Erbrecht und die Eizellspende


Viele Frauen gehen für eine Eizellspende ins europäische Ausland, da diese Art der Behandlung in Deutschland verboten ist. Üblicherweise wird diese Methode angewendet, wenn die Frau aufgrund ihres Alters nur wenige Eizellen und/oder solche schlechter Qualität unter den Hormongaben ausbildet oder in den Fällen, wo aufgrund vorzeitiger Wechseljahre gar keine Eizellen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich ist eine solche Behandlung bis ins hohe Alter möglich. Die Rekordhalterinnen sind zwei 70jährige Frauen aus Indien.

Und genau daraus erwächst nun ein Problem für die deutsche Rechtsprechung und eine 62-jährige Frau aus Beverungen, die nun die Welt nicht mehr versteht. 2006 erbte die Magarita P. von ihrer Mutter ein Reihenhaus mit der Verfügung, dass die drei Enkel der verstorbenen Frau als Nacherben eingesetzt werden. Da aber weder Margarita P. mit ihrem Mann, noch die drei Kinder das Haus nutzen wollten, entschieden sie sich einhellig für den Verkauf der Immobilie.

Soweit ein Erbrechtsfall wie jeder andere. Das Amtsgericht in Höxter hatte aber nun erstens schon mal etwas von einer Eizellspende gehört und zweitens dadurch Einwände:

[…] laut Bürgerlichem Gesetzbuch sind mit Nacherben auch noch nicht gezeugte Kinder gemeint, die bei der Aufteilung des Erbes berücksichtigt werden müssen. Die Rechte dieser theoretisch möglichen Nacherben wollte das Amtsgericht sichern.

Für die 62-jährige Beverungerin ein nicht nachzuvollziehendes Urteil, doch das Amtsgericht wollte nicht ausschließen, dass die 62-Jährige ein weiteres Kind zur Welt bringt – etwa durch eine künstliche Befruchtung im Ausland.

Wäre dieses Urteil allgemeingültig, dann müsste das Erbrecht umgeschrieben werden. Erfreulich für Magarita P. entschied nun das Oberlandesgericht in Hamm, dass eine

lebensnahe Betrachtungsweise angewendet werden müsse und schloss damit aus, dass sich die Frau mit ihrem 82-jährigen Mann für eine künstliche Befruchtung im Ausland entschließt. Die 100.000 Euro aus dem Hausverkauf dürfen jetzt von den Käufern überwiesen werden. AZ: II-10 UF 144/10

Happy ending eines wirklich skurrilen Rechtsstreits.


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10 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Lectorix schreibt

    Pardon, ich hab schon ein wenig Wiesn-Bier geschnickt, aber sehe ich es richtig, dass hier lediglich die Möglichkeit einer EZSP in Betracht gezogen wurde, ohne einen konkreten Anhaltspunkt zu haben? Von welchem Stern sind die denn????

  2. Elmar Breitbach
    tuerki77 schreibt

    Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn es sich so zugetragen hat, wie Claudia es auch hinterfragt… Unglaublich…

  3. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Sorry, ich hatte den Link vergessen, aber in der Neuen Westfälischen steht es so.

  4. Elmar Breitbach
    Lakritzschnecke schreibt

    Entschuldigung, aber wie bekloppt ist das denn? Gut, dass dann doch noch ein »normaler« Richter auf die »lebensnahe Betrachtungsweise« kam.
    *kopfschüttel*

  5. Elmar Breitbach
    kekskeks schreibt

    Dass ein Gericht auf eine in Dt. sowieso verbotene Sache abstellt, um derart haasträubend zu argumentieren, macht mir richtig Angst. Wenn ich es richtig verstehe, wurde der Frau also unterstellt, möglicherweise irgendwann in der Zukunft "straffällig" zu werden, indem sie unerlaubt im Ausland eine EZSP nutzt? Und aufgrund dessen wurde ein Verkaufserlös nicht ausgezahlt?

    Sind dann aus Sicht des Gerichts alle Frauen in Dt. potentielle Verbrecher (schließlich ist EZSP hier verboten!)?

    Beruhigend, dass die höhere Instanz dies anders sah.

    Danke für den Kommentar & link, wäre ich nie drüber gestolpert.

  6. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    @kekskeks: Das Durchführenlassen einer Eizellspende ist für die Empfängerin in Deuschland nicht strafbar, die Empfängerinnen also nach deutscher Rechtslage keine "Verbrecherinnen".

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Angenommen mal, Magarita P. wäre nicht 62, sondern ca. 15 Jahre jünger gewesen, dann hätte auch noch die theoretische Möglichkeit einer natürlichen Geburt bestanden. Dann müssten ja durchgängig Erbschaften zurück behalten werden.

    Ich lese das auch zum ersten Mal, dass noch nicht geborene Nachkommen erben. Was passiert denn, wenn der Fall eines weiteren Erben nicht einkalkuliert wurde, dieser dann aber doch geboren wird?

    (Nur Neugier, das o.g. Urteil ist echt krank! Vieleicht wollte sich der Richter in Höxter damit Popularität verschaffen?)

  8. Elmar Breitbach
    BabyTrail schreibt

    Was lernen wir daraus? Außer dass die (deutsche) Rechtsprechung manchmal sehr viel Fantasie hat?
    Ja, genau, dass wir kein Testament machen, in dem nur von "Enkel", "Kindern", "Ehepartner" o.ä. geschrieben wird, sondern die Begünstigten namentlich genannt werden. Das sollte doch einigermaßen helfen. Hoffe ich.

  9. Elmar Breitbach
    mimau9 schreibt

    Das heißt also in Zukunft gibt´s nix mehr zu erben, von der GroßGroßTante, da ja die GroßGroßGroßGroßGroßCousine ja in hundert Jahren noch erben könnte.

  10. Elmar Breitbach
    Pan Tau schreibt

    Es stört mich schon lange, dass das Thema Eizellspende in den Medien geradezu zwanghaft mit alten Müttern in Verbindung gebracht wird (ab ca. 60 Jahren aufwärts wird’s erst interessant). Als gäbe es nicht genügend Patientinnen, die aufgrund altersunabhängiger Probleme ohne eigene Eizellen auskommen müssen.
    Dass es aber tatsächlich SO weit kommen musste, dass sogar ein Gericht völlig ohne konkreten Anlass auf diesen Zug aufspringt, hat etwas Erschütterndes.