Lauterbach für Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

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Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach spricht sich für eine veränderte Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung aus, berichtet der WDR. Als von den stetigen Änderungen in der Gesundheitspolitik Betroffener habe ich schon sehr lange ein großes Problem mit der klassenkämpferischen Attitüde von Herrn Lauterbach. Gesundheitspolitik ist für ihn nicht zwingend etwas, was der Verbesserung des Gesundheitssystems dienen muss, sondern ein Instrument für die Umverteilung von „oben nach unten“.

Problematisch ist bei seiner Sicht der Dinge, dass er die Ärzte „oben“ und kassenversicherte Patienten als „unten“ sieht. Und die Pharmaindustrie als geldfressenden Moloch. Während man ihm dabei im Detail gelegentlich sogar zustimmen könnte, so ist seine dogmatische Schwarz-Weiß-Malerei doch häufig unerträglich und seine pauschalen Anschuldigungen an die Ärzte, das Gesundheitssystem ausnehmen zu wollen, schlicht falsch.

Um so erstaunter war ich heute, als ich einen Vorstoß von ihm zu Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung lesen durfte. Dem WDR-Magazin Westpol gegenüber sprach er sich für finanzielle Hilfen vom Bund bei einer künstlichen Befruchtung aus.

Aber auch in diesem Zusammenhang ist er um einen sozialistischen Ansatz nicht verlegen: Er möchte diese Unterstützung nur den einkommensschwachen Paaren zukommen lassen: „Es ist nicht richtig, dass in unserem Land sich Einkommensstarke diese Prozedur leisten können, Einkommensschwache dagegen nicht. Wir wollen auch die Kinder der Einkommensschwachen.

Lauterbach schlägt jetzt die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor (wie in Österreich, wobei dort 70% einkommensunabhängig übernommen werden), der bei bedürftigen Paaren den 50%igen Eigenanteil der Gesamtkosten übernehmen soll: „Es sollten auf jeden Fall Steuermittel sein. Es handelt sich nicht um eine Krankheit, es handelt sich nicht um ein Projekt der Krankenkassen.“

Sehen wir mal davon ab, dass Lauterbach mal wieder den Rächer der Armen und Enterbten gibt, so ist dieser Vorstoß nur zu begrüßen. Vermutlich ist die Kostenübernahme – für wen auch immer – aus einem Staatsfond auch eher zu bewerkstelligen als aus dem Budget der Krankenkassen. Wenn er aber der Meinung ist, dass es keine Kassenleistung sein sollte, warum gehen dann übrigen 50% weiterhin zu Lasten der Krankenkassen? Weil es doch eine Krankheit ist, wie in einem anderen Zusammenhang kürzlich sogar der Bundesfinanzhof feststellte?

Frauen mit verschlossenen Eileitern und Männer mit einer Azoospermie bei Mukoviszidose sind vermutlich nur schwer davon zu überzeugen, dass ihrer Kinderlosigkeit keine Krankheit zugrunde liegt. Dieser Satz ist – wenngleich auch von anderen Politikern in der Diskussion immer wieder verwendet – natürlich unverschämt, gedankenlos und falsch. Das wird auch von der Öffentlichkeit so gesehen, wie eine Studie der Ruhruniversität Bochum vor einem Jahr zeigte, jedoch tragen ungewollt kinderlose Paare auch dazu bei, dass diese Sicht der Politik sich nicht ändert, wie ich in dem Artikel (etwas provozierend zugegebenermaßen) erläuterte.

Obwohl es wünschenswert wäre, den unerfüllten Kinderwunsch auch von Seiten der Politik als Krankheit anzuerkennen, spielt es letztlich keine Rolle, wenn die Kostenübernahme zugunsten der betroffenen Paare geändert würde. Und wenn es denn ein staatlicher Fond sein soll, dann ist das auch zu begrüßen, wenngleich man mit der Begründung dafür nicht einverstanden sein kann.

