Die Linken: Wir haben verstanden



Auf der Homepage des Deutschen Bundestages wird über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ berichtet, der die Kostenregelung zur künstlichen Befruchtung verbessern und auf den Stand von vor 2004 wieder herstellen soll:

Berlin: (hib/STO) Die Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke wieder ausgeweitet werden. In einem Antrag (16/11663) setzt sich die Fraktion dafür ein, die seit 2004 geltenden Einschränkungen für solche Maßnahmen aufzuheben. Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der den alten Rechtszustand vor 2004 wiederherstellt. Um die vollständige Kostenübernahme zu gewährleisten, solle zudem der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden.

Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass die Kostenübernahmeregelungen für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung mit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wesentlich eingeschränkt worden seien. Bis zu dieser Gesetzesänderung seien vier Versuche möglich gewesen, die zu 100 Prozent von der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert worden seien. Seit der Änderung seien für die betroffenen Paare nur drei Versuche möglich. Zudem müssten sie sich zu 50 Prozent an den Kosten selbst beteiligen. Auch würden nur noch dann die Kosten für „Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ übernommen, wenn die Frau mindestens 25 Jahre und höchstens 40 Jahre alt und der Mann nicht älter als 50 Jahre ist.

Diese Beschränkungen seien zu restriktiv, argumentiert die Fraktion. Seit ihrer Einführung seien es oft finanzielle Gründe, die Frauen oder Paare daran hindern, eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Damit werde das Selbstbestimmungsrecht der Frau und des Mannes eingeschränkt, durch künstliche Befruchtung ein Kind zu bekommen.

Ich habe ja so meine Probleme mit der alten SED und dem profilneurotischen Lafontaine. Aber dafür trotzdem meine Anerkennung. Nur schade, dass Anträge der Linken immer abgeschmettert werden. Und seien sie noch so wünschenswert oder gar vernünftig.


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Kommentar

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17 Kommentare
  1. geschafft
    geschafft schreibt

    Finde ich grundsätzlich gut, aber aufgrunddessen Die Linken wählen? SED- Die Linken…und künftig -KWP oder Kinderwunsch Partei? 😀

  2. reaba
    reaba schreibt

    ..och …es gibt da gasverkaufende alt-genossen, die ich wesentlich schlimmer finde als oskar 😉
    zudem wird, egal wen man wählt, ohnehin ulla schmidt wieder gesundheitsministerin 😀

  3. blume
    blume schreibt

    Hallo!
    Auch wenn ich sonst nicht den Kurs der LINKEN vertrete, so las die diesen Vorschlag sehr genau durch! Es wird Zeit, dass sich jemand für uns einsetzt. Ich persönlich halte die Gesetzesregelung seit 2004 für verfassungswidrig, unmenschlich, dumm und verstößt gegen die Menschenwürde!
    Wir können nichts dafür, dass wir auf natürlichen Wege keine Kinder bekommen können – aber welche wollen. Aber wir zahlen einen höheren Pflegeversicherungszuschlag (das ist diskriminierend), verschulden uns und müssen uns dann noch dafür rechtfertigen.
    Wo bleibt Artikel 1 unserer Verfassung – niemand darf benachteiligt werden????

  4. Rebella
    Rebella schreibt

    Ich halte es grundsätzlich für begrüßenswert, wenn sich eine Partei für unser Anliegen einsetzt.

    Die Leute, die heute in der LINKEn sind, sind nicht mehr dieselben, wie damals in der SED. Insofern halte ich es auch für ein gewisses Mobbing, sie immer unter diesen Scheffel zu stellen. Und leider schadet das auch der Durchsetzung ihrer Anliegen. Ich habe schon einige kleine Anfragen der LINKEN gesehen, die sich insbesondere auch für schwächere Gruppen in der Gesellschaft einsetzen. Und das macht sie mir sympathisch. Ich bin selbst bis zu meinem 23. Lebensjahr in der DDR von diesem System malträtiert worden, kann das aber der heutigen LINKEN nicht anlasten. Für mich ist da Frieden.

  5. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @Rebella: Oh, ich kann auch Beispiele anderer gesellschaftlicher Gruppierungen nennen, die Kindergärten und Schulen betreuen oder andere, die CDs auf Schulhöfen verteilen und das örtliche Schützenfest organisieren. Alles nette gemeint. Mit der ersten Gruppierung möchste Sie nichts zu tun haben und mit der zweiten wir beide nicht. Und die Linken sind nun mal die Nachfolgeorganisation der SED. Und es gibt noch genug vom alten Schlag dort.

  6. atonne
    atonne schreibt

    Nun, einige West-Parteien haben sich die entsprechenden Ost-Blockflöten einverleibt, das ist mindestens eben so schlimm. Und es sind nicht nur Parteimitglieder der Linken, die mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert sind.

