Von der Leyen: Zu ernst für politisches Zuständigkeitsgerangel


Zum Thema Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung bewegt sich derzeit einiges. Unterschiedliche Konzepte werden von Parteien, Ländern und Bund präsentiert. Gemeinsam ist allen, dass die Absicht geäußert wird, etwas zu ändern, denn offenbar scheint auch in der Politik angekommen zu sein, dass 10.000 Kinder pro Jahr mehr geboren werden könnten, sollte die Kostenübernahme von IVF und ICSI wieder erfolgen. Hier eine kleine Übersicht:

Die Bundesländer
Sachsen hat damit angefangen, kinderlose Paare finanziell zu unterstützen und löst damit einen Rechtfertigungsdruck in anderen Bundesländern aus. Nordrhein-Westfalen und Hessen denken ebenfalls über eine eigene Refelung nach. Berlin ist praktisch pleite und sieht keine Chance für eine solche Regelung. Baden-Württemberg zieht sich auch aus der Verantwortung, jedoch nicht wegen finanzieller Probleme, sondern mit dem Hinweis auf andere Schwerpunkte: Stattdessen investiere das Land in die Kinderbetreuung und das Landeserziehungsgeld, so Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Aufgabe der Politik sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Frauen und Männer für Kinder entscheiden würden. Kein Wort davon, dass es zwar Paare gibt, denen diese Entscheidung nicht zwangsläufig auch zu einem Kind verhilft. Das Saarland oder Niedersachsen sehen ebenfalls den Bund in der Pflicht und fordern eine Rückkehr zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen.

Bundesrat
Die Länder sehen vor allem auch den Bund in der Pflicht. Die Länderkammer hatte am 4.7. 2008 die Rücknahme der seit 2004 geltenden Änderungen gefordert, demzufolge 50% der Kosten für eine künstliche Befruchtung selbst bezahlt werden muss und die Zahl der finanziell unterstützten Behandlungen auf drei reduziert wurde. Diese Initiative wurde damals von Thüringen, Hessen und dem Saarland auf den Weg gebracht.

Der Bund
Der Bund stellt sich bisher tot und reagierte auf diese Entschließung der Länderkammer bisher nicht. Das thüringische Sozialministerium ist äußerte sich noch Ende der letzten Woche verärgert darüber: «Die von Thüringen und dem Saarland Anfang 2008 eingebrachte Bundesratsinitiative ist parteiübergreifend angenommen, aber bis heute vom Bund nicht umgesetzt worden», sagte Ministeriumssprecher Thomas Schulz. «Der Bund ist in der Pflicht.»

Auch von der SPD wurde der schwarze Peter an die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgegeben und es hat sich der Online-Ausgabe der Welt zufolge erstaunlicherweise sogar etwas getan: Von der Leyen hat jetzt mehr staatliche Unterstützung für die künstliche Befruchtung gefordert. Offenbar Möglicherweise hat sie erkannt, dass die familienpolitischen Maßnahmen bisher zwar teuer und auch begrüßenswert, aber nur wenig erfolgreich waren, denn es wurden lediglich 3400 Kinder mehr von Januar bis September 2008 geboren als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Von der Leyen hat durchaus ein Interesse daran, dass sich wieder mehr Kinderlose für eine künstliche Befruchtung entscheiden. Denn die Steigerung der Geburtenzahlen ist eines der erklärten familienpolitischen Ziele der großen Koalition. Und hier ist der Erfolg bisher mäßig. Mehr als vier Milliarden Euro jährlich kostet das 2007 eingeführte Elterngeld, eine Milliarde Euro mehr als das frühere Erziehungsgeld.
„Die sächsische Lösung ist bemerkenswert“, sagte von der Leyen. „Wir sollten die Diskussion breit führen, und keiner sollte von vornherein seine Tür zuschlagen.“ Die Sehnsucht nach einem eigenen Kind sei „viel zu ernst für politisches Zuständigkeitsgerangel“.

Die Parteien
Die FDP hatte sich zumindest im Landesverband NRW für eine volle Kostenübernahme ausgesprochen. Von der Bundespartei sind mir gegenwärtig keine Äußerungen zu diesem Thema bekannt.

Die Linke fordert konsequent die komplette Rücknahme der durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 verursachten Änderungen.

Die SPD verliert sich bei diesem Thema in parteitaktischem Geplänkel.

Von der CDU gibt es nichts Substanzielles zu diesem Thema, Schwerpunkt ihrer familienpolitischen Bemühungen sind entsprechend den eingangs erwähnten Aussagen der CDU Baden-Württembergs die familienpolitischen Konzepte des Familienministeriums, welches sich widerum nicht in der Pflicht sieht.
Update 23:00 Uhr: Siehe oben unter „Der Bund“. Erstaunliche Aussagen der Bundes-Familienministerin.

Die Grünen sind wie immer ein wenig chaotisch in ihren Stellungnahmen und verwechseln die künstliche Befruchtung gerne mit Klonen. Mag sein, dass ich ihnen unrecht tue, man möge mir andere Aussagen in den Kommentaren nachliefern, wenn es denn welche gibt.

Ärzte
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat sich für staatliche Unterstützung künstlicher Befruchtung bei unerfülltem Kinderwunsch ausgesprochen. Es sei richtig, wenn der Staat sich hier einbringe, sagte Hoppe der dpa in Berlin. Eine Finanzierung aus Steuermitteln sei dabei sinnvoller als aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Fortpflanzungsmedizin sei „eine von vielen Möglichkeiten, der Überalterung der Bevölkerung entgegenzuwirken“, betont der Vorsitzende des Verbandes Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands (BRZ) Hilland.

