Bundestag besteht weiterhin auf Heirat vor künstlicher Befruchtung


Eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Schon allein, weil die „Linke“ diese Gesetzesveränderung initiierte: Der Gesundheitsausschuss der Bundestages lehnte eine Änderung des SGB V zur künstlichen Befruchtung ab, demzufolge nur verheiratete Paare in den Genuss finanzieller Unterstützung seitens der Krankenkassen kommen.

Bereits vor einem Jahr erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass die gegenwärtige Regelung keine Diskriminierung unverheirateter Paare darstellt. Die aktuelle Gesetzesvorlage wurde in Reaktion auf dieses Urteil eingebracht. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages wird darüber berichtet:

[..]Der Gesundheitsausschuss lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/4808) der Fraktion Die Linke ab. Die Fraktionen der Union, der SPD und der FDP stimmten gegen den Entwurf, die Linksfraktion dafür und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Die Antragsteller hatten mit ihrem Vorstoß auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach unverheiratete Paare die Kosten für eine künstliche Befruchtung im Gegensatz zu Ehepaaren allein tragen müssen. Dadurch entstehe eine Benachteiligung unverheirateter Partner, „die den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird“, schreibt Die Linke. Um eine Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Paare zu gewähren, schlug sie eine Änderung im Fünften Sozialgesetzbuch vor. Die Mehrkosten für die Kassen bezifferten die Abgeordneten auf rund 18 Millionen Euro jährlich.


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Kommentar

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27 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    sasakreta schreibt

    Tja, im Ignorieren von gesellschaftlichen Realitäten sind die Herrschaften einfach unschlagbar.

  2. Elmar Breitbach
    Zwillingswunsch schreibt

    Mir fehlen die Worte

    Ich bin selber nicht verheiratet und ich sehe es als DISKRIMINIERUNG

    Was biete ich meinem NACHWUCHS anderes im Leben wenn ich verheiratet bin als wenn ich es nicht bin

    Für mich nicht nachvollziehbar

    Eine Stabilität im Zusammenhalt der Eltern hängt nicht immer von einer Heirat ab. Hier scheint die Denkweise noch im Neandertal auf Ihren Vormarsch zu warten

    Wir sind Deutschland ! Hurra aber ein armes kinderloses Land !

  3. Elmar Breitbach
    Feele schreibt

    Sehr schön, mir als verheirateter Frau gefällt das!

    Genau sowas sollte doch der Grund für eine Heirat sein! Nicht Liebe und Überzeugung, nein der finanzielle Aspekt sollte uns dazu drängen den Bund für’s Leben einzugehen, sei es auf steuerlicher Ebene oder halt weil man ohne ärztliche Hilfe kein Kind bekommen kann!

    Manchmal frage ich mich wirklich, warum diese Leute in solch anderen Dimensionen denken als ein "Normal"bürger. Aber Hauptsache die Krankenkassen haben sich Geld gespart, das ist wirklich wichtig!
    Nicht was hätte rauskommen können, wenn man von seiner spießbürgertümlichen Linie abweichen würde!

    Entschuldigung, aber ein bisschen Sarkasmus konnte ich mir jetzt leider nicht verkneifen! Es ist zu traurig!

  4. Elmar Breitbach
    Tigerin schreibt

    Es geht ums Geld und um sonst gar nichts.

    Schlappe 18 Millionen Euro Mehrkosten jährlich für unverheiratete Paare, die auf künstliche Befruchtung angewiesen sind, das ist viel zu teuer für Vater Staat. Aber ein paar Millionen Euro Steuergelder, um schwerwiegende Managementfehler überbezahlter Banker zu reparieren, die ziehen unsere ‚Volksvertreter‘ ohne mit der Wimper zu zucken aus dem Steuersäckel um eine marode Bank zu retten.

    Warum werden unverheiratete Paare nur dann als ‚Bedarfsgemeinschaft‘ gewertet, wenn Vater Staat Vorteile für sich sieht (siehe Hartz4)?

    nachdenkliche Grüße

    Tigerin

  5. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..da hat die tigerin wirklich recht: es geht ausschließlich um geld und nicht um ideale im sinne von was ist das beste für die leute..

    eine eher sarkastische form von volkswirtschaft: die lobbyisten der wirtschaft in den parlamenten dominieren eben zur zeit das volk; traurig aber wahr.
    das schlimmste ist: langsam schwindet die hoffnung, dass die derzeitige parteienlandschaft überhaupt noch wiederspiegelt, was die menschen wollen; auch traurig aber wahr.

    einfache lösungen gibt es sicher nicht, aber noch mehr entscheidungen dieser art machen das vertrauen in politik nicht besser :-(.

