Bundesverfassungsgericht: 50%-Regelung ist rechtens


Eine künstliche Befruchtung sei keine medizinisch notwendige Behandlung einer Krankheit, die die gesetzlichen Kassen per Gesetz übernehmen müssten. Damit stehe es im Ermessen des Gesetzgebers, inwieweit er ungewollt kinderlosen Ehepaaren finanziell helfen wolle

So sieht es das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung vom letzten Donnerstag. Die Richter wiesen aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde eines Paares aus Ulm ab, das auf eine künstliche Befruchtung angewiesen ist. (Az.: 1 BvR 2982/07). Seit 2004 werden ja nur noch 50% der Kosten einer künstlichen Befruchtung von den Krankenkassen übernommen, eine Regelung, gegen die sich das Paar bis in die oberste Instanz durchklagte.

Auch den Gleichheitsgrundsatz sahen die Richter nicht gefährdet. Dem Argument, dass sich nur Gutverdienende eine solche Behandlung leisten können, konnten sie nicht folgen. Vor allem hoben sie aber auch die Definition der Kinderlosigkeit als Krankheit ab. Dies umfasse aber nicht den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung und gesetzliche Krankenkassen müssten nur die Behandlung einer Krankheit übernehmen.

Man wünscht einem Richter ja nichts Schlechtes, aber so ein klein wenig Hodenhochstand wäre ihn dann doch zu wünschen.


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Kommentar

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8 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Stolbist schreibt

    Der letzte Satz kann ich gerne unterschreiben! 😎
    So lange es Richter selbst oder seine Liebste nicht triff, interessiert es keinen, dass 2.000.000 davon betroffen sind!

  2. Elmar Breitbach
    tintenklecks schreibt

    Aus meiner Sicht bleibt jetzt tatsächlich nur eine Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof.

    Ganz ehrlich: Es gibt doch genug Erkrankungen, bei denen auch nur symptomatisch behandelt wird- die Behandlungen jedoch voll von der GKV übernommen werden (was ist zum Beispiel mit Schmerztherapie, ohne dass ich diese anzweifeln wollte, aber da wird auch keine Krankheit geheilt). Ich habe mit dieser Urteilssprechung wirklich überhaupt nicht gerechnet und frage mich, wie das Urteil zustande kam.

  3. Elmar Breitbach
    Leya schreibt

    Ich habe es im Radio gehört und hab schon auf eine Stellungnahme von Ihnen gewartet Doc. Ich bin sehr enttäuscht über das Urteil, jetzt sind die Krankenkassen schonmal aus der "Schlacht" raus…und Fr. von der Leyen wird ihr Engagement eh auch wieder zurückschrauben wenn die Wahlen vorbeisind ;-(

  4. Elmar Breitbach
    MichaW schreibt

    Leider sind die Verfassungsrichter schon so alt, dass "so ein klein wenig Hodenhochstand" (oder auch verschlossene Eileiter o.ä. – es gibt auch Frauen in den Senaten!) vermutlich gar nicht mehr entdeckt würden bzw. nichts Entscheidendes an der Einstellung ändern würden.
    Diese Herrschaften stammen aus einer Zeit, in der Kinderlosigkeit noch als "gottgewollt" akzeptiert werden mußte. Evtl. sollte man ihnen von unerfülltem KiWu betroffene Kinder, die vielleicht auch noch einen nur normal bezahlten Beruf haben, wünschen…

  5. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    volle zustimmung für den letzten satz 😉
    jo…in unserer nationalen gerichtsbarkeit ist jetzt erstmal ende im gelände 🙁
    was bringt die KiWuler mittelfristig weiter..?
    drüber reden, über den eigenen schatten springen, betroffenheit erzeugen und ausnutzen…eben den sprichwörtlich langen atem haben.

    was mich etwas verhalten optimistisch stimmt, ist das das problem unerfüllter kinderwunsch bei den meisten paaren länger andauert als eine legislaturperiode, also wahlverhalten bestimmen kann.

    ich habe es schon öfter geschrieben und bleibe dabei: ohne anerkennung von etwas wie "fertilitätsbehinderung" wird sich die situation nicht nachhaltig verbessern.
    hebt man nur auf das kosten-nutzen-szenario ab, dann kann man sich ausrechnen, was passiert, wenn vielleicht mal etwas wie bevölkerungsüberschuss volkswirtschaftlich gesehen, entsteht. gibts dann abtreibungs- oder sterilisationsprämien oder zuschüsse zu diesen maßnahmen..?

  6. Elmar Breitbach
    Nadja schreibt

    Ich würde noch selbst mithelfen die Hoden in den gewünschten Stand zu schieben! Da krieg ich echt graue Haare… Was ist mit Morphium bei Krebspatienten? Oder auch schönes Beispiel: hier in Kur kriege ich Fußreflexzonenmassagen, hat mit meiner Krankheit nicht viel zu tun, ist aber schön! Und weil ich 2 Tage Verlängerung habe, drückt man mir noch eine Chefarztvisite mit rein, weil kann man ja auch abrechnen…. Geldmacherei nochundnöcher, aber Kinderlose sind gesund und haben gar keine Probleme, die sie nicht selbst behandeln oder eben ggf. zahlen könnten! Brrr, kann glücklicherweiße gleich zur progressiven Muskelentspannung, da reg ich mich vielleicht wieder ab! Damisches Richterpack!

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    🙁 🙁 🙁

    Von unserem Bundesverfassungsgericht war leider nicht viel zu erwarten. Größere Hoffnungen stecke ich in den Europäischen Gerichtshof.

  8. […] Besser ist es jedoch, wenn man jemanden hat, der sich beruflich mit diesem Thema beschäftigt. Wir sind deshalb froh, dass wir den renommierten Medizinrechtler Udo von Langsdorff gewinnen konnten, in einem neuen Forum Fragen zu Kostenfragen zu beantworten. Eines seiner Spezialgebiete ist die Kostenproblematik bei unerfülltem Kinderwunsch und hat diesbezüglich schon früh nach Eintritt der Gesundheitsreform im Jahr 2004 Paare vertreten, die gegen diese klagten, zuletzt bis vor das Bundesverfassungsgericht. […]