Er glaubt dennoch nicht, dass die Bundespolitik durch das Modellprojekt in Sachsen nun umdenkt oder die meisten Länder nachziehen. „Es könnte ein neuer Flickenteppich entstehen – und das ist nicht wünschenswert“, sagt der BRZ-Vorsitzende.

Nun hatte aktuell also jede politische Gruppierung etwas zu diesem Thema zu sagen und die Diskussion ist so rege, wie ich sie seit 2003 nicht mehr erlebt habe. Es wäre zu hoffen, wenn dies auch zu echten Veränderungen führen würde.


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11 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Blume67 schreibt

    Ich kann diesen Vorstoß Sachsens nur begrüßten.
    Aber – es werden nur die Paare unterstützt, bei denen die GKK schon 50% der Kosten übernehmen. So brauch diese Paare nur 25% Eigenanteil tragen.
    Man sollte allerdings auch die Paare unterstützen, die auf Grund ihres Alters von der Gesundheitsreform diskriminiert werden…

  2. Elmar Breitbach
    madita12 schreibt

    Ich habe gerade im Videotext gelesen, dass NRW und Hessen auch eine teilweise Kostenübernahme prüfen. Hoffentlich bringt das auch bei den anderen Bundesländern den Stein ins Rollen.

  3. Elmar Breitbach
    Manulein schreibt

    Das wäre prima wenn die anderen Bundelsländer mitziehn…
    Was ist mit den Paaren die schon ihre 3 Versuche weg haben ?
    Kriegen die auch noch was ?

  4. Elmar Breitbach
    Aurifex schreibt

    Gerade im Videotext von ZDF auf S. 120
    http://www.zdf.de/ZDFtext/master.html
    Unsere liebe BuMi für Familie scheint in sich gegangen zu sein.
    LG, Annette

  5. Elmar Breitbach
    Manulein schreibt

    Mein Papa hat mich gerade deswegen angerufen,er hat es auch gelesen,es ist zu hoffen das jetzt endlich was geschieht.
    Meine Güte kaum zu beschreiben wenn wir finanzielle Unterstüzung kriegen würden,das wäre eine enorme entlastung.
    So wüsste ich nicht ob ich einen Selbstzahler versuch machen würde,ob es was bringt,aber wenn wir was dazu bekommen,würde ich gar nicht überlegen…dann würde es weitergehn.
    Will gar nicht an die tausende Euro denken die ohne ein erfolg ausgegeben worden ist.
    Hoffentlich hoffentlich ist das nicht nur ein strohfeuer *beten*

  6. Elmar Breitbach
    Aurifex schreibt

    Hier steht sogar noch mehr http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,7519680,00.html. Auf alle Fälle wird laut diskutiert, das ist schon einmal ein riesen Fortschritt – weiter so.
    Wenn’s dann tatsächlich in eine Unterstützung münden würde … ein Traum.

  7. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Danke, Aurifex, für den Link.

    "Von der Leyen (CDU) macht sich jetzt für verstärkte Anstrengungen bei der künstlichen Befruchtung stark." und auch noch: "Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sprach sich für eine Förderung künstlicher Befruchtung bei unerfülltem Kinderwunsch aus: "Es ist richtig, wenn der Staat sich hier einbringt."" … Ich habe doch gar keinen Alkohol getrunken …

    Leider dürfen wir das nicht überbewerten. Zur Selbstprofilierung wird schnell mal ein Wort zu viel gesprochen. Ich will Taten sehen!

  8. Elmar Breitbach
    atonne schreibt

    Es geschehen noch Zeichen und Wunder, würde meine Großmutter sagen. Es scheint unglaublich (und bei uns gab es heute Fisch mit Weißweinsauce, vielleicht träume ich ja?), aber wenn sich vdL bewegt, dann habe ich wirklich noch Hoffnung :). Vielleicht stehen auch zu viele Wahlen vor der Tür und die Parteien rechnen gerade, wie viele Stimmen ihnen entgehen *lol*? Egal, man nimmt, was man kriegt, egal aus woher und warum(auch von meiner Großmutter).

  9. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Und hier noch der Link zum Artikel in der Welt: http://www.welt.de/politik/article3209098/Von-der-Leyen-will-kuenstliche-Befruchtung-foerdern.html?page=26#article_readcomments . Dort könnt ihr auch gleich eure Kommentare hinterlassen.

  10. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Wie ich gerade gesehen habe, kann man da auch abstimmen, wer die Kosten übernehmen soll. Also, unbedingt mitmachen!

  11. Elmar Breitbach
    marsala schreibt

    die kommentare unter dem welt-artikel sind ja unter aller s..!

    wundert mich, daß noch keiner vorgeschlagen hat, kinderlose eltern und abtreibungspatientinnen in ein zimmer zu stecken, damit die sich über die kindübernahme nach der geburt unterhalten können.

    da wird einem schlecht, ehrlich.

    abbrüche etc. sollen weiterhin zu lasten der kk gehen, weil die welt ja eh schon überquillt vor lauter menschen und die eltern sollen sich einfach ein kind aus dem heim holen, da gibt es weltweit ja genug von. "ach nee, es muß ja ein eigenes sein" ich frag mich ernsthaft, wie dämlich manche leute sein müssen, sowas von sich zu geben. da hat sogar ein panzer noch mehr taktgefühl.

    ich ziehe meinen hut vor all den paaren, die den weg einer kiwu-behandlung gehen und sich von solchen kommentaren nicht runterziehen lassen. selbst die kinder, die aus kb entstanden sind, werden dort beleidigt.