  6. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Da sich ja viele Paare durch diese Maßnahme gezwungen sehen, zu heiraten, kann man das dann doch auch Zwangsheirat nennen, nicht?

    Was sind schon die läppischen 18 Mio., die jetzt wieder gespart werden, gegen die 168.000 Mio, die jährlich für ungerechtfertigte Kaiserschnitte zu viel audgegeben werden?

    http://portal.gmx.net/de/themen/gesundheit/kind/geburt/5420428-Viele-Kaiserschnitte-in-Deutschland-sind-unnoetig,articleset=3119922,cc=000000185900054204281VFGrH.html

  7. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    @rebella

    die beiden zahlen würde ich so nicht gegenüberstellen wollen. und man muss auch nicht unbedingt da kentenichs meinung sein – rein medizinisch 😉 .

  8. Elmar Breitbach
    Greta schreibt

    ich frag mich immer, in welchem Paralleluniversum unsere Politiker dahindämmern *?*

    Ok – ein Seehofer hat schon mal "Frischluft" geschnuppert und ist gleich aufgeflogen, aber die anderen – äh – alles Stoibers Brüder, die beim Dingseln das Licht ausmachen und meinen, Kinder können nur ehelich entstehen *grmml*

    Ok, danke, dass wir wieder erfahren konnten, wie "die da" so ticken…

    By the way: was macht der Server? Was macht Stefan?

  9. Elmar Breitbach
    Ajnatita schreibt

    Ja es geht ums Geld, bei uns aber doch auch, muß man VIP oder Rockefeller sein um ein Kind haben zu dürfen wenn es die Natur nicht so gut mit einem meint?????? Das ist mal wieder typisch! Aber die ie darüber entscheiden haben ja genug Kohle mehrmals zu heiraten sich wieder scheiden zu lassen und ganz nebenbei noch Kinder zu bekommen, egal wie, evtl auf Kosten des Steuerzahlers, wer weiß wer weiß…..

  10. Elmar Breitbach
    Ich schreibt

    Ja, es geht vielleicht mehr um’s Geld und dass ist traurig.Bei Altersgrenzen und auch in andere Fälle geht es aber auch meistens (nur) um’s Geld, wenn wir ehrlich sind. Es gibt immer und überall einer der diskriminiert wird.
    Ich verstehe aber diese Vehemenz gegen der Ehe und Hochzeit nicht. Es gibt Menschen die noch an ältere, romantische Werte glauben und an denen schönen Seiten und nicht nur an das Materielle denken ("was bringt mir so ein Papier?"), es gibt auch Menschen die noch an Ehe und Trauung als Stabilitätssymbol in eine Beziehung glauben und die es nicht einfach verschwinden sehen möchten. Ist es denn so schlimm?
    Vielleicht sollte man im Grundgesetz oder sonst wo die Formen einer Beziehung festlegen und die damit gebundene Pflichten und Rechte, damit alles anerkannt sein kann und keiner sich diskriminiert findet.
    Und so wie mir gerade eine Dozentin bei brachte: jeder darf frei entscheiden, aber die Konsequenzen muß er tragen, es gibt Vor-und Nachteile.So ist es auch für die Entscheidung "Ehe oder nicht".

  11. Elmar Breitbach
    bombe schreibt

    So ist das… Immer wenn DIE LINKE einen Vorschlag macht, sind die anderen dagegen. Die Verantwortlichen sollten sich mehr Gedanken um den Inhalt der Vorschläge und vor allem um die Betroffenen machen. Das Spiel: "wenn Du das vorschlägst, bin ich dagegen" erinnert doch sehr an Kindergarten-Verhaltensweisen.

  12. Elmar Breitbach
    Simone schreibt

    Helft uns und es wird hoffendlich besser!!!
    Hallo an alle die sich darüber auf regen. wenn ihr google dann findet Ihr die Seite aktion Kinderwunsch.de die planen eine Demo in Berlin und haben auf dieser Seite eine Unterschriftsaktion helft uns tragt euch ein. Wenn wir alle Druck mach muß sich was bewegen, an sonsten es gibt ja bald Wahlen und unsere Regierung solte sich wirklich mal überlegen ob sie sich gegen verzweifelte Menschen mit Kinderwunsch stellen wollen und wieviele es davon gibt!!!
    Sagt es weiter damit die Öffentlichkeit endlich wach wird nd damit die oben merken das es so nicht geht und wir uns nicht alles gefallen lassen, wenn wir alle zusammen halten können wir nicht nur da was dann erreichen sondern auch in anderen Bereichen!!!
    Wir werden doch von vorne bis hinten verar… was das Zeug hält!!!

