Europäisches Gewebegesetz und IVF: Neue Kosten


Am 24. Mai 2007 bereits hat der Deutsche Bundestag das Gewebegesetz verabschiedet und damit die sogenannte EU-Geweberichtlinie aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht umgesetzt.

Nach dem deutschen Gewebegesetz sind alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers, die keine Organe sind, Gewebe und werden dem Arzneimittelgesetz (AMG) zugeordnet. Ausgenommen vom Gewebebegriff sind Blut und Blutbestandteile. Keimzellen und Embryonen sind zwar keine Arzneimittel, unterliegen aber dennoch bestimmten Regelungen des AMG.

Weiterverarbeites Gewebe ist ein Arzneimittel

Knackpunkt ist die „Industrielle Weiterverarbeitung“. Eine Weiterverarbeitung von Gewebe, welches weder Blut noch Blutbestandteilen entspricht, findet in den Kinderwunschkliniken ja bereits bei Inseminationen und und der IVF statt. Wenngleich nicht in industriellem Ausmaß, da keine „Arzeimittel hergestellt werden“, sondern die Spermien und Eizellen (Embryonen) innerhalb des behandelten Paares übertragen werden. Anders ist dies bei Samenbanken.

Vereinfachtes Verfahren für Kinderwunschbehandlungen

Obwohl ein vereinfachtes Verfahren für die Reproduktionsmedizin gestattet wurde, sind nun besondere Anforderungen an die Dokumentation der Behandlungen und auch zusätzliche Diagnostik vonnöten. Und hier kommen wir zu den in der Überschrift erwähnten Kosten. War bisher eine Untersuchung auf HIV bei dem Paar vior Beginn einer Behandlung notwendig aber auch ausreichend, so muss dies jeweils zum Zeitpunkt der „Gewebsentnahme“ erneut kontrolliert wurden.

Konkret bedeutet dies: Am Tage der Eizellentnahme (üblicherweise auch gleichbedeutend mit dem Zeitpunkt der Spermienabgabe) muss bei dem Paar eine erneute Infektionsdiagnostik durchgeführt werden. Jedesmal ist erneut eine Untersuchung auf HIV, Hepatitis B und C notwendig.

Im Leistungskatalog der Krankenkassen noch nicht enthalten

Nun ist diese Regelung jedoch noch nicht in die Abrechnungsmodalitäten der gesetzlichen Krankenkassen übernommen worden. Mkit anderen Worten: Es gibt dazu noch keine Abrechnungsziffer. Das widerum bedeutet, dass die Kosten 100%ig zu Lasten der Patienten gehen (wir reden hier von ca. 70 Euro). Die Abrechnung erfolgt als sogenannte „Individuelle Gesundheitsleistung“ (IGL). Slche Leistungen sind normalerweise freiwillig und ergänzend zu bestimmten kassenleistungen durchzuführen. Z. B. also ein Ultraschall bei der gynäkologischen Krebsvorsorge.

Letzteren könnte man aber auch nicht durchführenlassen, wenn man sich auf die Basisuntersuchung und -leistung beschränken möchte. Bei der IVF geht das jedoch nicht. Lehnt man diese „Zusatzleistung“ ab, kann der Arzt die IVF nicht durchführen, da er gegen geltendes Recht verstößt. Der Patient wird also zu dieser individuellen Gesundheitsleistung ganz unfreiwillig gezwungen.

Man kann zwar versuchen, die (Privat-)Rechung bei der Krankenkasse einzureichen, um sie im Rahmen einer Kostenerstatung bezahlt zu bekommen, ein direkter Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Mehr dazu im Deutschen Ärzteblatt. Gesetzentwurf des Bundestags [PDF]


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Kommentar

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18 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Vanity schreibt

    Erschreckend zu erfahren, dass meine Eizellen nun als Arzneimittel eingestuft werden!!!
    Die Frage nach dem gesunden Menschenverstand erübrigt sich bei der Gesetzgebung ja seit langem.

