Kinderwunschförderungsgesetz

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Die Namen von Gesetzen sind oft merkwürdig und nicht selten auch falsch. Nun gibt es also möglicherweise irgendwann ein neues Gesetz mit dem schönen Namen „Kinderwunschförderungsgesetz„. Und auch die Abkürzung ist vorzüglich gewählt: „KiwunschG“.

Heute hat der Bundesrat nun endgültig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich nun auf den Weg in den Bundestag machen wird. Es wurde hier ja bereits darüber berichtet, dass der Bundesrat vorschlägt, Kinderwunschpaare von einem Teil der Kosten zu entlasten, die bei einer künstlichen Befruchtung entstehen. Bis vor kurzem wurden auch noch Einkommensgrenzen diskutiert, über die ich mich ja bereits ausführlich aufgeregt habe.

Diese ist erfreulicherweise jedoch nicht mehr Bestandteil des abschließenden Gesetzesvorschlags, der unter der Ziffer 478/11 heute veröffentlicht wurde.

Unter Punkt B wird vorgeschlagen:

Mit dem Gesetzentwurf soll erreicht werden, ergänzend zur 50-prozentigen Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkasse gemäß § 27a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bund die Kinderwunschbehandlung zukünftig zu 25 Prozent mitfinanziert und damit die bisherige Kostenbeteiligung der Paare von 50 auf 25 Prozent sinkt.

Das ist eine recht simple Lösung und entspricht nicht dem Sachsenmodell, welches ja die 50%ige Kostenübernahme im ersten Versuch belässt, dafür dann aber eine vierte Behandlung noch teilfinanziert. Die simplen Lösungen sind aus meiner Sicht oft die besten, wie auch in diesem Falle.

Unter Punkt „C. Alternativen“ vermerkt der Bundesrat lediglich lapidar: „Keine„. Das wird die Bundesregierung sicherlich anders sehen und Frau Schröder hätte ja auch gerne, dass die Länder sich an dem Projekt beteiligen.

Da wird sicherlich noch gestritten werden. Aber so wie es aktuell aussieht, bleibt das Thema auf der Tagesordnung aus der Politik. Ob es dann zu einer Gesetzesänderung kommt und wann und in welchem Ausmaß, wird man abwarten müssen. Es bleibt spannend.


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Kommentar

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31 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    grueneGurke schreibt

    Gilt das nur fuer die 3 KK Versuche? Oder wird evt ein 4. Versuch mit teilfinanziert, wie in Sachsen? *hoffnung hab*

  2. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Das ist ja erst einmal nur der Vorschlag des Bundesrats. Natürlich wird es noch Veränderungen geben, sollte es denn überhaupt durchkommen. Nicht persönlich nehmen, aber mir wäre eine einfache Lösung (25% Übernahme von Ländern/Bund in den ersten 3 Versuchen) wegen der besseren Umsetzbarkeit lieber. Aber da werden noch so viele Leute mitreden, dass man froh sein kann, wenn überhaupt noch etwas davon übrigbleibt

  3. Elmar Breitbach
    Linus schreibt

    Kann man abschätzen, wie lange in der Regel eine Gesetzesänderung dauert? Wir haben leider auch nur mit künstlicher Befruchtung eine Chance Kinder zu bekommen und wir planen diese noch in diesem Jahr (voraussichtlich Juni/Juli).

  4. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    @Linus: Frau Schröder atte uns eine Entscheidung bis April versprochen. Ich hoffe, dass es im April eine Verabschiedung mit hoffentlich sofortiger Wirkung gibt.

  5. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Meine Kritik an dem Ganzen:

    Die bisher ausgeschlossenen Gruppen bleiben weiterhin ausgeschlossen.

    3 Versuche sind zu wenig.

    Frau Merkel und Frau Schröder und einige andere noch werden noch Post von mir erhalten.

  6. Elmar Breitbach
    grueneGurke schreibt

    Rebella: Da muss ich zustimmen.

    @Linus: Die Entscheidung sollte in ca 6 Wochen kommen, dann (sofern der Bundestag nicht andere Themen vorher einschiebt, die wichtiger sind) wird es entschieden.

    Bin ja auch froh, dass es nun ganz D betrifft, denn vorher waren es ja nir 3 Bundeslaender, die sich dafuer stark machten.

  7. Elmar Breitbach
    Mone2004 schreibt

    Also ich finde 3 Versuche, die zu 75 Prozent finanziert werden, Klasse. Wenn 1 Versuch ca. 5.000 € kostet, muss man nun für 3 Versuche 7.500 € selbst zahlen. Sollte der Beschluss so umgesetzt werden, zahlt man "nur" 4.000 € für die 3 Versuche.

    Irgendwann muss doch auch mal Schluss sein. Bitte versteht mich nicht falsch, wir sind auch selbst betroffen und haben für unsere Versuche über 16.000 € selbstgezahlt, Kassenanteil = 0 €.

    Selbst wenn 4 Versuche vorgeschlagen werden gibt es genug Forderungen, warum es nicht 5 oder vielleicht 6 Versuche sind. Dann werden Studien ausgegraben, in denen die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft im 6. Versuch noch einmal besonders hervorgehoben wird und schwupps, gehen die Forderungen weiter hoch.

    Es muss am Ende auch alles bezahlbar sein. Ich persönlich finde die Altersgrenzen entscheidender, dass da vielleicht eine Lockerung eintritt. Warum bekommt eine Frau mit 41 Jahren keine Unterstützung mehr? Warum?

    Aber lassen wir uns überraschen.

  8. Elmar Breitbach
    grueneGurke schreibt

    Mone: einfach weiter abstimmen bei Rebellas Antrag zum Kinderwunsch-Finanzierung 😉

  9. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    @mone

    ich gebe dir recht wenn es um die finanzierbarkeit persönlicher luxusbedürfnisse geht – die sind nicht von der allgemeinheit zu alimentieren, aber sind kinderwunschbehandlungen ein "luxusgut"? mit zuzahlungsregelungen in jeder form sind sie das und wenn du 16T € privat für die behandlungen finanziert hast, dann hast du vielleicht ein anderes leben und andere sichtweisen auf finanzen als viele andere menschen mit weniger einkommen.
    angesichts von meldungen wie diesen http://www.welt.de/politik/deutschland/article13903139/Krankenkassen-erwirtschaften-Rekordueberschuss.html frage ich mich, warum man nicht wieder zur vollfinanzierung der kiwupaare übergeht, wäre allemal billiger als jedes sonstige gesellschaftspolitische "startup" zur familiengründung, einfach weil kiwupaare eines mitbringen, was den anderen fehlt: idR extreme motivation zum elternsein. natürlich sind ganztagskitas hinterher eine feine sache, sollte aber nie ausschlag für die realisierung des kinderwunsches sein. verkürzt formuliert ist das aber der bisher verfolgte politische ansatz, wie ich finde. natürlich nicht grundsätzlich falsch, aber willigen zu helfen, wäre effizienter als unwillige zu überreden. durch zuzahlungen irendeiner art bei den behandlungen kommt es in meinen augen lediglich zu sozialer selektion – eine frage der persönlichen auffassung ob man diesem kriterium im gesundheitssektor noch weiteren raum zubilligen will. sind wir nicht alle ein bischen ange"IGEL"t? 😉

    bei den altersgrenzen gebe ich dir allerdings recht.

  10. Elmar Breitbach
    Mone2004 schreibt

    @reaba:

    Andere Sichtweisen, anderes Leben, anderes Einkommen? Wir sind einfach während der Kiwu Behandlung nicht verheiratet gewesen und haben deshalb alles selbst zahlen müssen. Rate doch mal, warum soooo viele Jahre zwischen den Behandlungen liegen? Von 1997 – 2006 hat es gedauert, bis wir unser Wunschkind in den Händen hielten. Dazwischen hieß es sparen sparen sparen, kein Urlaub usw.

    Und weißt du wie beschämend es ist, wenn du einer Ehtik-Kommission gegenübersitzt, die aus mehreren alten Personen besteht, die dann entscheidet, ob du und dein Partner die Kiwu-Behandlung machen dürft? Und dass alles nur, weil man seit vielen Jahren zusammenlebt und nur nicht verheiratet ist?

    Erbärmlich. Mehr will ich dazu nicht sagen. Aber wir schweifen ab 🙂

    Wollte nur sagen, dass ich die Aktion Kiwu unterstütze, voll dahinter stehe, die Leiden, Sehnsüchte und Träume aller Kiwu-Paare verstehen und sehr gut nachvollziehen kann. Aber 3 Versuche zu 75 % finde ich einen guten Ansatz!