Wenn es Herrn Lauterbach nun um die soziale Gerechtigkeit geht und diese Maßnahme nur einkommensschwachen Paaren zugute kommen soll, dann stellt sich die Frage, ob man dazu z. B. auch die unverheirateten Paare zählen kann, die aktuell keine finanzielle Unterstützung bekommen und dies nur, weil sie nicht heiraten wollen. Ist es gerecht, dass diese Paare für die gesamten Kosten selbst aufkommen müssen, nur weil sie das heilige Sakrament der Ehe nicht als unabdingbare Voraussetzung für einen gemeinsamen Kinderwunsch ansehen? Sicherlich keine Ansicht, die man mit den klassenkämpferischen Ansichten des Herrn Lauterbach in Einklang bringen kann, oder?

Also: Wenn man schon mal dabei ist, dann sollte man den unverheirateten Paaren ebenfalls einen Anspruch auf die Unterstützung durch den Fond einräumen. Und wenn man schon einmal dabei ist, könnte man die gesamte Kostenübernahme neu ordnen. Dabei möchte ich einmal wieder auf das belgische Modell verweisen, das ich als kostenneutrales Konzept sehr nachahmenswert finde. Dazu müsste man kinderlosen Paaren jedoch wirklich helfen wollen und nicht nur darauf aus sein, ein politisches Statement abzugeben.


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Kommentar

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11 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Dierk schreibt

    Es gehört schon eine gehörige Portion … Minderintelligenz dazu, Unfruchtbarkeit nicht als Krankheit anzusehen. Bei allen philosophischen und theologischen Überlegungen über den Sinn des Lebens scheint mir die Fortpflanzung als eben dieser doch ziemlich zentral zu sein. Es sollte auch offensichtlich sein, dass Kinderlosigkeit zu Leid führt, womit doch wohl die wesentlichen Punkte der klassischen medizinichen Definition von Krankheit gegeben sind: physischer Schaden, Patientenleid.

  2. Elmar Breitbach
    ally schreibt

    konsequent gedacht, könnte man doch gut/besser verdienende dann auch gleich ihre nötigen operationen und übrige medizinische behandlungen selbst zahlen lassen (achtung: ironie!). entweder ist ungewollte kinderlosigkeit ein krankheitsbild, oder nicht. wie kann man das vom einkommen abhängig machen? das leuchtet mir nicht ein.

  3. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Guter Punkt. Mir leuchtet es auch nicht ein.

  4. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    in welchem 5*resort war der knabe eigentlich mehr-monatig als berater von u. schmidt in urlaub, als das ganze elend mit der anteiligen finanzierung und den widersinnigen altersgrenzen beschlossen wurde..?

    klar geht es lauterbach nur um klientelbefriedung – wer geht denn sonst noch wählen, ausser denen die eh genug zeit für wirre politische visionen haben mangels fixer arbeitsverpflichtung?

    fakt ist, dass menschen in fester arbeit und familie (oder dem wunsch eine zu haben)den geringsten anteil von an wahlen teilnehmenden wählern ausmachen jedoch den proportional höchsten anteil am solidaraufkommen leisten.

    da wundert mich eigentlich das verhältnismäßig geringe aufkommen von "lauterbachen" – obwohl einem eigentlich mit steigendem alter die lust zum diffenzieren zwischen "lauterbachen" und "guttenbergen" abhanden kommt…

  5. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Liebe Reaba,

    Ich habe mir auch schon mal überlegt, mir die habil. von Karl Lauterbach ganz gründlich durchzulesen 😉

  6. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_karl_lauterbach-575-37763-7.html

    Sie wären nicht der erste, den das interessiert 😀

    aber wie es scheint suchen er oder/und seine mitarbeiter selbst noch nach dem text … lol

  7. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Herrlich… interessante Fragen werden da gestellt. Und keine Antwort. Das ist noch interessanter.

