Kinderwunsch: Nachrichten aus Fach- und Laienpresse

Lesbische Paare müssen künstliche Befruchtung weiter selbst zahlen

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Die Bundesregierung will lesbischen Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. ”Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4077). Der Gesetzgeber könne zwar auch nichtehelichen Lebensgemeinschaften einen solchen Anspruch ermöglichen, er sei ”jedoch verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet“.

Steuergesetzgebung unklar bei Behandlung mit Spenderspermien
Steuergesetzgebung unklar bei Behandlung mit Spenderspermien
Außerdem nahm die Regierung Stellung zur steuerlichen Absetzbarkeit der durch die Behandlung entstehenden Kosten. 2007 hatte der Bundesfinanzhof diese auch nicht verheirateten Paaren zugestanden. Für die Behandlung mit Spenderspermien sei eine solche Regelung jedoch nicht geplant oder zu erwarten, so die Regierung in ihre Antwort auf die Anfrage der Grünen.

Der Bundesfinanzhof hatte 1999 entschieden, dass die Kosten für eine Behandlung mit den Spermien eines Spenders nicht steuerlich geltend gemacht werden kann (18.5.1999 AZ III-R-46/97). Jedoch stellt sich die Frage, wie endgültig dieses Urteil ist, denn im letzten Jahr stellte sich das Finanzgericht Niedersachsen dieser Regelung entgegen (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2010, Az. 9 K 231/07).

Iniwieweit sich das höchste zuständige Gericht nun dieser Entscheidung anschließt, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung wirklich keine Neuregelung der finanziellen Aspekte der Kinderwunschbehandlulng planen, dann bestünde zumindest eine Chance auf die steuerliche Berücksichtigung der Kosten, die durch eine heterologe Insemination entstehen. Zusätzlich stellt sich dann jedoch die Frage, inwieweit dies dann auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten würde.


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Kommentar

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23 Kommentare
  1. grueneGurke schreibt

    Eigentlich traurig, dass sie nichts bekommen. :'(

  2. Laulau69 schreibt

    ist und bleibt eben diskriminierung…

  3. Anna schreibt

    Das ist echt ein Witz… . Aber die deutschen Gesetze kann man in diesem Bezug eh nicht logisch nachvollziehen. Einfach unfair…

  4. Rebella schreibt

    Vermutlich wird sich daran erst etwas ändern, wenn sich die ideologische Ausrichtung in der Bundesregierung ändert. …

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  5. Regi schreibt

    richtig so !!!
    Das wäre ja nochmal schöner wenn die den Paaren gleichgestellt werden würden

  6. Elmar Breitbach schreibt

    @ Regi: Teaparty oder Ironie?

  7. Rebella schreibt

    Ich glaube, hier waren ein paar Leute vam Werk, die homosexuelle Menschen hassen und sich selbst als etwas Besseres betrachten.

    Da kommt mir der Vorschlag, vor jeder KÜ einen Test zu machen, der zeigt, inwieweit die Betreffenden auch anderen (z.B. Menschen, die von der Norm abweichen) Rechte zugestehen würden. Das wäre doch eine schöne Bemessungsgrundlage und könnte sogar zum Einsparen der einen oder anderen Kostenübernahme führen.

  8. Anna schreibt

    Ich finde auch, wir leben in einer Zeit wo jede Lebensausrichtung (homosexuell, heterosexuell, verheiratet, unverheiratet, Single etc.. ) geachtet und respektiert werden muss !!

    Deshalb ist die gesetzliche, subjektive Willkür beim Thema Kostenübernahme Kinderwunsch für mich völlig unverständlich. Was für einen der richtige Lebensweg ist, MUSS noch lange nicht für den Anderen gelten. Jegliche Bewertung ist stets immer subjektiv und weit weg von Gerechtigkeit.