    Der Sohn meiner Freundin hat eine Phosphor-Diabetis und muss lebenslang mehrfach tägl eine Flüssigkeit trinken. Schweineteuer, Zuzahlung der KK = o €. Und das bei einem Kleinkind. Wo ist da die Grenze bei den Schwächsten unserer Gesellschaft?

    LG an dich und euch da draußen

  11. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    liebe mone,

    dann sehen wir das ja gar nicht so unterschiedlich 🙂

    ich finde nur, dass sich eine gesellschaft wie die unsere kinder von kinderwunschpaaren leisten sollte ohne demütigende moralische und auch finanzielle auflagen. dazu wäre unser system in der lage und es käme ihm sogar zu gute.

    25% zuzahlung sind nicht schlecht, 0% wären besser … ganz einfach, weil ich die fähigkeit und freiheit zur reproduktion bei menschenrechten ansiedeln würde. ist sie krankheitsbedingt gestört, dann finde ich es nicht ethisch vertretbar, den betroffenen dafür etwas abzuverlangen im rahmen der bestehenden zuzahlungsregelungen.

    das beispiel des kindes deiner bekannten, wobei ich von phosphor-diabetes so noch nie gehört habe, finde ich traurig. allerdings gibt es bei gesetzlichen und auch privaten kassen immer die möglichkeit zum widerspruch und zu weiteren schritten, die aus meiner sicht viel zu wenig genutzt werden.

    es geht bei den 25% vielleicht um die frage, wie persönlich angespannt oder entspannt man zu dem thema steht. wir waren seinerzeit noch nicht an den kosten beteiligt und haben mit den letzten kryos aus dem 4. ICSI versuch glück gehabt. wären wir selbstzahler gewesen (was das lebensalter meines gatten bedingt hätte), dann hätte ich in 25% vielleicht auch einen guten schritt gesehen. grundsätzlich halte ich es allerdings nach wie vor für falsch für eine anerkannte behandlung zur beseitigung eines medizinisch so tiefgehenden problems so unangemessen viel geld zuzahlen zu müssen.
    es geht nicht um hängebrüste, fusspilz oder geistheilung, sondern um schwangerschaft mit kleinem umweg übers ein oder andere reagenzglas, von den betroffenen, hätten sie denn eine wahl, aber mindestens genauso unerquicklich und wenig gewünscht wie hängebrüste oder fusspilz. mindestens 🙁 !
    man zahlt dafür keine andere wahl zu haben – auch erbärmlich wie ich finde.

    LG reaba

  12. Elmar Breitbach
    Mone2004 schreibt

    Liebe Reaba,

    Phosphor-Diabetis heißt, sein Körper kann kein Phosphor bilden und dies muss von aussen zugeführt werden. Als er 3 J alt war, ca 1 Liter am Tag von dieser Flüssigkeit. Aktuell weiß ich nicht, wieviel er trinken muss. Er hat seine Flaschen immer bei, auch in der Schule und im Hort.

    Festgestellt wurde es mit ca. 1,5 J, weil seine Beinchen nicht richtig gewachsen sind. Inzwischen ist er mehrfach operiert, um die Beine zu richten. Er ist so tapfer. Größentechnisch ist er so groß wie 2 – 3 J jüngere Kinder. Aber er spielt Fussball, HallenHockey und ist geistig fit. Leider hat die Krankheit keine Lobby, weil nur sehr wenige Menschen dran erkranken.

    Seine Eltern haben sich einen Teil der Medikamente eingeklagt, da hast du Recht. Auch fordern die Medis Opfer, z.B. die Zähne sind nun in jungen Jahren schon sehr angefriffen und das bei bester Versorgung. Alles Shit….

