Beamte müssen nicht verheiratet sein


Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wenn ich im Vorfeld eine Wette auf dieses Urteil hätte abschließen sollen, dann hätte ich jetzt verloren. Das Land Baden-Württemberg muss seinen Beamten eine künstliche Befruchtung finanzieren – auch wenn sie nicht verheiratet sind. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden (Az.: 4 S 1028/07).

Und dieser Satz in der Urteilsbegründung wirft aufgrund seiner erstaunlichen Praxisnähe alle meine Vorurteile gegenüber der deutschen Rechtsprechung über den Haufen: „Die Zeugungsfähigkeit ist nicht nur für Ehepartner eine «biologisch notwendige Körperfunktion“, heißt es im Urteil. Man staunt, oder ich zumindest.

Es ging um die Beihilferegelung eines verbeamteten Professors, der sich mit seiner Partnerin einer künstlichen Befruchtung unterziehen musste und um 10.000 Euro, die diese erfolgreiche Behandlung kostete.

Wie aus dem VGH-Urteil hervorgeht, gilt eine eingeschränkte Zeugungsfähigkeit nach dem Beihilferecht jedoch als Krankheit. Für diese ist zu zahlen – unabhängig vom Trauschein, so die Mannheimer Richter. Ist die Zeugungsunfähigkeit einmal als Krankheit eingestuft, so die Richter, sei es letztlich egal, ob der Beamte verheiratet sei oder nicht. Die Notwendigkeit der künstlichen Befruchtung sei zudem nicht hinfällig, weil ein Patient nicht verheiratet sei.

Die Gesellschaftlichen Verhältnisse hätten sich inzwischen so verändert, dass der Kinderwunsch auch für nicht verheiratete Paare normal sei. Bleibe dieser Wunsch aus medizinischen Gründen unerfüllt, könne dies weitreichende Folgen haben wie Konflikte oder sogar seelische Erkrankungen – unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht. «Denn Kinder zu haben und aufzuziehen, bedeutet – unabhängig vom Familienstand – für viele Menschen eine zentrale Sinngebung ihres Lebens», argumentierten die Richter.

Die Beihilfe orientiert sich normalerweise an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Nun haben die Beihilfeberechtigten gegenüber den Versicherten der GKV jedoch einen Vorteil, da eine Urteil des Verfassungsgrichts in Karlsruhe aus dem Jahre 2007 die Heirat für gesetzlich versicherte Paare explizit als Voraussetzung für die Kostenübernahme zuließ. Wohlgemerkt befanden die Karlsruher Richter lediglich die aktuell geltende Regelung als rechtens, überlassen es aber dem Gesetzgeber, wie er die Regelungen festlegt. Mit anderen Worten: Natürlich wäre es auch nicht verfassungswidrig, wenn die Kosten auch bei unverheirateten GKV-Versicherten übernommen würden.


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18 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Alle Achtung! Wie man sieht, kann ein Gericht sehr wohl im Interesse des ungewollt kinderlosen Paares entscheiden. Es kommt nur auf den Richter an.

  2. Elmar Breitbach
    Stina72 schreibt

    Mensch- das ist ja ein richtig liberales Urteil! Echt ein Schritt in die richtige Richtung *ja*

  3. Elmar Breitbach
    blume schreibt

    das Gericht hat zwar in die richtige Richtung entschieden… aber es zeigt mal wieder, das unsere Gesetze nicht für alle gelten – manche sind eben gleicher! Was ist mit uns, die über 40 sind? oder die nicht beamteten Mitbürger?

  4. Elmar Breitbach
    Gabi schreibt

    Beamter müsste man sein….

    Das Urteil ist natürlich gut aber mich überkommt doch ein gewiser Frust wenn ich sowas höre.. als unverheiratetes Paar und "nicht Beamter"…

    Seit Jahren keine Urlaubsreise mehr und auch kein neues Auto weil ja jeder Cent in den Kinderwunsch gesteckt wird.

  5. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    An die Gefrusteten: Wärt Ihr weniger gefrustet, wenn das Gericht anders geurteilt hätte?

  6. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @grünhorn: 😀 Sehr schöne Frage. Aber es geht einem schon besser, wenn es anderen schlechter geht, das war schon immer so

  7. Elmar Breitbach
    Sommersonne1976 schreibt

    Bin Beamtin und war bis vor kurzem unverheiratet.

    Aber ich habe nichts von der Beihilfe erstattet bekommen 🙁

    Lohnt sich jetzt das Klagen?