  13. Elmar Breitbach
    Sandra schreibt

    Ich kann auch nicht verstehen, wie man solche Entscheidungen treffen kann. Diese sollte sich einfach einmal in die Situation der Leute hineinversetzen, die keine andere Möglichkeit haben. Und die Heirat sollte dafür doch wirklich kein Grund werden.

  14. Elmar Breitbach
    schwarzblau schreibt

    Wir,mein Partner und ich,sind in einer solchen Lage,.Wir fragen uns gerade,ob wir wirklich,nur um die Hälfte der Kosten für die Künstliche Befruchtung sparen zu können,heiraten sollen/müssen…Oder ob wir vielleicht doch ins Ausland gehen,wo es eh preiswerter und mindestens genauso gut ist!Dort fragt man nämlich komischerweise nicht nach einem Trauschein!
    Ich empfinde es schon als disskriminierend,nicht die gleiche Behandlung zu bekommen wie eine andere,verheiratete Frau.->siehe Gleichbehandlungsgesetz,was aber wohl nur für die Arbeit gilt …wie vorrausschauend gedacht.

  15. Elmar Breitbach
    pez schreibt

    Egal wie fortschrittlich alle tun. Man wird als unverheiratetes Paar bei Ämtern und vom Staat diskriminiert.
    Weder künstliche Befruchtung noch Adoption sind möglich. Im Gegenteil. Man bekommt noch Sprüche gedrückt, dass man sich nicht so anstellen solle. Aber ich stelle mich nicht an. Ich bin meinem Partner (im übertragenen Sinne ehelich) verbunden. Ohne Trauschein, sondern ganz aus meinem Herzen heraus. Und es ist einfach unendlich frustrierend sich dazu immer rechtfertigen zu müssen.

  16. Elmar Breitbach
    Buntspecht schreibt

    Diese inflationäre Verwendung des Wortes "Diskriminierung" finde ich nicht richtig. Nicht jede Ungleichbehandlung ist automatisch auch eine Diskriminierung.

    Es ist zwar richtig, dass man nicht aus finanziellen Motiven, sondern aus persönlicher Zuneigung heiraten sollte. Wenn aber die persönliche Zuneigung nicht für eine Eheschließung ausreicht, dann darf der Gesetzgeber durchaus seine Schlüsse daraus ziehen.

    Darüber hinaus ist es es auch völlig normal, dass der Gesetzgeber Anreize schafft, um von ihm erwünschtes Verhalten attraktiver und unerwünschtes Verhalten unattraktiv zu machen. In diesem konkreten Fall bevorzugt es der Gesetzgeber, wenn Eltern (in spe) sich auch rechtlich langfristig aneinander binden. Das ist durchaus legitim.

  17. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Diese Aussage kann ich so nicht teilen, Buntsprecht. Ob man heiratet oder nicht, das sollte den Menschen selbst überlassen bleiben. Genauso wie die Frage, ob man Kinder bekommen will oder nicht.

    Laut Wikipedia bezeichnet "Diskriminierung die soziale Diskriminierung, wie sie sowohl in den Sozial- und Rechtswissenschaften als auch umgangssprachlich meist verstanden wird, also eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder Individuen." – Auch die nachfolgenden Erläuterungen halte ich für lesenswert.

    Es steht dort auch, dass Diskriminierungen aufgrund von den Betreffenden beeinflussbarer Faktoren (z.B., ob man heiratet)eher akzeptiert werden als aufgrund von Faktoren, die man nicht beeinflussen kann (z.B. das Geschlecht).

    Dennoch möchte ich anmerken, dass es Konstruktionen gibt, bei denen es dem Paar nicht möglich ist, zu heiraten. Außerdem ist es doch auch jedem freigestellt, welcher Religion oder Weltanschauung er sich anschließt. Oder etwa nicht?

