Präimplantationsdiagnostik: Krach in der Koalition


Seit dem Juli dieses Jahres ist die genetische Untersuchung von Embryonen (Präimplantationsdiagnostik = PID) durch ein höchstrichterliches Urteil in Deutschland nicht mehr verboten. Dies heißt selbstverständlich nicht, dass sie durch politische Entscheidungen – also neue Gesetze – nicht trotzdem noch verboten werden könnte. Aktuell jedoch bieten weder das Grundgesetz (Würde des Menschen = Embryo) noch das veraltete Embryonenschutzgesetz den Schutz des ungeborenen Lebens, den sich mancher Politiker wünschen würde.

Nun sieht sich die CDU schon alleine durch das „C“ in ihrem Namen dazu gezwungen, kirchlichen Würdenträgern ihr Ohr zu leihen. Und nicht erst, seit der Papst sich über die Verleihung des Nobelpreises an Robert Edwards – den Erfinder der IVF – entrüstet zeigte, ist die Einstellung der Kirchen gegenübe den Maßnahmen der künstlichen Befruchtung und insbesondere der PID eindeutig. Der Weihbischof Anton Losinger forderte ein Verbot der PID. Eine begrenzte Zulassung sei nicht möglich. Denn wo es um Lebensrecht und Menschenwürde gehe, dürfe es keine Kompromisse geben.

CDU uneins

Entsprechend sprach sich die Kanzlerin am Wochenende beim Jahrestreffen der Jungen Union explizit für ein Verbot der Präimplanationsdiagnostik aus. Und wenn sie sich eindeutig zu politischen Sachthemen äußert, dann kennt man es eigentlich nur so, dass sie sich dann auch bereits auf sichere Mehrheiten stützen kann. Diesmal scheint sie voreiliger zu agieren, wie die Reaktionen auch aus den Kreisen politischer Freunde erkennen lässt. Selbstredend wird Merkel von konservativen Kreisen der CDU unterstützt, jedoch gibt es auch in der CDU entschiedene Gegner dieser Position. Dazu zählt der Chef der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag Peter Hintze. Dem ZDF sagte Hinzte, ein solches Verbot „wäre ein Verstoß gegen die Moral, es wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde, es wäre ein Verstoß gegen die humanitäre Vernunft“. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte sich bereits vor einigen Wochen skeptisch zu einem grundsätzlichen Verbot der Tests geäußert. Sie vertritt einen ähnlichen Standpunkt wie Hintze und erkennt einen Widerspruch darin, einem Paar einerseits den Test zu verbieten, Spätabtreibungen bis zum neunten Monat aber unter bestimmten Umständen zuzulassen.

Verbot der PID ist verfassungswidrig

Klare Aussagen, die jedoch auch aus juristischer Sicht nachvollziehbar sind, wie Jochen Taupitz Medizinrechtsprofessor und Mitglied des Deutschen Ethikrats in einem Interview mit dem Focus darlegte. Dieser hält ein Verbot der PID für verfassungswidrig:

Auch die Rechte der Frau, die man durch ein Verbot der PID in eine unerträgliche Situation bringen würde, genießen den Schutz der Verfassung. Sollte der Gesetzgeber die Tests untersagen, würde das nichts anderes bedeuteten, als dass man eine Frau, die die berechtigte Sorge hat, ein schwer geschädigtes Kind zu bekommen, zu einer Schwangerschaft auf Probe zwingt. Denn ergibt eine später durchgeführte Fruchtwasseruntersuchung, dass das Kind die befürchtete Behinderung tatsächlich hat, wird diese Frau sich vermutlich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen – obwohl dieser vermeidbar gewesen wäre. Diese Prozedur halte ich für unverhältnismäßig.

FDP spricht sich für die PID aus

Die FDP behält bei diesem Thema an ihrem ursprünglichen Standpunkt fest und spricht sich für die PID aus, wie sie es bereits vor 5 Jahren tat. FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Ich bitte unseren Koalitionspartner, aus dieser ethischen Debatte nun keinen Anlass für eine Profilschärfung mit Blick auf das C im Parteinamen zu machen.“ Das Nein Merkels zur Präimplantationsdiagnostik (PID) sei im Übrigen für eine Naturwissenschaftlerin überraschend.

Die Antwort durch den Sprecher der Kanzlerin Steffen Seibert ließ nicht lange auf sich warten, kam jedoch sehr defensiv rüber: „Es ist keineswegs so, dass die Kanzlerin sich aus tagespolitischen Opportunitätsgründen mal eben so festlegt“, teilte er mit. Sie habe sich vielmehr über viele Jahre hinweg eine Meinung zur PID gebildet und dabei zugegebenermaßen ihre ursprüngliche Position verändert. „Bei jedem denkenden Menschen sind Meinungsveränderungsprozesse möglich“, sagte Seibert.

SPD und Grüne sind unsicher

SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, dass es nicht darum gehe, „schnell über ein Ja oder Nein zur PID zu diskutieren“. Der Bundestag sollte sich „in aller Ruhe auch unter Anhörung von Experten aus dem Ethikrat“ mit dem Thema auseinandersetzen.

