Europa: Streit um Präimplantationsdiagnostik

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Ich weiß nicht, ich weiß nicht. Hören sich Politiker eigentlich auch manchmal selbst beim Reden zu?

„Wenn Eltern das Risiko für ein krankes oder behindertes Kind in der Familie haben, sollen sie frei von politischem Druck entscheiden können, ob sie sich für eigene Kinder oder für Alternativen entscheiden.“

So die Aussage der CDU-Politiker Thomas Ulmer und Peter Liese zum Thema Präimplantationsdiagnostik (PID). Mit dieser Methode kann man mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung Embryonen auf bestimmte genetisch bedingte Krankheiten untersuchen und gesunde Embryonen auswählen. Dazu erfolgte die oben zitierte Aussage.

Nun kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung beim Thema PID sein. Ich selbst bin mir ehrlich gesagt nicht so sicher, welche Meinung ich dazu habe. Und dazu ist auch der Austausch von Argumenten sinnvoll.

Was aber soll diese Aussage von Ulmer/Liese bezwecken? Fakt ist doch, dass die christdemokratische EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament betroffenen Paaren Entscheidungsfreiheit nehmen möchte. Die Entscheidung für die Anwendung der PID ist von ihnen politisch nicht gewünscht. Ulmer/Liese drehen die Argumentation jedoch auf den Kopf und behaupten, dass das Verbot der PID den Paaren zu größerer Entscheidungsfreiheit verhelfen würde.

Das lernt man offenbar bereits in der Politikergrundschule: Gegenargumente, die der politische Gegner meinen eigenen Auffassungen gegenüber vorbringen könnte, entkräfte ich am besten damit, indem ich sie einfach schnell für mich als Argument besetze. Möchte ich also jemanden seiner Entscheidungsfreiheit berauben, dann lege ich den Gegnern meiner Position im Vorfeld schon mal zur Last, dass sie es seien, die gegen eine freie Entscheidung sind. Damit ist das Argument in der Öffentlichkeit schon mal verbraucht und der Gegner muss sich etwas Neues suchen, denn er hat ja schon mal den schwarzen Peter und ist in der Defensive.

Dass diese Argumentation unschlüssig ist, muss einen dabei nicht stören, ist eigentlich sogar völlig egal. Und völlig egal muss einem auch das eigentliche Thema der Diskussion sein, wenn man so diskutiert. „Der Bürger draußen im Lande“ (Gegensatz: Wir Politiker hier drinnen im Parlament) muss nur ausreichend mit Sprechblasen versorgt werden, das reicht völlig. Eine ernsthafte und differenzierte Auseinandersetzung mit einem schwierigen Thema? Dazu sind die berufspolitischen Kommunikationskrüppel nicht fähig. Die Diskussion gilt immer ausschließlich dem politischen Gegner, nie der Sache.

Egal, ist ja nichts Neues. Der Hintergrund: Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Kontroverse über die Selektion von menschlichen Embryonen ab. Nach einem Beschluss des Gesundheitsausschusses soll die EU Techniken zur Präimplantationsdiagnostik (PID) fördern. Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten gegen den Antrag gestimmt.


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Kommentar

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4 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..tja, so läuft es, das politische alltagsgeschäft.
    noch schlimmer als die sinnbefreite themenbesetzung an sich finde ich allerdings, dass sie keinem zutrauen, dass es bemerkt wird.
    selbst wenn es bemerkt wird…was kann für den einzelwähler die alternative sein..?
    protestwahl..?
    nichtwahl..?
    erste politiker denken übrigens schon über stempel in reisepässen etc nach…wie in griechenland: wenn man das system nicht legitimiert, darf man nicht mehr verreisen (oder flüchten).
    war es nicht auch der europäische gesundheitsausschuss, der mitinvolviert war, dass ganze lebewesen (schweinchen) ein patent bekommen..?
    ist es nicht der derzeitige kommissar verheugen(wird bald pensioniert), der sich vehement für einen fall des werbeverbots für verschreibungspflichtige medikamente einsetzt?
    so gut ich es fände, wenn PID zugelassen würde…so skeptisch macht es doch, wenn die befürwortung ausgerechnet aus der ecke kommt…von der tatsächlich demokratischen legitimation dieser gremien und ausschüsse mal ganz zu schweigen.

  2. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @reaba:

    so gut ich es fände, wenn PID zugelassen würde…so skeptisch macht es doch, wenn die befürwortung ausgerechnet aus der ecke kommt…

    Das war von mir vielleicht ein wenig zu verwirrend geschrieben oder man kann auch aufgrund der merkwürdigen Argumentation durchainanderkommen: Nein, die sinnbefreiten Argumente dienen schon dem Verbot bzw. der Nichtzulassung der PID.

  3. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    @EB

    mit "ecke" war nicht die EVP-ED gemeint, sondern die "gesundheitskommission" 😉
    ich unterstelle mal als rein persönliche auffassung, dass die kommissionen des europäischen parlamentes kaum etwas beschließen, was einen reinen verbrauchennutzen hätte. das unterstelle ich auch bei der PID.
    es wird sich meiner meinung nach dahin entwickeln, dass diese technologien als "nebenprodukt" auch eine anwendbarkeit bei patienten finden, der primäre zweck und nutzen aber immer auch kommerziell verwertbar sein wird.
    selbst da bin ich eigentlich kein genereller skeptiker, ich traue der EU und ihren kommissionen nur nicht zu, den verbraucher adäquat zu schützen vor industriellen interessen oder falls mal was großflächig schiefläuft mit den technologien.
    also wer patente auf gene vergibt, dem ist fast alles zuzutrauen..!

    daher die oben zitierte aussage…
    was allerdings nun auch wieder nicht meine sympathie für die schwammig formulierte position der EVP-ED stärken würde.

    hach, politik ist doch schön 😀

  4. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    „Wenn Eltern das Risiko für ein krankes oder behindertes Kind in der Familie haben, sollen sie frei von politischem Druck entscheiden können, ob sie sich für eigene Kinder oder für Alternativen entscheiden.“

    – Sowas nennt man "scheinheilig".