rein katholischen ländern wie tschechien und polen aber auch spanien die gesetze PRO nachwuchs, von wem auch immer gezeugt/ausgetragen! also das kann nicht stimmen, mit der kirche, oder sagen wir es so: mit unserer DEUTSCHEN kirche stimmt da was nicht. die sind FAMILIENfeindlich, während die rein katholischen länder offenbar familienFREUNDLICH agieren – egal, wer da der verursacher war/ist.

    ist ja im echten leben auch nicht immer hinreichend klärbar.

    aber wie sagte schon kaiser franz? der liebe gott hat ALLE kinder lieb 🙂

    hauptsache, es HAT kinder, überhaupt.

    überfällig ist also ein viel zu schwacher ausdruck für den veränderungsbedarf…

    oder ob die katholische kirche hierzulande auf flüchtlingskinder hofft? dafür zeigen sie mir aber eigentlich zu wenig engagement…..

  8. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Stimmt nicht ganz. Gerade Spanien und Frankreich sind zwar katholisch aber dort sind Kirche und Staat sehr klar getrennt.

    In Italien, Österreich oder Polen stellt sich das völlig anders dar. Und so auch in Deutschland.

  9. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    in italien geht aber kaum noch was, wenn ich bedenke, was da vor ü 10 jahren in meran noch möglich war…

    in spanien geht viel, in tschechien auch, in polen m. E. auch, nur in D geht so viel wie in papst-italien…

    gut, wenn man von alten knackern regiert wird, was will man da erwarten? in italien war damals der berlu ja auch schon jenseits von… 60?

    diese leute sind ja nur so 10 jahre älter als wir, was macht die im kopf so ur-alt? (vor 10 jahren waren die im kopf auch nicht jünger…).

    naja, egal – hier gehört eine umfassende änderung her. nur, wer sowas vernünftig regelt, schafft medizinische sicherheit für spenderinnen und auch für frauen, die dann nicht mehr SELBER herumexperimentieren müssen!