    LG Mone

  13. Elmar Breitbach
    manulein schreibt

    Ich finde das Gesetz absolut nicht ausreichend und bin eigentlich echt böse darüber. Sie speisen uns mit 25 % ab für 3 Behandlungen, damit sollen wir zufrieden sein, ich bins nicht !
    Wir haben eine Erkrankung und die Behandlungs dessen muss zu 100 % übernommen werden solange wie der Doc meint das es sinn macht.
    Die Politiker nehmen uns mal wieder nicht ernst, das geht gar nicht.
    Ich bin Krankenschwester und erlebe jeden Tag das Geld völlig unsinnig aus dem Fenster geworfen wird, jeder der im Krankenhaus arbeitet kann das warscheinlich bestätigen, warum müssen wir uns rechtfertigen das wir für unsere Erkrankung auch eine Übernamhme der Kosten fordern, das frage ich mich.
    Es gibt genug Kranke die ihre Erkrankung selbst provoziert haben und trotzdem werden die Kosten anstandslos von der KK übernommen.
    Mein Mann hatte unverschuldet Krebs für die folgen müssen wir nun selbst aufkommen zum teil und ihrgentwann komplett, wo ist denn da die Gerechtigkeit ?
    Wir sind scheinbr Kranke zweiter Klasse

  14. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Es gibt eine neue Mitmachaktion, die ich gerade im Nachbarforum gefunden habe.

    @Doc: Vielleicht machen Sie dazu ein neues Thema auf? Würde mich freuen. Eine Userin schrieb:

    "Ich habe deshalb bei der Pressestelle des Bundesfamilienministeriums angerufen und mit deren Auskünften ein Blog erstellt, wo Ihr die Daten zur neuen Förderrichtlinie und einen Musterbrief findet. Die Adresse des Blogs ist: http://ivfpatientenblog.wordpress.com/start/

    Meine Idee ist es außerdem, den Menschen hinter der IVF ein Gesicht zu geben. Die Politiker können ja nicht in das Forum hier reinschauen. Ich denke, am besten geht das, in dem man seine persönliche Geschichte schildert. Als Nebeneffekt erhoffe ich, dadurch mehr Aufklärung zu erreichen. Mir haben die persönlichen Tipps und Erfahrungen in den Foren hier viel mehr gebracht als die trockenden Informationen, die man beim Arzt bekommt!

    Um mal den Anfang zu machen, habe ich meine Geschichte aufgeschrieben. Ihr findet Sie hier: http://ivfpatientenblog.wordpress.com/geschichten-und-falle/hashimoto/ Ich denke, wenn man dort noch mehr Geschichten sammeln könnte, würden die Politiker gut sehen, wie vielfältig die Ursachen und Schicksale sind.

    Die Briefe und Geschichten können übrigens gern anonym sein. Die Pressestelle sagte: Hauptsache, die Landespolitiker merken mal, dass es viele Betroffene gibt!"

  15. Elmar Breitbach
    manulein schreibt

    warum wird der Beitrag von Rebella Negativ bewertet, was ist daran falsch ? Es ist definitiv gut Kinderwunsch Paare Gesichter zu geben und nicht nur eine Zahl zu sein, verstehe ich gerade nicht warum ihn einer schlecht bewerten musste

  16. Elmar Breitbach
    mave9 schreibt

    Ich finde den Blog von Rebella super gelungen. Ich werde ihn in meine Communities mit aufnehmen und helfen ihn auch weiter zuverbreiten. Super Sache an der man sich gerade auch als Betroffener beteiligen sollte. Nur aufregen und meckern bringt uns zwar wieder Luft zum weiter machen, aber letzlich doch nicht weiter.
    Super – Weiter SO!

  17. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    @mave: Das ist nicht mein Blog, spielt aber keine Rolle. Ich finde die Seite auch sehr gelungen und freue mich, wenn sich dort viele Betroffene eintragen.

  18. Elmar Breitbach
    pippilotta schreibt

    Ich finde ebenfalls, dass das Gesetz nicht ausreicht. Ich schließe mich meiner Vorredner an und wenn ich dann die derzeitige Diskussion über den ehem. Bundespräsidenten bezugnehmend auf den lebenslangen Ehrensold, Dienstwagen, Fahrer, Büro mit Sekretärin sowie Zapfenstreich lese und mal überschlage, was das für Kosten sind, wo kein Hahn nach kräht, da er ja ein gesetztliches Anrecht darauf hat….dann frag ich mich doch echt, wo ist hier die Gerechtigkeit….

