Kommt Bewegung in die Kostenfrage?


Wie die meisten wissen, ist am 1.1.2004 eine Änderung des Kostenübernahme durch die Krankenkassen erfolgt, die bei der künstlichen Befruchtung und der Insemination eine Übernahme von 50% der Kosten durch das behandelte Paar erforderlich macht. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der durchgeführten Behandlungen und daher auch zu einer deutlichen Verminderung der Zahlen geborener Kinder, da sich einie Paare die Behandlung nicht mehr leisten können.

Vorstoß des Saarlandes

Während bisher nur betroffene Paare und Ärzte gegen diese neue Regelung protestierten, scheint sich nun die Politik dieses Themas anzunehmen. Und dies erstaulicherweise erstmals im Sinne der Betroffenen.

Der saarländische Ministerpräsident hat einen Antrag an den Bundesrat formuliert:

Entschließung des Bundesrates zur Kostenübernahme von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

Dieses Schreiben liegt mir im Wortlaut vor und es ist interessant zu lesen, dass von seiten einer Landesregierung die Begründungen so formuliert werden, wie es Betroffene nicht besser tun könnten:

Die ungewollte Kinderlosigkeit und damit verbunden die Inanspruchnahme der GKV für Leistungen der künstlichen Befruchtung muss unter mehreren Aspekten gesehen werden. Ungewollte Kinderlosigkeit wird oft als schwerer Mangel in der persönlichen Lebensplanung angesehen, der oftmals einen erheblichen psychischen und physischen Leidensdruck zu Folge hat. Deutschland ist darüber hinaus in einer demographischen Falle, die es erfordert, alle Maßnahmen zu fördern, um der zusehenden Vergreisung und dem damit einhergehenden Druck auf Steuer- und Sozialabgabensysteme entgegenzuwirken.

Familienpolitik beginnt nicht nur bei der Frage von Erziehungsgeld, Kinderkrippen und Kindergärten; Familienpolitik muss bereits dort ansetzen, wo es um die frage geht, ob ein Kind zur Welt kommen darf. Dieser integrierte Ansatz ist durch das GMG teilweise zerstört worden.

Im Interesse der betroffenen Paare ist der alte Rechtszustand wieder herzustellen.

Mal abgesehen von einigen sprachlichen Schlenkern z. B. „um der zusehenden Vergreisung entgegenzuwirken“ kann man den Text so nur unterschreiben. Entweder ist die Vergreisung zusehens größer werdend oder zunehmend. Wobei sie allerdings zusieht, ist mir ein Rätsel 😀

Auf diese Art von Unterstützung mussten wir lange warten und es ist zu hoffen, dass dieses Schriftstück, dem noch konkrete Änderungsvorschläge zum SGB V folgen, auch so umgesetzt wird.

Weitere Hürden

Aber erst muss der Bundesrat es absegnen und dann kommt ja der schwierige Teil: Zuständig ist der Gesetzgeber, also der Bundestag. Daher muss die Bundesregierung die Änderung ebenfalls befürworten und ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

Zeit, mal wieder aktiv zu werden

Es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn man seinen Landtags-Abgeordneten und Ministerpräsidenten anschreibt, um zunächst Einfluss auf die Entscheidung im Bundesrat zu nehmen. Der zuständige Bundestagsabgeordnete und die Bundeskanzlerin sowie Familien- und Gesundheitsministerin wären sicherlich ebenfalls geeignete Adressaten.

Antrag an den Bundesrat / Drucksache 926/07 vom 17.12.07


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10 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    SonnenMond schreibt

    Hallo,

    die Aktion Kinderwunsch hat bereits reagiert und (Email-)Adressen der Bundestagsabgeordneten, Minister und Ministerpräsidenten veröffentlicht unter dieser Adresse . Wir werden in den nächsten Tagen weitere Aufrufe starten. *g* Das ist eine Riesenchance! Für uns ALLE!

