Staatliche Fördergelder für künstliche Befruchtung bleiben ungenutzt

Warum die Gelder vom Bund für die künstliche Befruchtung bei den Paaren nicht ankommen

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Das Kinderwunschförderungsgesetz besteht seit 2012. Es wurde mit der Absicht erlassen, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell zu unterstützen, wenn eine künstliche Befruchtung notwendig ist. Der Bund stellt das Geld zur Verfügung, jedoch wird die Förderung von ungewollt Kinderlosen von den Ländern nicht genutzt.

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen seit 2004 nur 50% der Kosten. Das Kinderwunschförderungsgesetz hat das Ziel, den Eigenanteil für die Paare zu vermindern. In den Bundesländern, die das Förderungsgesetz umsetzen, übernehmen Bund und Länder zu gleichen Teilen bis zu einem Viertel der Behandlungskosten. Seit 2016 gilt dies auch für unverheiratete Paare. Ziehen die Länder jedoch nicht mit, gehen deren Bewohner leer aus, denn ohne Förderrichtlinie des Landes gibt es auch keinen Zuschuss des Bundes.

Nur wenige Länder machen mit

Seitdem das Gesetz erlassen wurde, entschlossen sich leider nur wenige Bundesländer dazu, ihre Einwohner finanziell bei einer künstlichen Befruchtung zu unterstützen. Einige davon gehen dabei so halbherzig vor, dass man es auch genauso gut bleibenlassen könnte. Die Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Kluckert lässt annehmen, dass eine echte Unterstützung der Kinderwunschpaare nicht gewünscht ist:

Kluckerts Anfrage ergab, dass 2016 und 2017 487 Anträge angenommen wurden, knapp 100 weitere wurden abgelehnt, etwa weil die vorgeschriebene Altersgrenze überschritten wurde. Im Schnitt erhielten Paare rund 314 Euro an Zuschüssen zum Eigenanteil. „Die Summe von 314 Euro ist lächerlich“, sagte Kluckert. Eine Kinder­wunschbehandlung scheitere für viele Paare an den hohen Kosten – genau für diese Menschen gebe es das Angebot.

In der Tat ist es lächerlich. Das Kinderwunschförderungsgesetz wird in Berlin nämlich sehr kostensparend – zumindest für den Senat – umgesetzt. Erst ab dem zweiten Behandlungszyklus werden Zuschüsse gewährt. Aber zumindest macht Berlin mit, wenn auch unzureichend.

Die meisten Bundesländer verweigern sich

Andere Länder beteiligen sich nicht an dem Förderungsprogramm und lassen bewusst Gelder des Bundes verfallen. Die Motive dafür sind unklar, die Begründungen eher wolkig:

Als Mediziner kann ich Ihnen sagen, ein Recht auf Elternschaft gibt es nicht. Das Leben ist immer ein Geschenk, und auch die Weitergabe des Lebens muss als Geschenk gesehen werden.

Stephan Pilsinger Bundestagsabgeordneter der CSU

Es mag verständlich sein, dass es Politiker gibt, die nicht für das Kinderwunschförderungsgesetz sind, zum Beispiel, weil sie – unberechtigterweise – hohe Kosten befürchten. Unverständlich ist es hingegen, dass jemand explizit dagegen ist, jungen Paaren bei der Umsetzung ihres Kinderwunschs zu helfen. Meist lehnen solche Politiker dann auch die künstliche Befruchtung als Ganzes ab, oft aus religiösen Gründen. Pilsingers Zitat zum Beispiel ist auffällig unvollständig. Das Leben ist immer ein Geschenk Gottes wäre die vollständige Version, zumindest wäre es meine Vermutung.

FDP möchte Unterstützung für alle

Ein Antrag der FDP-Fraktion möchte die gegenwärtige Situation verbessern.

Lediglich fünf ostdeutsche Bundesländer und das Land Niedersachsen haben entsprechende Richtlinien erlassen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht vollständig ausgeschöpft, weil die Länder nicht mitziehen. Die Erfüllung eines Kinderwunsches ist dadurch in hohem Maße abhängig vom Wohnort derjenigen, die ein Kind bekommen möchten. Diese Ungleichbehandlung halten wir für absolut falsch.

Katja Suding Stellvertretende FDP-Fraktionschefin vor dem Bundestag am 1.2.2018

Der Zeitung „Die Welt“ gegenüber äußerte sie das Ziel der FDP: „Unabhängig von einer Co-Finanzierung durch die Länder sollen 25 Prozent der Gesamtkosten für die ersten vier Versuche von Fruchtbarkeitsbehandlungen vom Bund übernommen werden.“ Auch Kinderwunschbehandlungen mit Spendersamen sollen der FDP zufolge gefördert werden und die Eizellspende legalisiert.

Der Antrag ist nun auf dem Weg durch die Ausschüsse und niemand weiß, ob er dort lebend wieder herauskommt. Da er von der selbstgewählten Opposition kommt, sieht es vermutlich eher schlecht aus, denn man muss befürchten, dass die Pilsingers dort das Sagen haben. Ich hatte bereits vor einiger Zeit hier darauf hingewiesen, dass man Politiker auch beeinflussen kann. Ich kann nur dazu raten, es zu tun. Eine Mail an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten kann sicherlich nicht schaden.

„Euro Bills“ von reynermedia


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Kommentar

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1 Kommentar
  1. Rebella schreibt

    Für alle, die das interessiert – hier ist der Link zu den Vorträgen einzelner Bundestagsabgeordneter am 01.02.2018: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-kinderwunsch/538466

    Es wurde dort am Ende gesagt, dass das Thema an das Familienministerium weitergereicht wird. Genau dorthin werde ich z.B. auch schreiben. Ich arbeite gerade an einem Statement dazu.

    Zu dem o.g. Zitat schreibe ich darin u.a.: „Das Leben wird uns von unseren Eltern geschenkt. Und ja, auch ungewollt kinderlose Menschen möchten gern Leben schenken. Reproduktionsmedizin kann sie zum Lebenschenken befähigen.“

    Ich freue mich, wenn sich noch viele Leser her dem anschließen und ebenfalls an das Familienministerium schreiben.