  9. Pas-time schreibt

    @Regi

    Zitat:
    „richtig so !!!
    Das wäre ja nochmal schöner wenn die den Paaren gleichgestellt werden würden“

    Hallo, ich bin lesbisch und lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, jetzt sag mir mal warum eine wie du mehr Anspruch auf Beihilfe vom Staat verdient hätte als eine wie ich!? Ich bin eine Frau wie du mit einem ganz natürlichen Bedürfnis nach Kinderwunsch. Alleine deine Formulierung „wenn DIE den PAAREN gleich gestellt werden“
    WER sind DIE!? Wir sind auch nur Menschen und wenn wir in Beziehungen leben, nennen wir uns auch Paare, nur so zur Info.
    Echt erbärmlich, dich als Mutter haben will ich aber nicht, sowas intolerantes. Du wirst noch vieles lernen müssen!Darüber hinaus kannst du einem nur leid tun und für Menschen wie dich hab ich nur Verachtung übrig.

  10. Bianca schreibt

    Die Natur hat es so gemacht, dass Kinder ziwschen Mann und Frau gezeugt werden.

    Es ist nicht vorgesehen dass zwei Frauen oder zwei Männer Kinder kriegen können.

    Ein Kind braucht Vater und Mutter und somit ist es auch „richtigen Eltern“ vorbehalten so eine Behandlung bezahlt zu bekommen.

    Ich kann mir auch vorstellen dass es ein Kind von Homosexuellen sehr schwer hat sich zu intigrieren und ständig gehänselt wird.

    Schon von diesem Aspekt finde ich es eben zum Wohl des Kindes richtig dass eine künstliche Befruchtung bei leseben nicht bezahlt wird.

    Ich bin genauso dagegen dass leseben und schwule ein Kind adoptieren dürfen. Ich glaube dass ein Kind bei gleichgeschlechtlichen Paaren einen knacks weg kriegt.

  11. patty 2 schreibt

    @Bianca
    Zitat:
    Ich bin genauso dagegen dass leseben und schwule ein Kind adoptieren dürfen. Ich glaube dass ein Kind bei gleichgeschlechtlichen Paaren einen knacks weg kriegt.

    Wo hast Du denn diese „Erfahrungen“gesammelt? Wieviele homosexuelle Paare mit Kindern kennst Du ?

    Das man im Jahr 2011 so dümmliche Dinge lesen muß, fürchterlich !!!

  12. Hasenfrau schreibt

    „Ich glaube dass ein Kind bei gleichgeschlechtlichen Paaren einen knacks weg kriegt.“

    Ach Du lieber Himmel – auf solche dummen Aussagen sollte man am besten gar nicht eingehen. Schön, dass Sie so toll „intigriert“ sind, liebe Bianca.

  13. Rebella schreibt

    Ich schlage vor, dass man sich erstmal in der Literatur informiert, bevor man solche unqualifizierten Äußerungen von sich gibt, Bianca.

    Es gibt schon eine ganze Reihe von Studien zum Familienleben mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Demnach geht es den Kindern dort sehr gut und sie entwickeln sich auch ganz normal.

  14. Pas-time schreibt

    @ Bianca

    du bist das beste Beispiel dafür wie eine Integration schief laufen kann, aber sowas von schief.

    und was heißt denn hier wie die Natur es vorgesehen hat?!
    Wenn du schon beim Thema bist und der Meinung bist homosexuellen sollten Kinder vorbehalten bleiben weils die Natur nicht vorgesehen hat, willst du mir dann allen ernstes sagen, die Natur hätte es vorgesehen, dass sich tausende heteropaare künstlich befruchtet lassen-ist ja mal so ganz im Interesse der Natur! „IRONIE“

    Weißt du, das Wohl des Kindes liegt wohl jedem stark am Herzen, der einen ausgeprägten Kinderwunsch hat, aber ich glaube auch, dass so manches Kind es bei einer homosexuellen Familie besser haben kann als in deiner Vater-Mutter-Kind-Komplex-vorstellung. Das wichtigste ist, dass es dem Kind gut geht und sorry wenn ich der Meinung bin, dass deine Vorstellung vom Familienmodell nicht immer der Norm entspricht bzw entsprechen wird, denn wieviele frauen werden von Männern sitzen gelassen oder sitzen versoffen in der Ecke und misshandeln ihre Frauen und Kinder. Na wenn das für dich der Natur 1 zu 1 entspricht und allem voran gehen soll (vorallem den homosexuellen) dann herzliches Beileid. Aber jeder kriegt zum passenden Thema seine Lektion im Leben aus die er lernen wird…vielleicht sind es mal eure Kinder, die sich irgendwann mal zum gleichen Geschlecht hingezohgen fühlen und was ist dann?!Hochverrat!tzäää