  18. Elmar Breitbach
    Buntspecht schreibt

    @Rebella: Laut der Wikipedia-Definition gilt es auch als Diskriminierung, dass man mit einem Hauptschulabschluss keine Hochschule besuchen darf. Da steht aber auch: "In der Rechtswissenschaft ist der Begriff enger gefasst und bezieht sich nur auf die Differenzierung wegen bestimmter enumerativ aufgeführter Gründe." Ich halte mich hier an die juristische Definition.

    Zum Thema Weltanschauung: Die Entscheidung für oder gegen eine Heirat würde ich nicht zur Weltanschauung überhöhen. Mir sind auch keine etablierten Weltanschauungen bekannt, die eine Heirat verbieten.

    Ja, es gibt Fälle, in denen eine Heirat rechtlich ausgeschlossen ist, weil z.B. einer der Partner bereits bzw. noch verheiratet ist. Ob eine derartige Konstellation bei denjenigen vorliegt, die sich hier diskriminiert fühlen, steht aber auf einem anderen Blatt.

  19. Elmar Breitbach
    Fiona schreibt

    @Buntspecht
    was bringt es dem Gesetzgeber, wenn Eltern (in spe) sich rechtlich langfristig aneinander binden?
    Und wie "langfristig" kann ja der Gesetzgeber sowieso nicht bestimmen oder forcieren.
    Gruß Fiona

  20. Elmar Breitbach
    Buntspecht schreibt

    @Fiona: Nicht zuletzt verpflichtet das Grundgesetz den Gesetzgeber dazu, diese Form der langfristigen Bindung in besonderem Maße zu unterstützen. Siehe Art. 6 GG. Darüberhinaus besagt das Subsidiaritätsprinzip, dass gesellschaftliche Aufgaben immer an die kleinste gesellschaftliche Organisationseinheit delegiert werden sollen, die sie erfüllen kann. Konkret hat der Gesetzgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass Ehepartner sich zunächst gegenseitig aushelfen, bevor sie übergeordnete Institutionen um Hilfe bitten.

  21. Elmar Breitbach
    Fiona schreibt

    @Buntspecht
    Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz, sagt das Grundgesetz. ok. Aber Art.2/1 sagt auch, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat – und wenn meine Persönlichkeit nicht heiraten will, dann muss ich auch nicht. Ich kann nicht nachvollziehen, welches berechtigte Interesse haben sollte, so wie Du es ausführst. Zumal es so ist, dass inzwischen auch nichteheliche Mütter gleichberechtigt im Unterhalt sind und nichteheliche Kinder sind unterhalts- und erbberechtigt. Also warum besteht der Gesetzgeber darauf, dass ein Paar verheiratet sein muss, um eine KiWu erstattet zu bekommen? Nach dem Subsidiaritätsprinzip geht es in der kleinsten gesellschaftlichen Organisationseinheit um "private Haushalte" und nicht um Ehe, was der Gesetzgeber im Falle von z.B. "Hartz4" ja auch völlig so sieht.
    Auf der einen Seite wird sich über zu wenig Kinder beklagt, auf der anderen Seite wird die KiWu-Behandlung nicht-verheirateten Paaren vorenthalten – was somit eine Benachteiligung bedeuted, da man eine nicht-verheiratete Frau gegenüber einer verheirateten Frau benachteiligt.
    GG 3/1 Alle Menschen sind gleich -> also egal ob verheiratet oder nicht verheiratet.
    Wieso meinst Du, dass es also legitim ist, dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass man verheiratet sein muss?
    Ungewollte Kinderlosigkeit ist als Krankheit anerkannt.
    Da kann es ja wohl nicht sein, dass die Krankenkassen die Behandlung einigen Menschen bezahlen und anderen wiederum nicht.
    Warum lassen sich unverheiratet Paare eigentlich gefallen? Klar, weil die ganze Sache der Kinderlosigkeit an sich schon sehr belastend ist. Und ich kann beileibe nicht finden, dass das "legitim" sein soll.

  22. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    @Buntspecht: Ich wollte Heirat nicht zur Weltanschauung erheben. Das ist ein Mißverständnis. Ich wollte sagen, dass man sich einer Weltanschauung auch freiwillig anschließen kann (genau wie die freiwillige Entscheidung zur Heirat). Trotzdem wird es allgemein als Diskriminierung gesehen, wenn jemand wegen seiner Weltanschauung den Platz an der Uni oder auch einen Arbeitsplatz nicht bekommt.

    Naja, das juristische Recht – da gehe ich in der Tat nicht immer konform mit. Wenn mir auch klar ist, dass wir die Rechtswissenschaften brauchen.

