Donogene Insemination: Beihilfe zahlt nicht


Die Beihilfe orientiert sich hinsichtlich der Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung meist an den gesetzlichen Krankenkassen. Dass diese wiederum eine Behandlung mit den Spermien eines Spenders nicht bezahlen, ist eine unerfreuliche und gerichtsfeste Tatsache.

Da sich die Beihilfe diese Vorgehensweise jedoch nicht per Gesetz begründen kann, lag es nahe, einmal dagegen zu klagen. Der klagende Beamte hatte eine Azoospermie, während seine Gattin verschlossene Eileiter aufwies. Es wurde daher eine In Vitro Fertilisation mit Spenderspermien durchgeführt und der Beamte forderte von der Beihilfe 50% der entstandenen Kosten ein.

In der ersten Instanz (Verwaltungsgericht Sigmaringen) bekam der Kläger recht. Leider war die Freude darüber nur von kurzer, denn das Land ging in Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Dieser kassierte das Ersturteil, berichtet die Stuttgarter Zeitung:

Die Unfruchtbarkeit des Klägers sei zwar eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts, stellten sie fest. Die künstliche Befruchtung der Frau mit dem Spendersamen eines Dritten sei für ihn aber keine beihilfefähige Krankenbehandlung. Ziel der Maßnahme sei die Beseitigung der Kinderlosigkeit des Paares, diese habe als solche jedoch keinen Krankheitswert. Die Samenspende ersetze auch keine „durch Krankheit behinderte Körperfunktion“ des Beamten oder behebe dessen Zeugungsunfähigkeit, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil.

Das erinnert sehr an die Argumentation, die vor Jahren auch für die Ablehnung von ICSI-Kosten im „homologen System“ (=unter Verwendung der Spermien des Partners) zur Anwendung kam, sich aber auf dauer nicht durchsetzen konnte. Dies war den Richtern ebenfalls klar und sie begründeten daher ausdrücklich:
„Bei der ICSI wird die gestörte Fertilität des Manns durch einen ärztlichen Eingriff ersetzt, und ihm die Zeugung eines eigenen Kindes zu ermöglicht“ stellten die Richter fest. Dies sei jedoch bei der Behandlung mit Spenderspermien nicht der Fall. Die Samenspende jedoch ersetzt auch keine „durch Krankheit behinderte Körperfunktion“ des Beamten oder behebt dessen Zeugungsunfähigkeit, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil.

Obwohl viele Gerichte in den letzten Jahren zugunsten ungewollt kinderloser Paare entschieden, scheint die Behandlung mit Spenderspermien noch zu wenig als Behandlungsoption bei Kinderwunsch anerkannt. Dies liegt sicherlich auch daran, dass diese Paare selten so an die Öffentlichkeit gehen, wie der klagende Beamte.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 2 S 3010/11)


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7 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Maria schreibt

    Das ist traurig… Ich hoffe er hat Rechtshilfe und muss nicht noch die Prozesskosten tragen.
    Ich verstehe das nicht, natürlich ist ungewollte Kinderlosigkeit eine Krankheit, schließlich ist sie durch einen extrem hohen Leidensdruck gekennzeichnet.

    Nach WHO- Definition ist sie eben KEIN "Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens,der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".

  2. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Nun wäre es mal interessant, das Steuerabsetzungsurteil für HI vom letzten Jahr daneben zu halten. Das war ja schließlich auch möglich.

    Im Dialog für Deutschland (Kommentare) gibt es 2 Paare mit Spendersamenbehandlung, die auch klagen wollen. Vielleicht lässt sich das ja besser vorbereiten und kommt dieses Mal ans Ziel.

  3. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Wenn eine IVF gemacht wurde, ist doch auch die Frau die Verursacherin. Wäre mal interessant, ob das Urteil unter dem Gesichtspunkt hätte anders ausfallen können.

    Gibt es denn jetzt noch die Instanz: Bundesgerichtshof?

  4. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich habe jetzt noch mal die Urteilsbegründung zum Steuerurteil herausgesucht: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=a4c068dada2f2bca20e195ee51cd97ec&nr=23260&pos=0&anz=1

    Darin heißt es: "Die künstliche Befruchtung der (gesunden) Ehefrau mit Fremdsamen bezwecke zwar nicht die Beseitigung der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie ziele aber – wie auch eine homologe künstliche Befruchtung wegen der Sterilität des Mannes – auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit eines Paares. Dieser komme zwar nicht selbst Krankheitswert zu. Sie sei aber vorliegend unmittelbare Folge der Erkrankung des Klägers. Damit werde auch bei einer heterologen künstlichen Befruchtung die durch Krankheit behinderte Körperfunktion beim Kläger durch eine medizinische Maßnahme ersetzt. Diese sei entgegen der bisherigen Auffassung als Heilbehandlung anzusehen, so dass die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten."

  5. Elmar Breitbach
    Helga schreibt

    Ach, es ist wie immer in solchen Sachen. Da weiß der eine nicht, was der andere macht, oder was er meint. Diese ganzen Widersprüche gehen mir mittlerweile so auf den Knispel…
    Immer mehr habe ich das Gefühl das wir als Betroffene alleine gegen das ganze Universum kämpfen. Nur weil sich manche Leute einfach nicht emotional in eine solche Situation reinversetzten können.
    Wenn ich ehrlich bin hätte ich uns das natürlich auch lieber erspart, und wäre nie auch nur ansatzweise in der Lage gewesen mir das vorzustellen was es bedeutet diese Diagnose zu bekommen.
    Und wenn man ehrlich ist würde man ja wahrscheinlich auch versuchen alles mögliche an Kosten zu sparen.
    Da baut man doch lieber eine Brücke über eine Autobahn, damit ausschließlich! Tiere von der einen Seite zur anderen kommen.
    Da kann man ja nur noch mit dem Kopf schütteln.
    Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt das unsere "Nachfolger" irgendwann mal wenigstens zum Teil unterstützt werden.
    Lg Helga

  6. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Der Bundesrat hat heute über 3 Gesetzentwürfe zur zukünftigen Finanzierung von assistierter Befruchtung (Bezuschussung) debattiert.

    Der 2. Entwurf kam von NRW und sah eine Bezuschussung für homosexuelle Paare vor. Wurde garantiert nicht bewilligt, aber ich sehe darin, dass so ein Antrag gestellt wurde, eine schöne Tendenz. Ich werde erfragen, WIE über diesen Vorschlag debattiert wurde.

    Wenn homosexuelle Paare bezuschusst werden würden, wäre das immer eine HI und müsste dann ja auch für heterosexuelle Paare gelten.

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Achso: http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2012/036-2012.html

    Den darin befindlichen Link anklicken und dann den 2. Antrag downloaden.