  15. Lizy (heute mal als seltener Zaungast aus dem Off) schreibt

    Da kann man sich über so viele Dinge aufregen – warum muss ich heiraten, um Zuschüsse zu bekommen? Gleichgestellt werden wir aber dann, wenn der Staat sparen kann – wenn ich arbeitslos werde, muss mein Partner für mich einspringen und umgekehrt. Dann haben wir plötzlich ein anerkanntes eheähnliches Verhältnis. Aha. An der Steuerklasse merkt man das aber auch vorübergehend in so einer Situation nicht. Seltsame Logik.

    Insofern bin ich für Gleichberechtigung, dass es lesbischen Paaren überhaupt ermöglicht wird und sie nicht gezwungen sind, ins Ausland zu gehen, wie es ja auch von Aktion Kinderwunsch gefordert wurde, wenn ich das richtig erinnere. Ich habe das Gefühl, es regen sich mehr Leute darüber auf, dass lesbischen Paaren die Kostenübernahme verweigert wird, als das bei unverheirateten Paaren der Fall ist.

    Was mich am meisten aufregt – warum muss ich einen erhöhten Pflegesatz zahlen, weil ich kinderlos bin? DAS regt mich am allermeisten auf, dass ich für etwas bestraft werde, was mir verwehrt bleibt, obwohl ich ohnehin schon hohe Kosten für etwas hatte, das gesunden Paaren „einfach so in den Schoß fällt“.

  16. Dreisam schreibt

    Hallo Bianka,

    ich lebe in einer lesbischen Beziehung, seid knapp 6 Jahren. In unsere Beziehung habe ich 2 Kinder mitgebracht, inzwischen 16 und 20 Jahre.
    Beide sind ohne psychischen Knacks(ich weiß für dich unbegreiflich)und ich ernähre sie auch ganz alleine:-)
    Einen Knacks hätten die Kinder sicher bei ihrem leiblichen Vater bekommen,mit diesem war ich, ganz wie in deiner Traumwelt gewünscht,
    12 Jahre verheiratet. Diese Tatsache hat aber auch nichts daran geändert das er sich nicht für die Kinder interessiert, geschweige denn auch nur
    einen Cent zahlt…..Der Großen hat er sogar die Tür vor der Nase zugeknallt.
    Es war ziemlich schwer dafür zu Sorgen, das meine Tochter, aufgrund solcher Aktionen von ihm, psychisch gesund geblieben ist.

    Tja Bianka, ich wünsche dir, das in deiner (Traum)Welt, alles tadellos für dich weiter laufen wird und dir und deinen Kindern,
    solche „Pannen“ erspart bleiben werden.Der Aufprall in der realen Welt kann nämlich manchmal, sehr, sehr weh tun.

    Kinder brauchen nicht „nur“ die Wurst auf dem Butterbrot, sondern Liebe und Ehrlichkeit, ebenso Bildung und auch Selbstbewusstsein
    (schadet sowieso nie) und sie können trotz lesbischer Mu(ü)tter aufrecht durchs Leben gehen.

    Was ist falsch wenn meine Partnerin und ich nun versuchen gemeinsam ein Baby zu bekommen?
    Warum müssen wir entweder heimlich ins Ausland ausweichen oder sich annoym auf irgendwelchen Toiletten treffen, nur um diesen Wunsch erfüllen zu können?

    Oder eben hunderte von Kilometer in ein Berlinerzentrum reisen, wo aber auch alles zu 100% von uns bezahlt werden muss, nur um unseren Kinderwunsch erfüllt zu bekommen.

    Es wird von Gleichstellung geschrieben, eine „Verpartnerung“ ohne gleiche Rechte gibt es nun, das war es aber auch.

    Von einer Gleichstellung sind wir noch sehr, sehr weit entfernt und ob die CDU an einer realen Gleichstellung interessiert ist, stelle ich mehr wie in Frage.