  23. Elmar Breitbach
    Buntspecht schreibt

    @Fiona: Die Benachteiligung unverheirateter Paare gegenüber Ehepaaren beschränkt sich ja nicht auf Kinderwunschbehandlungen. Die Annahme, dass diese Benachteiligung nur aufgrund der Belastung durch eine solche Behandlung geduldet wird, erscheint mir daher nicht plausibel.

    Nach gängiger Rechtsauslegung besagt der Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht nur, das gleiches gleich, sondern auch das ungleiches ungleich behandelt werden soll. Andernfalls wäre die Beschränkung des Hochschulzugangs ebenfalls verfassungswidrig.

    Ein gemeinsamer Haushalt lässt sich von heute auf morgen auflösen, eine Ehe nicht. Die Ehepartner verpflichten sich, zukünftig in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Gerade um diese langfristige Verpflichtung geht es.

    Natürlich kann man sich auch ohne Heirat zu langfristiger gegenseitiger Unterstützung verpflichten. Aber nenne mir bitte ein einziges Sachargument, warum man dann nicht auch gleich heiraten kann.

  24. Elmar Breitbach
    Silvesterkind schreibt

    @Buntspecht

    Ich habe meine Ehe in 4 (!!!) Monaten gelöst! Solange die Eheleute auf den Versorgungsausgleich verzichten, behaupten, das Trennungsjahr eingehalten zu haben (kann eh keiner nachprüfen) und sich nicht über Alimente streiten, geht eine Scheidung schneller als eine Schwangerschaft. Spricht, es ist durchaus möglich dass ein Ehepaar eine IVF macht, und bevor das Kind auf die Welt kommt sind sie schon geschiedene Leute. Was bringt das dem Staat?
    Und warum man nicht heiraten möchte, obwohl man zusammen ist? Ganz einfach, ich will nicht eventuell für einen Mann unterhaltspflichtig sein, den ich nicht mehr liebe. Trotzdem geht es um ein Kind, das ich JETZT mit diesem Mann möchte. Warum verdiene ich also keine Unterstützung? Und warum verdient ein verheiratetes, lesbisches Paar keine Unterstützung? Richtig: Die KK muss Geld sparen!!

  25. Elmar Breitbach
    Hebel, Melanie schreibt

    @buntspecht
    Gegenfrage: kannst Du ein einziges Sachargument FÜR eine Heirat nennen? Es geht NUR um Kohle – um nichts anderes. Gewünschtes Verhalten? Blödsinn. Nicht verheiratete Paare werden wenn es ums zahlen geht grundsätzlich als Bedarfsgemeinschaft gezählt – wenn es um Vorteile geht (Steuern, Erbschaft etc.) stehst Du im Regen. DAS kann man natürlich als Argument FÜR Heiraten sehen. Aber ein Sachargument ist es m.E. nicht, denn auch hier geht es wieder nur um Kohle. Arm – finde ich. lg Mel

  26. Elmar Breitbach
    Hebel, Melanie schreibt

    @buntspecht
    Eltern sein ist eine Verpflichtung auf Lebenszeit. Weit mehr als eine "langfristige" Verpflichtung. Die Aussage mit dem Hochschulzugang hinkt – und zwar gewaltig, und ist zudem so nicht korrekt. Um Zugang zur Hochschule zu bekommen benötigt man nunmal zum einem ein bestimmtes Maß an Vorbildung und zum anderen ein bestimmtes Maß an geistiger Leistungsfähigkeit. Die Vorbildung kann man in bestimmten Bereichen durchaus durch eine Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung ersetzten. lg Mel

  27. Elmar Breitbach
    franziskaner schreibt

    @buntspecht
    Herr Buntspecht, jeder halbwegs nicht gehirngewaschener Mensch kennt den Grund der etlichen Benachteiligungen von nichtverheirateten Paaren. Es ist nicht der Staat per se, der dieses Interesse hat, es ist eine andere Institution, die im Hintergrund herrscht und diese Institution hält die Ehe für einen heiligen Bund. Sie hat in der Historie maßgeblich auf unsere Gesetzgebung Einfluss genommen – tut es bis dato noch – und diese längst überholten und unstreitbar diskriminierenden Gesetze gelten bis heute. Unser Staat ist leider kein laizistischer Staat und das ist der Haupgrund für viele diskriminierende Regelungen, die vielen Paragraphen der Gleichbehandlung im Grundgesetz widersprechen.