  19. Elmar Breitbach
    fussel schreibt

    Hallo.Ich bin neu hier und habe schon 3 erfolglose Versuche hinter mir.Das heißt für uns nind.4000 euro aus der eigenen Tasche.Ich habe keine Eileiter mehr.Kurz gesagt kein Kind ohne Künstliche Befruchtung und Jahre sparen für den nächsten Versuch.Adoption kommt nicht in frage,da mein Mann vor 2 Jahren einen Herzinfarkt hatte.Ohne die finanzielle Hilfe des Staates rennt uns die Zeit davon und somit schwindet die Hoffnung auf ein eigenes Kind.

  20. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ fussel: Und Sie haben bestimmt schon auf den Link geklickt und bei der Anfrage für unsere Bundeskanzlerin gevotet, hoffe ich.

  21. Elmar Breitbach
    Brownie schreibt

    Ab wann können wir denn mit einem hoffentlich positiven Beschluß rechnen? Wir sind in der Phase vor der IVF, ich weiß jetzt nicht ob ich den Behandlungsplan schon bei meiner Krankenkasse abgeben soll oder ob ich lieber warten soll, bis das Gesetz durch ist. Könnte es sonst sein, daß ich trotzdem nur die 50% bekomme, weil ich den Plan zu früh abgegeben habe? Danke für eine Antwort!

  22. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Brownie, die Bundeskanzlerin sollte sich innerhalb 6 Wochen nach dem 2. März dazu äußern. Wie lange es dann noch dauert – keine Ahnung! Die Familienministerin hatte ja eine Regelung bis zum April angekündigt.

    Eventuel würde ich bis Ende April warten. Ob es eine rückwirkende Regelung gibt, wage ich zu bezweifeln. Wissen kann das aber keiner.

    Ich rate allen hier, nochmals Briefe an die Bundeskanzlerin zu schreiben, damit sie sich positiv und umfassend entscheidet.

  23. Elmar Breitbach
    djanerose schreibt

    hallo
    Die sollten damit mal schneller machen die sind doch sonst immer so schnell in allem dannn können die da auch mal gas geben.
    mein Mann und ich be auch shcon alles versucht aber das kinderwunschzentrum lässt sich noch nicht mal auf ratenzahlun ein weil wir auch nur ein teil zusammen haben.
    Aber mal um erlich zu sein selbst die medien wollen von der sache nichts wissen. So was ist echt trurig und spenden gibt es auch nicht ich meine die lage ist schwer, das kann man ja auch verstehen. Auf eine seite aber es gibt andere die es einfacher haben und die wollen nichts davon wissen.
    was ist nur aus deutschland geworden. Die merkel sollte echt abdanken der schröder war besser.

  24. Elmar Breitbach
    matschgurke schreibt

    @djanerose: Nur wurde unter Schroeder das KiWu-Foerderungsgesetz geaendert zu 3 Versuche zu 50%. (Vorher 4 Versuche 100%)

    So gut war der Schroeder also nicht.

  25. Elmar Breitbach
    pippilotta schreibt

    Hallo Herr Breitbach,
    stimmt es, das der Bundestag den Gesetzentwurf zur Beteiligung an den 50 % abgelehnt hat?

  26. […] so dass die Bundesfamilienministerin Schröder zu Beginn dieses Jahres das sogenannte Kinderwunschförderungsgesetz auf den Weg brachte. Voraussetzung für die Beteiligung des Bundes an den Kosten: Die Bundesländer müssen […]

  27. Elmar Breitbach
    doreen schreibt

    Hallo wie sieht es den jetzt aus gibt es jetzt bei uns hir die unterstützung für künstliche befruchtung.
    es sollte doch eigendlich eine entscheidung schon 2012 fallen und jetzt haben wir schon 2013 und mann hört ja gar nichts mehr.

  28. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ doreen: Wo ist denn "bei uns hier"?

  29. […] nun das Kinderwunschförderungsgesetz (KiwunschG) von der Bundesfamilienministerion Schröder auf den Weg gebracht wurde, setzt das erste Land dieses Gesetz direkt […]

  30. […] Wie man der Graphik des BIB entnehmen kann, kam es durch die veränderte Kostenübernahme zu einem dramatischen Absturz der Zahlen im Jahre 2004. Der Anstieg war ab da dann jedoch kontinuierlich – in den letzten Jahren in einigen Bundesländern zusätzlich gefördert durch das „Kinderwunschförderungsgesetz“ (KiwunschG). […]

  31. […] Die volle Kostenerstattung durch die Krankenkassen soll die Regelungen des Kinderwunschförderungsgesetzes ersetzen. […]