  17. Maria schreibt

    Dreisam, das was du sagst find ich klasse! Ich bin 18 und habe seit über einem Jahr eine Freundin. Jetzt entwickelt sich bei mir der Wunsch ein Kind zu kriegen (nicht jetzt gleich, erst in ein paar Jahren natürlich 😉 ) doch finde ich nicht so richtig eine Antwort auf meine Frage. Ist es im moment in Deutschland erlaubt als Lesbe zu eine künstliche Befruchtung druchführen zu lassen oder ist das verboten? Würde mich freuen, wenn mich jemand in dem Punkt aufklären würde (:

  18. Pas-time schreibt

    Hallo Dreisam,

    du sprichst mir aus der Seele!

    Es gibt einfach Dinge auf dieser Welt, denen man eine größere Bedeutung zu gute kommen lassen sollte, weil sie einfach Priorität haben, um einem Kind ein sorgenfreies und unbeschwertes Leben zu ermöglichen und dazu gehört nicht zwangläufig das gesellschaftliche Modell von Vater+Mutter+Kind. Denn kein Kind hat etwas davon, wenn der Vater sich abwendet, die Familie sitzen lässt und im Anschluß null Interesse zeigt. Und was haben die Kinder noch groß von dem Familienmodell wenn die Mutter nachher alleinerziehend ist-gar nix! Also, soll jeder leben wie er es mag, so ist es legitim, denn das wichtigste ist doch, dass Kinder immer genügend Aufmerksamkeit, Liebe, Nähe, Zärtlichkeit, Rückhalt usw bekommen und sowas funktioniert nur, wenn die Basis stimmt, welche die Eltern sind, egal ob 2 Frauen, 2 Männer oder Mann und Frau!

  19. glückseligkeit schreibt

    …wenn man sich mal anschaut, wieviele die Kommentare GEGEN homosexuelle mit daumen hoch und die Kommentare FÜR homosexuelle mit Daumen runter bewerten, dann könnte man meinen ein Großteil dieser Menschen ist narzisstisch veranlagt, dachte eigentlich das Thema ist für die Bürger in Deutschland seit der Herrschaft einens bestimmten Mannes Geschichte, immer wird mit großer Schande auf die Taten dieses Mannes zurück geblickt, aber das was ihr macht, ist nichts anderes. strotzt nur so vor Diskriminierung und Intoleranz. ISt einfach ekelhaft so ein Verhalten, darf man echt nicht weiter darüber nachdenken, armselig!

  20. Regina33 schreibt

    Ich denke Bianka könnte gemeint haben, dass die Biologie es eben nicht vorgegeben hat, dass Homosexulle Kinder zeugen können.
    „Schlüssel Schloß Prinzip“
    Schlüssel Schlüssel geht nicht und Schloß Schloß auch nicht.
    Jedoch hat JEDE Frau das Recht Mutter zu werden, und JEDER Mann das Recht Vater zu werden, denn das hat die Biologie so vorgesehen, liebe Bianka. Das darf man niemanden verwehren.

  21. Bea schreibt

    Hallo Regina,
    ich denke, der Punkt liegt an anderer Stelle. Die Kinderwunschbehandlung ist eine Heilbehandlung, wenn der Körper nicht so funktioniert wie er sollte, also „krank“ ist.Ich denke da an PCO, unbewegliche Spermien oder verschlossene Eileiter. Homosexualität ist keine Krankheit, daher kann man die „Auswirkungen“ auch nicht auf Kosten der Kassen abändern lassen. Ein ganz anderer Punkt ist die Ermöglichung einer solchen Behandlung, da spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.

  22. tellima schreibt

    @ dreisam und andere: wer leseben (was ist das eigentlich?) schon nicht von lesben unterscheiden kann, sollte erst mal einen rechtschreib- oder semantikkurs begeben, bevor er sich auf die glätteren gefilde des le(s)bens begibt.

    interessanterweise habe ich genau die bianca’sche sichtweise von einer mir bekannten lesbe gehört, was mich als recht li(e)berale heterofrau fassungslos gemacht hat (sie kommt aus der schweiz, vielleicht ticken die uhren da anders?).

    ich kenne übrigens deutsche schwulenpärchen, die via eizellspende und US-amerikanischer -leihmutter glückliche väter von töchtern geworden sind.
    und die sind super-papis!

  23. tellima schreibt

    emmm….ich meinte natürlich „sollte erst mal einen …… kurs belegen.“

    das kommt davon, wenn man sich aufregt.
    tzzz.