Ohne Heirat keine Kostenübernahme: Begründungen der Parteien


Es wurde ja hier bereits berichtet, dass die Initiative der „Linken“, die Kosten einer künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Paare zu übernehmen, bereits im Februar gescheitert ist: Der Gesundheitsausschuss der Bundestages lehnte eine diesbezügliche Änderung des SGB V ab.

Uf der Homepage des Bundestags findet sich nun auch eine ausführlichere Erklärung dazu. Interessant sind vor allem die Stellungnahmen der verschiedenen Parteien zu dieser Initiatitive. Eigentlich reagieren alle Parteien, wie man es erwarten würde. Schön, wenn Politik so verhersehbar funktioniert:

Die Union: Stellt mit einer „künstlichen Befruchtung verbundenen medizinischen und ethischen Problemstellungen“ in den Mittelpunkt ihrer Kritik.

SPD, FDP und Grüne stellen fest, dass die künstlicher Befruchtung eine „versicherungsfremde Leistung“ handle, deren Begrenzung rechtens sei.

FDP: Grundsätzlich jedoch nicht abgeneigt, eine Übernahme der Kosten kommt jedoch nur in Betracht, „wenn eine Finanzierung über den Bundeszuschuss gewährleistet ist“.

Die Grünen: verwiesen auch auf die schlechten Erfolgsquoten künstlicher Befruchtungen. Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass gerade in der Szene derer, welche die künstliche Befruchtung aus welchen (meist idiologischen) Gründen auch immer ablehnen, bestimmte Rechenfehler immer wieder gerne gemacht werden, um die Erfolgsraten der künstlichen Befruchtung herunterzurechnen. Vielleicht sogar absichtlich.

Via: Bundestag-Homepage


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Kommentar

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7 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Greta schreibt

    Jaja, Hauptsache, denen fällt überhaupt nen Grund für die Ablehnung ein :-((((((((

    Sorry, aber das ist doch alles Mist, oder?

  2. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    Aber unterschiedlicher Mist…

  3. Elmar Breitbach
    Schnupfi2311 schreibt

    Uns hatte man damals (in der Klinik) gesagt, dass hätte etwas mit der Verhinderung von Leihmutterschaft zu tun.

  4. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..unterm strich aber eigentlich mist 🙁

    sagen die "no-no"-parteien da eigentlich auch was zu?

    was bedeutet denn der vorbehalt, den die FDP anbringt?

  5. Elmar Breitbach
    raise schreibt

    Ich verstehe nicht, warum das eine versicherungsfremde Leistung ist, ist die Fähigkeit, Kinder zu bekommen, denn weniger wichtig, als die, zu laufen? Und für die Leute mit Geh-Problemen tut man doch auch alles, notfalls Protese (analog: IVF oder ICSI), damit sie wieder gehen können.

  6. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    @raise

    grundsätzlich ist deine argumentation schlüssig (auch die WHO sieht sub-/infertilität als krankheit)…unsere gesundheitsverwalter und budgetverteiler aber nicht; meiner meinung nach nicht zuletzt, weil man a) das "leiden" nicht sieht und b) viele betroffene damit nicht offen umgehen und lieber still leiden.
    in unserem system kannst du nur was reissen als lobby-inhaber, sprich ölquellenbesitzer, medikamentenhersteller, drogenhersteller (tabak oder alkohol), sozialer absicherungsbereitsteller (versicherung, bank etc) usw.
    aber ich habe die hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass auch politiker auf unsere situation aufmerksam werden, wenn nämlich die konsumenten für die ganzen hersteller und bereitsteller ausbleiben 😉 …wahrscheinlich aber zuerst die wähler 🙂

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Keine der o.g. Begründungen hat etwas damit zu tun, dass explizit Unverheiratete ausgegrenzt werden. Die Erfolgsquoten bei Unverheirateten sind auch nicht schlechter. Medizinische + ethische Probleme gibt´s da auch nicht weniger. Und ´ne versicherungsfremde Leistung ist es ganz bestimmt nicht wegen des nicht verheiratet Seins.

    Und Schnupfi, mit Begrenzung von Leihmutterschaft kann das auch nichts zu tun haben. Das könnte man auf andere Weiser verhindern. Und in solchen Fällen werden die Menschen noch eher bereit sein, das Geld hinzulegen. Weil diese Paare haben ja das gesetzliche Problem und sagen sich da, wenn doch das wenigstens nicht wäre. …