  2. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich dachte bisher, das Gewebegesetz gilt nur für solches "Gewebe", das auf fremde Personen übertragen wird. Sonst macht das doch überhaupt keinen Sinn. Anderes Beispiel: Jemand hat eine Verbrennung im Gesicht und läßt sich Hautzellen aus seinem Oberschenkel dorthin verpflanzen. Da müsste noch obiger Logik das Gewebegesetz ja auch gelten. Ist die Verpflanzung dann verboten, wenn eine der Krankheiten entdeckt wurde?

    Ein anderes Problem: HIV kann man ja erst nach 6 Monaten feststellen. Müssen nun alle Embryonen erstmal 6 Monate kryokonserviert werden? (Achtung, Sarkasmus!) Das Gleiche würde übrigens auch für Organspenden gelten.

    Eine Frage noch: Ist das Gewebegesetz wirklich ein Gesetz mit Straffolgen oder ist es nur eine Richtlinie? Ich habe bisher letzteres angenommen. Richtlinien sind ja nicht unüberwindbar. Auch an die Richtlinien der BÄK halten sich ja nicht alle 100%-ig. …

  3. Elmar Breitbach
    atonne schreibt

    Noch eine andere Frage dazu: Wir sind ja ein TESE-Paar. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Spermien und auch noch mal ca. 2 Jahre später wurde mein Mann ja bereits auf HIV etc getestet. Die EZ werden mir entnommen und auch wieder mir übertragen. Logik: wir sparen mal Kosten gegenüber den anderen Paaren 😉 (sonst ist es ja eher umgekehrt).

  4. Elmar Breitbach
    atonne schreibt

    P.S. Was unterscheidet eigentlich die Übertragung von Samen bei einer IVF unter Partnern von der häuslichen Übertragung von Körperflüssigkeiten *lol*? Muss da jetzt auch jedesmal vorher ein Test gemacht werden? Naja, Politik kann manchmal schon extrem komisch sein…

  5. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    @atonne: So ist es. In diesem Falle sparen Sie tatsächlich mal etwas 😉

  6. Elmar Breitbach
    Ich schreibt

    Das wollte ich auch fragen.
    Geht es hier um die KB mit Samenspende und Eizellenspende, oder auch für die der Zellen des Paares.
    Im ersten Fall könnte ich die ganze Voruntersuchungen schon verstehen, aber es ist nicht so ganz klar im Text.
    Ich würde noch weiter fragen, weil ich den ganzen Zweck nicht verstehe.
    Kranke (ich meine da eigentlich gesunde Träger oder ähnlich) Menschen dürfen demzufolge kein KB machen oder wie?
    Ich las irgendwo dass das irgendwie geregelt wurde.

  7. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    @ Andra: steht alles im Artikel. Den Zweck der Richtlinie verstehe ich allerdings auch nicht.

  8. Elmar Breitbach
    Mann von Tauchpüppi schreibt

    Meine Frau und ich sehen es auch so wie ihr!Also könnten genau so einen Kommentar schreiben!

    Aber ich überlege ob es die Möglichkeit geben würde z.B. in Form einer Sammelklage gegen die "Nicht-Bezahlung" dieser Untersuchung zu klagen(wenn diese Untersuchung schon sein muss!) Es kann doch nicht sein, dass der Bundesausschuss so ein Gesetz beschließt und die Patienten auf den Kosten sitzen bleiben!
    Ist nicht jemand von euch oder jemand den ihr kennt Jurist???

  9. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Es gibt ja schon eine Sammelklage generell gegen die Nichtbezahlung von Kinderwunschbehandlungen, die von RA Udo von Langsdorff in Berlin und seinen Mandanten/innen (Kinderwunschpatienten)geführt wird. Dieser Punkt könnte da allenfalls als kleines Zusatz-Schmankerl dazu kommen.

  10. Elmar Breitbach
    Rudolf schreibt

    Was zahlt ihr für die Blutuntersuchung jeden Monat pro Person?? Würde mich mal interessieren, ob die Ärzte die Abrechnung unterschiedlich handhaben.. Wir zahlen 55,37 Euro

  11. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Rudolf, wie es aussieht, führen bisher noch nicht mal alle Praxen diese Untersuchung durch. Also, Rechtsunsicherheit, keine Einheitlichkeit.

    Trotzdem hoffe ich, dass jemand deine Frage beantwortet, ob wenigstens einheitlich abgerechnet wird, wenn denn abgerechnet wird.

  12. Elmar Breitbach
    Rudolf schreibt

    Hallo Rebella! Vielen
    Dank, dass du geantwortet hast. hab mich zum ersten mal online geäussert.. lese sonst immer kommentarlos alle beiträge. ich hoffe dann mal, dass sich noch jdm meldet wegen den kosten. konnte nämlich nix im internet finden. Aber ich werde auf jeden fall ein antrag auf kostenerstattung bei der kk stellen, und juristischen rat werd ich bestimmt auch noch in anspruch nehmen. melde mich dann wenn es neuigkeiten gibt.. bye 🙂

  13. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Dass dies noch nicht von allen Praxen durchgeführt wird, bedeutet nicht, das es nicht Pflicht sei. Dasss die Untersuchung aus medizinischer Sicht unsinnig ist, kann man straflos behaupten. Jedoch darf man deswegen nicht das Gesetz ignorieren.

    Die von Ihnen genannte Summe ist durchaus als normal zu bezeichnen und vermutlich nur der Selbskostenpreis der Praxis. Oben habe ich ja bereits ca. 70 Euro genannt, was durchaus auch noch angemessen wäre.

    Auf unserer Praxishomepage habe ich dazu noch eine Patienteninformation zum Gewebegesetz eingestellt, die das ganze hier gesagte etwas knapper zusammenfasst.

    Zusammenfassend ist in salopper Formulierung zu sagen, dass den Ärzten diese Regelung genauso auf den Zeiger geht wie den Patienten, da ja auch noch organisatorische Veränderungen im Ablauf am Punktionstag hinzukommen.

  14. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Kann man da eigentlich was gegen tun? Einen Antrag auf Gesetzesänderung stellen, da das eine sinnlose Sache ist? Es müsste ja nur ein Satz ergänzt werden, dass diese Forderung für assistierte Befruchtungen nicht gilt. Es gibt doch bei jedem Gesetz immer wieder Nachträge.

  15. Elmar Breitbach
    Rudolf schreibt

    Jetzt hat mein Arzt letztens gesagt, dass es bei dem Gesetz eine Änderung gibt o.ä., sprich der Bluttest nicht mehr gemacht werden soll ?? Haben die Gesetzgeber langeweile .. Stimmt das mit der Änderung.. Vielleicht ergeben sich ja hiermit bessere Chancen auf Rückerstattung.. weil irgendeinen Grund muss die Änderung ja haben und auf den könnte man basieren..

  16. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @Rudolf: ich habe die Frage jetzt nicht so richtig vwerstanden. Aber es könnte sein, dass gemeint war, dass für die Blutuntersuchung gegenwärtig noch keine Abrechungsziffer besteht, weshalb die Krankenkassen das nicht direkt wie andere Leistungen abrechnen können. Diese Ziffer wird es aber bestimmt bald geben, so etwas dauert leider seine Zeit

  17. Elmar Breitbach
    Rudolf schreibt

    Nein, mein Arzt meinte, dass das mit der Blutabnahme abgeschafft wurde, sprich nicht vor jeder Spermaübertragung (IUI) die Blutbanahme gemacht werden muss. Also wir auch diese "unnötigen" Kosten nicht mehr haben werden.. Ist wohl ganz neu.. hat er gesagt..

  18. Elmar Breitbach
    Rudolf schreibt

    Hallo ich nochmal,
    wollte nur bescheidgeben, dass mein KK Antrag erfolgreich war. Bekomme die Hälfte der Blutabnahmekosten erstattet. Mein Mann auch. Ich muss aber dazu sagen, dass er bei einer anderen KK ist. Also kann ich nur empfehlen einen Antrag zu stellen. Außerdem braucht meine KIWU Praxis diese Blutuntersuchung nicht mehr vor einer IUI zu machen, die haben mit der Ärztevereinigung `verhandelt´. Ich habe mir also die ersten Rechnungen von der KK zur Hälfte gutschreiben lassen. Viel Erfolg allen anderen….