Ähnlich unsicher ist der Standpunkt der Grünen, deren zwar säkulare aber dennoch wertkonservative Einstellung in dieser Fragestellung eher eine Entscheidung gegen die PID erwarten lässt. Jedoch wollen sie sich für eine Entscheidung ausreichend Zeit lassen. Die Grünen forderten daher ein zweijähriges Moratorium, das den Umgang mit der PID vorübergehend regelt, bis ein Fortpflanzungsmedizingesetz verabschiedet sei. Man kann nur hoffen, das in dieser Denkpause dann das Denken nicht vollständig pausiert und das Thema ausgesessen wird.

Aktuell wird das Thema durch die zunehmende Berichterstattung in der Presse positiver bewertet als noch vor Jahren, wie eine Umfrage zeigte. Eine zweijährige „Denkpause“ könnte das Thema daher wieder abkühlen und ein Verbot leichter surchsetzbar machen.


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Kommentar

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15 Kommentare
  1. Pauline
    Pauline schreibt

    Tja,

    es sprechen Blinde von der Farbe….
    Eigentlich können da wirklich nur der-diejenigen mitreden, die wissen was frau mitunder so alles auf sich nehmen muß, um Kinder zu bekommen. Welche von der Politik auch unbedingt gewünscht sind.
    Und was an PID im Gegensatz zu einer Abtreibung verwerflicher ist, den Unterschied müsste mir auch mal einer erklären.
    Letztlich denke ich, die Konservativen tun sich wie immer schwer mit dem Fortschritt. Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die wohl wirklich nur Betroffene in ihrer ganzen Tragweite erkennen und bewerten können. Kaum ein Politiker wird nachvollziehen können, was der jahrelange Kampf um ein Kind für ein Paar bedeuten kann. Gesundheitliche Risiken durch Hormone, Narkosen, Operationen, das ständige seelische Auf und Ab zwischen hoffen, bangen und Enttäuschung,die Umstrukturierung des Privat – und Beruflebens durch die vielen Arzt – und Behandlungstermine und nicht zuletzt die finanzielle Belastung, die ja von den Paaren von Anfang an zumindest zur Hälfte getragen wird.
    Ich kann nur ganz klar sagen:"Politiker Deutschlands, ihr wißt nicht, von was ihr sprecht."

  2. tellima
    tellima schreibt

    Sehr interessant ist auch die Bildgestaltung bei vielen Berichten: Gerne mit einem Fötus, der am Daumen lutscht. Sorry- aber es geht um einen Zellhaufen, der da untersucht wird (so gerne ich einen solchen im Bauch hätte…).
    Warten wir mal ab, ob z.B. Frau Familien-Frauen-Ministerin in ein paar Jahren anders denkt, wenn sie vor lauter Ministerei nicht zum Schwangerwerden gekommen ist. Und eine kleine, feine PID dann hilfreich werden könnte.

  3. Nauka
    Nauka schreibt

    Hierzu mal ein link zu einem Artikel, den ich zu dem Thema ausnahmsweise mal ausgesprochen gelungen finde:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/schutz-fuer-eltern/1959864.html

  4. Tastentiger
    Tastentiger schreibt

    Wie Pauline schon schrieb: So viele Blinde, die über Farben diskutieren.

  5. BabyTrail
    BabyTrail schreibt

    Pauline, Tastentiger: Es ist doch viel einfacher über etwas zu urteilen, mit dem man nicht selbst leben muss…

  6. henriette
    henriette schreibt

    hallo,

    was mir bei der berichterstattung ueber dieses sicher gerade in deutschland sehr sensible thema meistens fehlt, ist, dass die pid so als "spaziergang" dargestellt wird, als etwas, was man eben dann noch "machen" kann. in wenigen berichten wird beschrieben, dass pid ohne ivf ist nicht moeglich ist und dass ivf nun mal alles andere als ein spaziergang ist, sondern ein hoch invasiver prozess, dessen langzeitfolgen zwangslaeufig noch garnicht absehbar sein koennen. will sagen: so einen ivf macht man nicht mal gerade so, weil man die haarfarbe des kindes bestimmen will.

    beste gruesse

    h.

  7. Rebella
    Rebella schreibt

    Ich bin davon überzeugt, dass Angela Merkel und Co zumindest relativ gut wissen, worüber sie reden. Nur für sie geht es nicht um den Menschen, sondern um eine Ideologie. …

  8. Mirabellla
    Mirabellla schreibt

    warum hat die ärzte-lobby hierzulande nicht genügend stärke, um wissenschaftl. fortschritte in der kiwu-behandlung durchzusetzen?
    und will der staat zusehen, wie weiterhin viel deutsches geld für kiwu-behandlungen im ausland ausgegeben wird?
    das ist kein aushängeschild für den wissenschaftsstandort deutschland.
    die pharmaindustrie hat doch hier auch eine starke lobby.
    ja, selbst die atomlobby hat es geschafft, dass merkel & co. die akw-laufzeiten verlängert hat, gegen den willen des volkes.
    da sollte es doch möglich sein, die PID und weitere kiwu-behandlungsfortschritte durchzusetzen, auch wenn die (in kiwu-sachen zu wenig interessierte und informierte) mehrheit des volkes dagegen ist.