    Egal, ich wähle die Linken auch nicht, wenn sie sich noch so sehr für KiWu einsetzen. Aber die Partei, die ich früher gewählt habe, kann ich auch nicht mehr wählen, weil sie mit ihrer Haltung zu KiWu und Behandlungen einen Großteil mit Schuld an der heutigen Situation ist.
    Dilemma also. Ausweg: irgendwen wählen, der einem sympathisch ist, aber keinen Schaden anrichten kann, sprich eh keine Chance hat, ins Parlament zu kommen ;-).

  7. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @atonne: Biertrinkerpartei… fällt mir da spontan ein 😀

  8. steffi
    steffi schreibt

    Wie immer ein zu schwaches Argument. Wir wuenschen uns alle, dass die Kosten wieder ersteattet werden aber wie stellt man ein von der Allgemeinheit glaubwuerdiges Argument auf im Zeitalter des Kapitalismus? "Selbstbestimmungrecht" was fuer ein Gummiwort… Wie waers denn mit dem Argument, dass Deutschland sowieso dringend Kinder braucht und die Geburtenraten durch IVF seit 2004 deutlich gesunken sind. Wuerde man die Rechnung aufstellen, so saehe man doch, dass ein neuer Erdenbuerger in diesem Land seine Entstehungkosten mehr als wett macht.

  9. reaba
    reaba schreibt

    mhmm..ein guter vorschlag ist ein guter vorschlag. nur nicht in deutschland. da muss man fein differenziert gucken, wer den vorschlag gemacht hat…weiß nicht ob mir das alleine so geht, aber mittlerweile nervt mich sowas fundamental…doppeldenk in reinkultur, orwell läßt grüssen…all animals are equal, but some animals are more equal… 😀

    unser politisches system funktioniert immer noch indem es suggeriert eine aufspaltung in politische lager darzustellen, in die man sich irgendwie ideologisch einsortieren kann. das ist in meinen augen wirklich antiquiert, aber wohl zweckdienlich. wenn man weiß wie politik wirklich gemacht wird (im konsens, im hinterzimmer, sich möglichst wenig auf die füsse treten…), dann hat das mit ideologie wenig bis nichts zu tun.

    insofern ist da jegliche persönliche moralische entrüstung längst überwunden: sie (die politiker) machen mir vorschläge für mein leben und ich kann wählen (oder auch nicht) was ich vernünfig oder sympathisch finde und was nicht, mehr oder weniger situativ.
    wechselwähler, selbst geoutet 😉

    andere systeme und konstellationen wären wünschenswerter…haben wir aber nicht.

  10. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @reaba: Die Doppeldenke entsteht dadurch, dass kein Politiker sagt, was er meint, sondern nur das, wovon er meint, dass es seine Zielgruppe möglicherweise hören möchte und diejenigen, die er den anderen Parteien abwerben möchte.

    Ich glaube nicht an gute Vorschläge in der Politik. Auch nicht an Konzepte. Nur an Meinungsmache und Fähnleinnachdemwindhängen.

  11. reaba
    reaba schreibt

    @EB: "Die Doppeldenke entsteht dadurch, dass kein Politiker sagt, was er meint, sondern nur das, wovon er meint, dass es seine Zielgruppe möglicherweise hören möchte und diejenigen, die er den anderen Parteien abwerben möchte."

    sehr korrekt analysiert 😉
    so läuft es ab. und ist gewollt und systemimmanent; eben ein malus eines volkes, dem keine "revolution" im besten sinne zuteil wurde. grundsätzlich ist das system ok, aber große teile sind dingend überholungsbedürftig (ich sag nur: föderalismus); unerfreulicherweise müsste es von real existierenden amtsinhabern umgesetzt werden, das mit der veränderung…und da beginnt die sache mächtig zu hinken. sprechen sie mal einen politiker oder kandidaten auf "personelle haftung für politische entscheidungen" oder vorsichtig auf mehr ansätze von "basisdemokratie" an…sie werden sich behandelt finden wie jemand mit pest im endstadium.

    daher finde ich jede art von "frischem wind" und mal etwas unabhängig neben dem mainstream denken ja eher angenehm…klappt bei politisch ambitionierten menschen aber zugegeben meist nur solange bis sie in amt und würden sind 🙂 .

  12. atonne
    atonne schreibt

    Woher wussten Sie das ;-)? Alternativ die Pogotänzerpartei *lol*.

  13. atonne
    atonne schreibt

    Zu schnell abgeschickt, sollte @Doc sein.

  14. […] Fraktion “Die Linke” hatte im Januar gefordert, die Kosten für die künstliche Befruchtu… und zwar für 4 Versuche, so wie es bis 2004 der Fall gewesen ist. Eigentlich eine ziemlich […]

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