Gesundheitsausschuss berät über unverheiratete Paare


Ich gebe zu, selten ist mir eine schönere Überschrift geglückt. Ist unverheiratet zu sein jetzt ungesund? Oder weshalb beraten die darüber? Im Kontext dieser Seite kann man jedoch vielleicht erahnen, worum es geht: Die Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen auch bei unverheirateten Paaren.

Die Chancen für eine Gesetzesänderung stehen nicht gut. Dies ist Tradition. Ein Begriff der Begründung zur Ablehnung kann ich schon jetzt vorhersagen: „Kindeswohl“. Es ist nämlich gegen dasselbe, wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder – noch schlimmer – das gleiche Geschlecht haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein Gesetzentwurf dazu im Gesundheitsausschuss verhandelt wird. 2008 wurde ein Antrag von den Linken abgelehnt. Auch das Bundessozialgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des aktuell bestehenden Gesetzes im letzten Jahr und untersagte der BKK VBU die Kostenübernahme bei unverheirateten Paaren.

Jetzt also die Grünen

Foto von comedy_nose
Diese Ringe werden vermutlich weiterhin notwendig sein.

Die Grünen haben nun einen Gesetzentwurf dazu eingereicht, der in der kommenden Woche verhandelt wird:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung
verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer
Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der
Kostenübernahme der gesetzlichen
Krankenversicherung für Maßnahmen der
künstlichen Befruchtung

Ich erwarte mir davon genau nichts (Kindeswohl!), lasse mich aber extrem gerne überraschen. Vermutlich werden sich die Grünen diesmal nicht der Stimme enthalten (wie beim letzten Mal), diesmal aber die Linke (Weil es nicht der eigene Antrag ist, auch wenn man sonst der gleichen Auffassung ist).

Foto von comedy_nose


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Kommentar

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12 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Am Mittwoch, den 14.10. findet von 14:00 – 15:00 Uhr im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Expertenanhörung statt. Es sind eine Reihe von Organisationen eingeladen, die sich für die Kostenübernahme aussprechen werden.

    Wer das gern mitverfolgen möchte, kann sich noch bis zum 12. Oktober anmelden und darf dann die Veranstaltung besuchen. Hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/kuenstliche-befruchtung_inhalt/390224

    Wollen Sie nicht auch dorthin mitkommen, Dr. Breitbach? 😉

  2. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Wir sehen uns um vormittags im Fertility-Center, das soll reichen 😉

  3. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ja, darüber freue ich mich ausgesprochen. Ich werde etwas eher da sein, weil ich ja früher wieder weg muss. …

  4. Elmar Breitbach
    Wernersens schreibt

    Als Betroffene : was macht verheiratet als Unterschied? Dass beide in der gleichen Kasse sind als Voraussetzung ist logisch. Die Heirat zur Kostenübernahme ist nur Stress, weil die Kosten dafür mal eben gewuppt werden müssen, alles nie so wird wie ohne den Druck und die Vorfreude von Zweifeln beschattet wird.glücklicher und sicherer macht es das überhaupt nicht. Im Gegenteil. Wenn man den Kinderwunsch leben möchte muss man … Fuck the System

  5. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Nun, das System wird sich freuen über so viel Zuwendung.

    Ansonsten habe ich ja schon gesagt,was in der Begründung stehen wird: Kindeswohl.

  6. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich vermute derzeit eher, in der Ablehnung des Gesetzesvorschlages wird drinstehen, das alles ist ja noch nicht hinreichend geregelt. Das jedenfalls lese ich seit ungefähr 2002, seitdem ich immer und immer wieder deswegen an Politiker geschrieben habe. Auch jetzt steht es in der Stellungnahme der BÄK schon mal drin. Womit sie ja nicht Unrecht haben. Das Ganze muss auch sonst hinreichend geregelt werden.

    Nur eben muss das jetzt auch mal getan werden und nicht nur ein Totschlagargument sein – und das war es dann …

  7. Elmar Breitbach
    sid87 schreibt

    habe auch schon an 2 oder 3 politiker geschrieben, vielleicht sollten wir das alle tun 😀 wenn sich genug finden bringt das vielleicht irgendwas?!

  8. Elmar Breitbach
    Luzie*** schreibt

    Gute Idee.
    Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses findet man hier http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/mitglieder/260660, da sind auch die E-Mailadressen verlinkt.

  9. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Hier ist der Link zu den bisher abgegebenen Stellungnahmen der Verbände: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/stellungnahmen_inhalt/391320

    Eigentlich war auch heute Ultimatum für die Abgabe der Stellungnahmen.

    Der Verein, der die Gruppe der Eltern nach donogener Insemination vertritt, DI-Netz e.V., hat seine Einladung leider erst verspätet erhalten (da Eltern so gerne übersehen werden). Deshalb konnte keine rechtzeitige Abgabe einer Stellungnahme erfolgen. Es wird allerdings eine Stellungnahme nachgereicht werden.

  10. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich habe heute für DI-Netz e.V. an der Anhörung teilgenommen, allerdings keine einzige Frage gestellt bekommen. Soweit zum Interesse für die, um die es geht.

    Das Wortprotokoll zu der Anhörung ist hoffentlich bald online.

  11. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Es wird wohl noch ein paar Tage dauern bis das Wortprotokoll veröffentlicht wird. Deshalb möchte ich euch sagen, was das Unverschämteste an der Anhörung war. Das Unverschämteste kam natürlich von Herrn Hüppe. Jeder Abgeordnete sollte eigentlich nur eine Frage stellen dürfen, aber Herr Hüppe stellte drei Fragen. Davon 2 an Spenderkinder e.V., gleich die erste und dann auch noch die letzte.

    Spenderkinder e.V. hat eine sehr extreme Stellungnahme abgegeben, die die Kompetenz der Schreibenden weitaus überschritten hat. Sie haben nicht nur die fehlende rechtliche Lage kritisiert (was ihre Aufgabe ist), sondern einen Rundumschlag gegen die Reproduktionsmedizin überhaupt veranstaltet. Dieser Rundumschlag resultiert meines Erachtens aus dem Vertrauensbruch, den diese Menschen durch die späte Aufklärung über ihre Herkunft erlitten haben. – Sowas beeindruckt natürlich Konservativenkronprinz Hüppe.

    Die Unverschämtheit war, dass es in der ganzen Diskussion so gut wie gar nicht um die Betroffenen, die ungewollt kinderlosen Paare, gegangen ist. Und dann leitet Hüppe seine letzte Frage so ein:

    "Die ganze Zeit wurde ja nur von denen gesprochen werden, die unbedingt Eltern werden wollen. Da SIE ja aus dem Betroffenenfeld kommen …"

  12. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt