Kinderwunsch: Nachrichten aus Fach- und Laienpresse

Künstliche Befruchtung im Ausland auch steuerlich absetzbar

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In verschiedenen Urteilen der letzten Jahre wurden auch Behandlungen wegen unerfüllten Kinderwunschs gerichtlich als steuerlich absetzbar beurteilt. So ist die künstliche Befruchtung bereits seit Jahren von der Steuer absetzbar, aber auch lesbische Paare und andere Paare, die auf Spenderspermien angewiesen sind, können die Kosten einer Behandlung steuerlich geltend machen.

Umstritten sind jedoch weiterhin Kosten, die durch eine Behandlung im Ausland entstehen. Zumindest, wenn nicht klar ist, ob die in Deutschland gültigen Gesetze auch beachtet werden. Das Embryonenschutzgesetz hat schon einige Jahre auf dem Buckel und ist im Wesentlichen unverändert seit 1990 gültig. Kein Wunder, dass es auf viele Neuerungen der Therapien nicht vorbereitet ist und nachweislich gegen europäisches Recht verstößt.

Da das Embryonenschutzgesetz keine Antworten auf die Fragen gibt, die durch neue Behandlungsmethoden entstehen, versucht man durch Interpretationen des Gesetzes, diese Defizite zu umgehen. Stichwort „Deutschere Mittelweg“, der in einem Anfang dieses Jahres erschienen Artikel ausführlich erläutert wurde.

Die Kostenträger und Finanzämter sehen diese Auslegung aus nachvollziehbaren Gründen weniger locker. Denn wenn sich Paare im Ausland behandeln lassen, muss man davon ausgehen, dass den dort arbeitenden Ärzten, das Embyonenschutzgesetz herzlich schnuppe ist, wenngleich die Annahme, die Schwangerschaftsraten seien im Ausland deswegen höher, unrichtig ist. Es sei denn, es wird eine Eizellenspende durchgeführt.

Bundesfinanzhof sieht keinen Verstoß gegen Embryonenschutz

Im vorliegenden Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich um eine Behandlung in Österreich und hier ging es um die Blastozystenkultur über 5 Tage, eine Methode, die auch in Deutschland (Deutscher Mittelweg“) angewendet werden darf. In dem ausführlicheren Text zum Urteil (Rechtslupe) findet man eine ziemliche Verwirrung der Begrifflichkeiten. Anhaltend wird „Eizelle“ und „Embryo“ gleichgesetzt nd das macht es natürlich ein wenig komplexer, als es notwendig wäre. Das Finanzgericht Baden-Württemberg Interpretierte das Embryonenschutzgesetz so, dass nicht mehr als drei Eizellen befruchtet werden dürfen, was jedoch eine fast schon böswillige Fehlinterpretation darstellt.

Es kostete die Anwälte des Klägers offenbar ziemliche Mühe, diese Problematik ausreichend darzulegen. Das oberste Finanzgericht verstand dann endlich, dass  „die Dreierregel gilt zwar für den Transfer von Embryonen, nicht aber für die davorliegende Entnahme und Befruchtungsversuche von Eizellen, also ein früheres Behandlungsstadium.“ Prima, geht doch, hat auch nur 4 Jahre gedauert.

Auslandsbehandlung steuerlich absetzbar, aber …

… die Behandlung darf nicht gegen das deutsche Embryonenschutzgesetz verstoßen.

 


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Kommentar

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1 Kommentar
  1. Kai schreibt

    Also es ist nur steuerlich absetzbar wenn man nicht gegen dieses Embryonenschutzgesetz verstößt?

    Wo ist denn da die Logik? Oder ich verstehe das Embryonenschutzgesetz irgendwie falsch.