Gemischt versicherte Paare werden mit den Kosten alleine gelassen


Wenn die Kinderlosigkeit des Paares durch eine Unfruchtbarkeit eines gesetzlich versicherten Mannes bedingt ist, der mit einer privat versicherten (gesunden) Frau verheiratet ist, ist dies die problematischste denkbare Kombinationen. Die Private Kasse lehnt dann die Übernahme der Kosten ab, da sie gemäß dem „Verursacherprinzip“ zu einer Zahlung der Kosten, die ihrer gesunden Versicherten entstehen, nicht verpflichtet ist, die gesetzliche Kasse lehnt die Übernahme der Kosten generell ab, da diese üblicherweise über die Kasse der Frau abgerechnet werden, wenn beide Partner in einer solchen versichert sind.

Auf klein-putz.de (sehr zu empfehlen bei Kostenfragen die Kinderwunschbehandlung betreffend) wurden nun einige Urteile des Bundessozialgerichts vom 22.3.2005 erläutert.

In einem Urteil (B 1 KR 11/03 R) ging es bei zwei gesetzlich Versicherten darum, ob die Kosten für eine ICSI bei einer zuvor erfolgten Sterilisation des Mannes getragen werden müssen. Analog zu /2005/02/08/kinderlosigkeit-nach-sterilisierung-ist-keine-erkrankung.html„>anderen Urteilen wurde dies abschlägig beschieden und an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Eine Kostenübernahme ist nur dann statthaft, wenn die Sterilisation aus medizinischen Gründen erfolgte und eine Refertilisierung (=operative Wiederherstellung der Fruchtbarkeit) nicht möglich ist.

In zwei weiteren Urteilen ging es um die eingangs erwähnte Konstellation:
(B 1 KR 23/04 R+B 1 KR 33/04 R): Die Frage, ob die gesetzliche Kasse des Mannes auch Kosten für Behandlungen an der Frau (Hormone, Eizellentnahme etc.) übernehmen muss, wurde nicht abschließend geklärt, die Parteien schlossen einen Vergleich, nach dem die gesetzliche Versicherung des Mannes über die Spermienaufbereitung hinaus auch die Kosten der ICSI übernimmt, also der Injektion der Spermien in die Eizelle, aber nicht die bei der Therapie der Frau entstandenen Kosten. Im zweiten Streitfall ist das Ergebnis des Vergleiches nicht bekannt. Letztlich sehr bedauerlich, dass hier keine richtungsweisenden Präzedenzurteile gefällt wurden.

Leider auch mit einem mit einem Vergleich endete ein Fall mit umgekehrter Konstellation (B 1 KR 32/03 R): Die private Versicherung des Mannes (Alleinverursacher der Kinderlosigkeit) ließ klären, ob sich die gesetzliche Kasse der Frau an den entstehenden Kosten einer ICSI beteiligen muss. Der Vergleich lässt darauf schließen, dass dies der Fall ist, eine abschließende Klärung ist jedoch auch hier nicht erfolgt.

Zusammenfassend ist die eingangs erwähnte Problematik jetzt zwar nicht abschließend aber richtungsweisend geklärt und bedauerlicherweise zuungunsten der Paare, welche auf den Kosten für die Frau „sitzenbleiben“, was schon aufgrund der Medikamentenkosten einen beträchtlichen Anteil des Gesamtbetrages ausmacht.


Update [1.4.2005]: Die Ärztezeitung berichtete jetzt über ein Urteil zu der Frage, inwieweit eine private Krankenkasse die Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen muss, wenn das Paar bereits ein Kind hat. Das in diesem Artikel erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg wurde am 2.12. 2004 gefällt und /blog/2004/12/06/kasse-muss-befruchtung-zahlen.html„>in den Kinderwunsch-News auch bereits im Dezember erwähnt. In unserem Artikel werden weitere Urteile zitiert, die positiv für das klagende Paar ausgingen. Die aktuelle Schlussfolgerung kann aufgrund dieser Urteile nur sein, dass diese spezielle Problematik juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.

Zusätzliche Informationen zu Kosten bei IVF, ICSI und Inseminationen


Noch Fragen?

Dann haben Sie in unserem Kinderwunschforum die Möglichkeit, sich mit anderen Betroffenen auszutauschen oder Fragen an unsere Experten zu richten. Und hier finden Sie die Übersicht über zahlreiche andere Foren von wunschkinder.net.
Die am häufigsten gestellten Fragen haben wir nach Themen geordnet in unseren FAQ gesammelt.
Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.