  8. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    "Die gesamte Kostenübernahme neu ordnen" – Das wäre wirklich ein guter Ansatz.

    Da ja die GKV Mitgliedschaft meist mit der Beitragsbemessungsgrenze begrenzt ist, kann ich mit dem Vorschlag, nur einkommensschwachse Paare zu unterstützen, nicht mit. Sagen wir mal, für Paare mit einem Jahreseinkommen von 100.000 € würde ich auch nicht unbedingt kämpfen wollen. Denen fällt das nicht schwer. Allerdings werden die ja von ihrer PKV meist ganz gut bedient. Demnach hätten wir dann ein Modell, in dem Paare über der Beitragsbemessungsgrenze, also die einkommensstarken Paare, ihre Kinderwunschbehandslung finanziert bekämen, Hartz IV Empfänger (oder was versteht Herr Lauterbach unter "einkommensschwach") auch und der Mittelstand geht weiterhin leer aus. Man darf ja nicht vergessen, dass es auch Paaren mit monatlich 2.000 € netto schwer fällt, sich davon 5.000 € pro Behandlung abzuknappsen.

    Ich dachte, über die Definition "Ungewollte Kinderlosigkeit = Krankheit" wären wir schon durch. In dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der HI kam das doch wirklich schön raus.

  9. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @Rebella: Es ist nicht zwingend von Vorteil, in einer PKV zu sein. Ich habe die erste Möglichkeit wahrgenommen, dort wieder herauszukommen. Und das dürfte anderen ebenso gehen. Diesem Ansatz fehlt vermutlich die Trennschärfe, da nicht jeder, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, automatisch privat versichert ist.

    Ich gehe daher mit ally konform und stelle die Frage, was die Kostenübernahme bei Behandlung einer Krankheit mit dem Einkommen zu tun hat. Vor allem – da stimme ich Ihnen zu – sich die Frage stellt, wer eigentlich einkommensschwach ist. Vermutlich trifft es dann wirklich mal wieder die Mitte, die ohnehin alles bezahlt.

  10. Elmar Breitbach
    Ladypond schreibt

    Es ist in Bezug auf eine Kinderwunschbehandlung absolut kein Vorteil in der PKV zu sein. Ganz besonders dann nicht, wenn der Partner Verursacher und in der GKV ist! Man bekommt dann nämlich keinen Cent von der tollen PKV und ist als gemischt versichertes Paar genauso gelackmeiert wie unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare!
    Zu Rebella: Alle Beamten sind eigentlich in der PKV, was nicht heißt, dass wir superspitzenmäßig verdienen. Es ist für uns wegen der Beihilfe einfach die günstigere Variante. Die Gleichung PKV = hohes Einkommen geht also nicht auf.
    LG
    Ladypond

  11. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    @Ladypond: Ich habe mich vor einiger Zeit mit Kostenübernahmen bei Kinderwunschbehandlungen durch PKV und Beihilfe zumindest grob beschäftigt. Danach sieht es da mit der Zuzahlung gegenüber GKV-Patienten schon besser aus. Dass die KÜ in manchen Verträgen ausgeschlossen ist und dass es häufiger der Fall ist, dass die Kassen sich erstmal streiten, wer nun zahlt, steht auf einem anderen Blatt. Für solche Streitfälle gibt es in diesem Forum übrigens einen Rechtsanwalt, der gewiss helfen kann. Ich erinnere mich, dass die privaten Kassen sich häufiger zu Unrecht weigern.

    Und ja, an Beihilfe hatte ich gestern nicht gedacht. Das ist für mich noch eine Sonderform. Ich hatte nur im Kopf, dass Paare mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze fast immer PKV versichert sind. Wenn da auch Paare unter der Bemessungsgrenze drin sind, die besser bezuschusst werden, dann ist es denen ja nur zu gönnen.

    Ich möchte hier allerdings nicht vom Thema ablenken. …