  9. Paul
    Paul schreibt

    Also ich kann verstehen, dass Frauen, die einen Kinderwunsch haben für Fortschritt sind. Und bei dieser PID geht es nicht darum zu entscheiden welches Kind auf die Welt kommt sondern, ob die Belastung für die Frau nicht viel zu groß wird, wenn genetische Defekte bestehen, die sowieso zu einer Fehlgeburt führen! Und künstliche Befruchtung ist im Verfahren der IVF garnicht so künstlich, denn die natürliche Auslese bleibt bei dieser Art bestehen! Also ist es nur eine Hilfestellung, weil z. B. die Eileiter durch eine vorausgehende Krankheit wie Endometriose verschlossen sind. Und wir lassen doch auch Herzschrittmacher zu, das ist auch eine Hilfestellung! Wir reden bei der PID und IVF nicht von vorgegebenen ‚Züchtungen‘. Menschen macht die Augen auf, wir brauchen Kinder! Und jede zweite Frau hat heutzutage Schwierigkeiten auf natürlichem Wege ein Kind zu bekommen. Frauen sind heutzutage älter, wenn sie sich entscheiden ein Kind zu bekommen und das, weil sie gezwungen sind sich erstmal auf eine Ausbildung und finanzielle Absicherung zu konzentrieren!

  10. remis
    remis schreibt

    Es wäre schon schön, wenn die Gesetzgebung im gesamten Bereich der Reproduktionsmedizin von wissenschaftlichen Fakt und nicht von Angst geprägt wäre. Ich würde mir doch sehr wünschen die ganzen politischen Maulhelden die glauben eine Meinung zu der Thematik haben zu können würden sich mit dem Thema mal länger als nur 5 Minuten beschäftigen und sich mit Betroffenen dazu unterhalten würden – die haben sich damit garantiert vieeeel länger als 5 Minuten beschäftigt.
    Das so eine unqualifizierte Äußerung von einer promovierten Naturwissenschaftlerin kommt entsetzt mich doch sehr! Da muss man sich als Naturwissenschaftler doch glatt fremdschämen!

  11. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ Mirabella. Die Ärztelobby dafür gibt s nicht. Die Bundesärztekammer hat sich gegen die PID ausgesprochen. Die Kinderwunschthematiken interessieren leider niemanden wirklich

  12. Ruth75
    Ruth75 schreibt

    Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht in Sachen PID und Gesetzgebung.
    Und traurig ist zudem, dass es keine Ärzte-Lobby für Kiwu-Themen gibt.
    Armes Deutschland!
    Alles andere ist schon geschrieben worden, ich kann mich dem nur anschließen (als Betroffene mit Gendefekt).

  13. Vanillepudding
    Vanillepudding schreibt

    Auch ich bin sprachlos angesichts der Äußerung von Angela Merkel, die ich selbst im Fernsehen gehört hab.

    Schrecklich!

    Ich denke, die Entscheidung ist eher eine finanzielle, denn eine moralische.

    Eine nicht erlaubte PID muss auch nicht bezahlt werden und die ICSI dazu dann auch nicht und wenn schon, dann nur die ICSI, aber wenn der Mann genug fitte Spermien hat, dann nur die IVF

    Eine PID ist nicht billig und wenn erst mal eine gentische Untersuchung war in der ein Defekt festgestellt wurde, kann man dem Paar womöglich auch eine IVF ablehnen, weil sie ja sehr wahrscheinlich keinen Erfolg bringen würde…oder eben nur mit PID vielversprechend wäre, die ja dann nicht erlaubt ist…

    oder wie?

  14. Schokomaus13
    Schokomaus13 schreibt

    Habe vor Monaten, unpassenderweise im Wartezimmer der Kiwu-Praxis, einen Artikel über eine Familie gelesen, die eine Abtreibung in der 32.Woche hat durchführen lassen. Der Artikel hat mich wochenlang verfolgt und mir keine Ruhe gelassen, hab sogar meinen Kiwu-Doc als ich drankam geschockt gefragt, wie ganau das Kind stirbt. Sowohl den Eltern, die mit dieser Entscheidung nun leben müssen, als auch dem Kind hätte so etwas erspart werden müssen. Verstehe nicht, dass mal ganz nüchtern betrachtet "einem Haufen Zellen" (auch wenn ich nicht so empfinde)mehr Rechte zustehen als einem Kind im Mutterleib.

  15. […] unter der handlichen Abkürzung PID, nun zugelassen oder doch verboten wird (wobei das Verbot vom Bundesgerichtshof als verfassungswidrig bezeichnet wurde). Die Meinungen klaffen dabei weit auseinander, was bei einem oft mehr emotional als sachlich […]