  8. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich verstehe den Unmut darüber, dass nun wieder nur die Beamten in diesen Genuß kommen. Aber ich möchte darauf verweisen, dass das wohl Zufall ist. Dieser Richter hätte auch bei Nichtbeamten so entschieden. Und wäre dieses Paar mit seiner Klage an einen anderen Richter geraten, wäre die Sache nicht unbedingt so gut ausgegangen.

  9. Elmar Breitbach
    Ich schreibt

    Ich habe Gemischte Gefühle, da für mich die Ehe sehr wichtig ist (vor allem für die Kinder), aber das ist hier kein Thema zur Debatte.
    Wollte eigentlich nur sagen dass die Leute die nun befrustet reagieren, vielleicht nicht so tun weil es anderen besser geht, sondern einfach weil das Gesetz für Alle gleich sein sollte.
    Zur Zeit ist es zu sehr unterschiedlich: verschiedene Gruppen von Patienten (nicht-Beamte, über 40, HI usw.), verschiedene KK und auch verschiedene Bundesländer.
    Ich sage nur: Menschen sind wir ja alle.

  10. Elmar Breitbach
    lilleanni schreibt

    Hallo,
    Das Urtail finde ich wirklich gut! Ich stimme jedoch allen zu, die sagen, dass es schade ist, dass es nur für Beamte gilt.
    Ich muss nur kurz (als Beamtin) einwerfen, dass das ja NUR für Landesbeamte von Baden-Württemberg und evtl. Komunalbeamte der dortige Komunen gilt!!!!
    ALLE anderen, Bundesbeamte und Beamte der restlichen 15 Bundesländer, müssen weiterhin verheiratet sein. Als Beamtereines anderen Dienstherren kann man sich auch nicht auf dieses Urteil berufen, da Beihilfevorschriften Sache des Dienstherren sind.
    Somit ist es ein Meilenstein in die richtige Richtung, aber insgesamt für alle (auch wenn man nur die Beamten betrachtet) ein Tropfen auf den Heißen Stein.
    Ich hoffe aber, dass nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein es vielleicht doch auch ein Umdenken für ALLE anderen gibt, egal wie sie versichert sind.

    Liebe Grüße Anni

  11. Elmar Breitbach
    kekskeks schreibt

    Wenn ich das richtig verstehe, besteht ja nun eine tatsächliche Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Nicht-Beamten – ob das rechtlich so in Ordnung ist? Mein Rechtsempfinden entspricht jetzt nicht formellen Kriterien, aber das kann ja wohl nicht sein! Bin gespannt, wie es weitergeht…

  12. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Wie Lilleanni schon schrieb, die Ungleichbehandlung besteht bereits zwischen Beamten des Landes Baden-Württemberg und (z.B.) solchen des Landes Bayern. Aber eben weil das jetzt so ist, kann man über das Urteil ja froh sein, weil es die Hoffnung macht, dass es Weiteres nach sich zieht. Darum auch meine kritische Frage oben.

  13. Elmar Breitbach
    Claudi schreibt

    Nochmal ein Schlag mehr für alle nicht "Beamten" in Baden-Württemberg, welche ungewollt kinderlosen sind, geheiratet haben und 50% Selbstkosten abdrücken müssen.

    Mich würde nur noch interessieren ob bei Beamten auch die Befruchtung durchgeführt wird, wenn der Partner verstorben ist. Oder gilt für diese Damen und Herren wenigstens das Embryonenschutz-Gesetzt?

    Über den Urteilen des Verfassungsgerichtes stehen sie ja jetzt hiermit.

    Was für einen normalen Bürger KEINE KRANKHEIT ist, ist beim Beamten eine? Aha, dass ist logisch!

    Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Anwendung der Gesetzte in diesem Land. Und Danke das ich diese Befruchtung zu meiner eigenen noch mitzahlen darf.

  14. Elmar Breitbach
    Claudi schreibt

    @grünhörn An die Gefrusteten: Wärt Ihr weniger gefrustet, wenn das Gericht anders geurteilt hätte?
    _____________________________________
    Darum geht es gar nicht, sondern um die "Ungleichbehandlung" in diesem Land.

    Kinder brauchen einen Vater ist das Argumnet bei nicht verheirateten… wenn man aber Beamter ist braucht das Kind das angeblich nicht.

    Sterilität ist KEINE KRANKHEIT sagt das Verfassungsgericht deshalb muss man 50% selbst zahlen…beim Beamten ist es aber eine Krankheit.