  2. Elmar Breitbach
    redhair schreibt

    für mich absolut Zeit das auch mal die Politik über die Folgen nachdenkt einfach nur Klasse für uns wird das wahrscheinlich zu spät sein bis das Gesetzt geändert wird schade !!!

  3. Elmar Breitbach
    SonnenMond schreibt

    Auch wenn sich für viele nix mehr ändern wird, für uns alle vom Verein übrigens auch nicht, aber trotzdem können wir was dagegen tun. Resignation ist jetzt das Falsche! Es gibt doch ein Leben nach uns!

  4. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..ich les es immer wieder..und kann es immer noch nicht glauben!
    ..ein politiker mit der generativen und soziologischen weitsicht, die man eigentlich voraussetzen würde…chapeau!!!
    ..mal gespannt ob sie auch die dämlichen altersgrenzen wegfallenlassen wollen 😉
    ..aber egal: wie sonnenmond schon sagt – mitmachen, hinschreiben, nicht locker lassen..auch wenn es für einen persönlich vielleicht gar nicht mehr greifen wird.

    @ doc…sind ihnen noch ein paar weitere texthäppchen des schreibens zu entlocken ? 🙂
    ..ich glaub et ja immer noch nicht..

  5. Elmar Breitbach
    BingoBongo schreibt

    Ja, super!

    Noch ein Bonmot ist da übrigens drin: die "Kindergrippen".

  6. Elmar Breitbach
    E. Breitbach schreibt

    😀 das mit den Kindergrippen stammt von mir, das habe ich falsch abgeschrieben, danke für den Hinweis

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Nicht nur Schreiben ist angesagt. Ich denke, was uns 2003 in unserer Klein-Putz-Aktion so voran gebracht hat, war auch, dass seeeehr viele Betroffene persönlich bei ihren Wahlkreisabgeordneten vorgesprochen haben.

  8. Elmar Breitbach
    Ajnatita schreibt

    Hallo, ich denke es wäre für alle betroffenen eine riesen erleichterung wenn die zuzahlung wegfallen würde. Und ich finde es sehr erfreulich das darüber mal nachdacht wird, denn auch wir sind betroffen und haben keine Ahnung wie wir das Geld für die Behandlung auftreiben sollen, klar für eine das geht immer aber was wenn es bei einem Versuch nicht bleibt, soll man dann aufgeben weil kein Geld mehr da ist.Soll man sich für die Behandlung verschulden, das kann doch nicht die Lösung sein, klar für ein Baby würden wir alles tun aber man muss realistisch sein.Man baut sich was auf um später seinem Kind etwas bieten zu können und dann scheitert das ganze an den KOsten der Behandlung, ehrlich gesagt grenzt es für mich auch ein wenig an diskriminierung.Wer Kohle ohne ende hat ist da nun auch wieder immer vorteil und wo bleiben die ganz normalen Menschen, wir haben das Glück das wir beide Arbeit haben aber was ist mit denn vielen anderen die nix haben??? Die Leute die so schwerwiegende Dinge entscheeiden sollen sich das mal ganz genau vor augen führen wie sich ein Paar, insbesondere die Frau, fühlt wenn es vom Geld abhängt ob man ein Baby bekommen kann oder nicht! Und anderer seits muß man höhere Sätze von Abgaben zahlen weil man keine Kinder hat, ich hab mich schon oft gefragt ob ich das dann an den Kosten der IVF absetzten kann, denn ich bin ja nicht aus freien Stücken Kinderlos! Sorry wurde etwas lang und könnte noch viel länger werden, aber nu is gut musste mal raus;-)
    LG Ajnatita

  9. […] Was ich dabei jedoch nicht so ganz verstehe ist die Tatsache, dass ein solcher Vorstoß bereits vor mehr als einem Jahr aus dem Saarland erfolgte und diesem bereits im letzten Jahr zugestimmt wurde, während eine Auseinandersetzung mit […]

  10. Elmar Breitbach
    djanerose schreibt

    das wird auch mal zeit und ich hoffe nur das so was schnell geht.