Ministerinnen streiten sich wegen Kosten


Gestern noch hat die Bundesfamilienministerin das Thema Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung als zu ernst für politisches Zuständigkeitsgerangel bezeichnet. Eine klare Steilvorlage genau für ein solches Gerangel und Ulla Schmidt nahm diesen Ball natürlich sofort an, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters:

Ungewollte Kinderlosigkeit habe meist körperliche Ursachen, daher handele sich um ein klassisches gesundheitspolitisches Thema, sagte die CDU-Politikerin in Anspielung auf ihre SPD-Kollegin Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin ließ dagegen über eine Sprecherin verlauten, sie sehe in ihrem Zuständigkeitsbereich keinen Änderungsbedarf.

Eine Sprecherin Schmidts sagte, es sei eine wohlüberlegte Entscheidung von SPD, Grünen und Union im Jahr 2003 gewesen, die Kostenübernahme durch die Kassen auf die Hälfte zu begrenzen. Dabei bleibe es. „Wenn diese Leistungen aufgestockt werden sollen, weil Paare finanziell überfordert sind, ist das eine familienpolitische Aufgabe des Staates“, fügte die Sprecherin der SPD-Politikerin hinzu.

Von der Leyen sagte, das Thema künstliche Befruchtung könne nicht einfach in ein Politikfeld geschoben werden, dafür sei es zu ernst. Sie halte nichts davon, „Abwehrschlachten“ darüber zu führen, „wer nicht zuständig ist“. Natürlich gebe es neben der gesundheits- auch eine familienpolitische Komponente, wie etwa den Wunsch der betroffenen Eltern nach einem eigenen Kind. Die CDU-Politikerin plädierte für das Modell Sachsens.

Von der Leyen zeigt sich unbeeindruckt: „Das Thema müssen wir einfach jetzt nach einigen Jahren noch mal neu diskutieren“, forderte von der Leyen.


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7 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Schweden schreibt

    Ja, ja auch einmal muss diskutiert werden….bis zur Wahl, dann verschwindet das Thema wieder in der Schublade…..

  2. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..kommt öfter vor als man denkt, dass bornierte blödheit mit rückgrat verwechselt wird – warum sollten gesundheitsministerinnen da besser sein..?
    ..kommt genauso oft vor, dass opportunismus mit echtem problembewusstsein verwechselt wird..

    ist eben wahljahr…man muss sich systemimanent belügen lassen 🙁

  3. Elmar Breitbach
    geschafft schreibt

    Die Parteien wollen ihren potentiellen Wählern immer nur vor den Wahlen was Gutes tun. Anschliessend werden Wahlversprechen vergessen. Das stört mich massiv. Einige Parteien wollen sich (wirklich?) für Randgruppen einsetzen, was mich noch mehr stört. Oh klar, tolle Sache, jetzt setzen wir uns für die (Mio.) Rentner ein, damit diese mehr Geld im Portemonnaie haben. Bei der letzten Wahl hat das aber dennoch nicht funktioniert. Und jetzt sollen es eben die Kinderwünschis sein. Traurig, auch wenn die Ideen gut sind.

  4. Elmar Breitbach
    Teetasse2105 schreibt

    Vielleicht handelt es sich weniger um Zuständigkeits- als um parteipolitisches Gerangel zwischen zwei Parteien, die sich gegeneinander abgrenzen müssen, komme was da wolle. Wenn also von der Leyen sagt, "da müssen wir ran und es ist ein gesundheitspolitisches Thema", dann muss Schmidt quasi automatisch sagen, "nein, alles gut so wie es ist, mach doch was in der Familienpolitik wenn du unbedingt willst".
    Die Frage, die sich mir stellt ist, welche Art Druck wir "Kinderwünschis" denn nun an welcher Stelle aufbauen könnten, um einen Fortschritt zu erzielen – uns ist schließlich schnuppe, aus welchem Topf das Geld am Ende kommt, Hauptsache, es kommt.
    So eine Chance auf eine offene Diskussion und soviel öffentliches Bewusstsein für unsere Situation bekommen wir so schnell nicht wieder, das muss man doch erstmal positiv sehen, statt gleich schwarz zu malen.

  5. Elmar Breitbach
    Floydine schreibt

    @ Teestasse2105 Dito! Seh‘ ich genauso!

  6. Elmar Breitbach
    tyrit KEYSER schreibt

    ich finde es eine gemeinheit den paaren gegenüber die gerne kinder wollen aber sie auf dem normalen wege nicht können!vater staat schreit "macht kinder"aber dann legt man uns steine in den weg.frau von der leyen soll bitte weiter kämpfen für solche paare!

  7. […] der Paare, die sich einer solchen behandlung unterziehen müssen. Sie ergreift auch Partei in dem Streit darum, wer die Kosten übernehmen soll. Die Bundesgesundheitsministerin hält die künstliche Befruchtung ja nicht für die […]