    Mensch ist Mensch! Und ich finde es unerhört das viele schon aus finazieller Sicht sich eine KB nicht leisten können und ein Beamter dies auf Staatskosten bekommt.

    Also ergo vom VOLK bezahlt!

  15. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Hallo Claudi,
    es sieht so aus, als hättest Du die Argumentation, auf die ich mich beziehe, nicht verstanden.
    Nichts für ungut!
    Viele Grüße,
    Grünhörnchen.

  16. Elmar Breitbach
    Claudi schreibt

    @Grünhorn

    Natürlich habe ich dich verstanden. Und natürlich war das Urteil mal ein erster Schritt. Aber es bedeutet auch gleichzeitig "Offizielle Ungleichbehandlung" von Beamten und dem restlichen Volk.

    Ist zwar schön, dass was passiert ist, bringt aber den "Nichtbeamten" nicht viel und wird dadurch sicher auch nicht auf diese ausgeweitet werden. Und was die KB angeht, läuft auch die Zeit der betroffenen nicht langsamer. Diese haben nunmal beim Kindergriegen "staatlich beschlossen" nicht die Zeit 10 Jahre oder noch länger zu warten.

    Ich finde es unmöglich das "ungewollt Kinderlose" solche Kosten für ein Kind hinlegen müssen, dabei mit einem höheren Pflegesatz abgezockt werden und nebenher den Beamten die KB mit finazieren dürfen.

    Und daran wird sich an meinem Gerechtigkeitssinn nichts ändern. 😉

  17. Elmar Breitbach
    grünhorn schreibt

    Liebe Claudi,
    ich finde es auch nicht schön, Nachteile zu haben, weil ich ungewollt kinderlos bin und wegen der juristischen Situation in Deutschland auch nicht weiter komme. Das hat für mich aber nichts mit Beamten und deren Vor- oder Nachteilen zu tun.
    Darüber hinaus finde ich ein generelles Beamten-Bashing sowieso unangemesssen.
    Dass die Welt ungerecht ist (mir geht es ungerechterweise ziemlich gut – und das, obwohl ich keine Beamtin bin), brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Und dass es offizielle Ungleichbehandlungen gibt, auch nicht. Das ist nun mal so.
    Der Kern ist: Im vorliegenden Fall könnte man diese Ungleichbehandlung eher als Chance denn als Schaden auffassen. Aber ein reflexartiges "Boah, ist das ungerechet!" versperrt den Zugang zu dieser Haltung und macht außerdem unglücklich.
    So ganz persönlich würde ich übrigens über meine Sozialabgaben lieber jemandem (ob Beamter oder nicht) die KB finanzieren als so manch andere Dinge.

  18. Elmar Breitbach
    Claudi schreibt

    @ Elmar Breitbach

    Sehr schöne Frage. Aber es geht einem schon besser, wenn es anderen schlechter geht, das war schon immer so.

    *************************

    Wenn es anderen schlechter geht? Darum ging es hier doch gar nicht. Es ging doch lediglich darum, dass ein nicht verheirateter Beamte es finanziert bekam, während nicht verheiratete nicht Beamte 100% selbstzahlen müssen und sogar verheiratete nicht Beamte 50% Selbstbeteiligung haben.

    Hier wollte sicher keiner das es dem Beamten schlechter geht. Aber man sollte doch wohl erwarten können, dass man in Deutschland nach dem Grundgesetzt alle gleichbehandelt.

    Denn wenn das Bundesverfassungsgericht schon urteilte das unverheiratete nach dem Grundgesetz nicht benachteiligt werden, nach dem Gleichheitsgrundsatz weil die Ehe nunmal unter besonderem Schutz steht, sollte dies auch für Beamte gelten.

    Und da hilft auch nicht das Argument das die Unfruchtbarkeit keine Krankheit sei, (was sie laut WHO sehr wohl ist) und dass die Krankenkassen dies "freiwillig ohne das sie es müssten" bei verheirateten mitfinanziern.

    Schon alleine das ist unglaublich. Da ist man Versicherungsnehmer in einer Krankenkasse und bekommt die Leistung nach "Status auf der Lohnsteuerkarte" bezahlt.

    Demnächst gibt es sicher die Pille auch nur noch wenn man verheiratet ist.

    Was ebenfalls nicht mit dem Solidaritätsprinzip in den Krankenkassen passt, ist das Abtreibungen bezahlt werden. Oder ist schwanger sein seit neustem eine Krankheit?