Bundesrat für volle Kostenübernahme


Anfang des Jahres hatte das Saarland eine Bundesratsinitiative gestartet, um die finanzielle Situation der Kinderwunsch-Paare zu verbessern. Thüringen und Hessen unterstützten diese Initiative.

Entscheidung pro Patient

In einer auf Antrag am 4.7.2008 gefassten Entschließung fordert die Länderkammer die Rücknahme der seit 2004 geltenden Einschränkungen. Zur Begründung wird auf den Leidensdruck der von ungewollter Kinderlosigkeit betroffenen Paare sowie auf die Folgen des demographischen Wandels für das Steuer- und Sozialabgabensystem verwiesen.

Am 1.1.2004 trat eine Änderung des Kostenübernahme durch die Krankenkassen in Kraft, die bei der künstlichen Befruchtung und der Insemination eine Übernahme von 50% der Kosten durch das behandelte Paar erforderlich macht. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der durchgeführten Behandlungen und daher auch zu einer deutlichen Verminderung der Zahlen geborener Kinder, da sich einige Paare die Behandlung nicht mehr leisten können.

Dies ist nur der erste Schritt

So erfreulich es ist, dass die Länderkammer ein Einsehen mit den Kinderwunschpaaren (und den Sozialkassen) hat und das Rad nun zurückdrehen möchte, sollte man sich nicht zu früh freuen. Denn diese Entschließung hat unverbindlichen Charakter. Die Regierung ist dadurch gezwungen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es steht ihr jedoch frei, ob sie diesen Vorschlag in ein Gesetz umwandelt und den 50%igen Selbstbehalt wirklich zurücknimmt oder nicht.

Nachtrag: Das Bundesministerium plant keine Änderung und möchte die 50%ige Selbstbeteiligung beibehalten
Mit anderen Worten: Nun wäre es an der Zeit, seinem Bundestagsabgeordneten einen Brief zu schreiben.


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Kommentar

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19 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    nicole lee schreibt

    habe soeben diesen artikelmit freude gelesen. Ich bin einer der Leidensgenossen. Wir versuchen es schon seit zwei Jahren und ich habe schon zwei IVF hinter mir .leider erfolglos.. würde sehr gerne an die Vernunft der Politiker appelieren.. denn wie es mir geht geht es vielen vielen anderen Paaren auch. Das nötige Kleingeld dazu kann sich kaum ein Normalverdiener leisten.. ich habe sogar einen Kredit dafür aufgenommen.. Verschuldung als resultat dafür,daß unsere Politiker nicht fähig sind vernünftige Entscheidungen zu treffen.. HALLOOOOOOO IHR POLITIKER:: IHR WOLLT DOCH DAß KIDS IN DIE WELT GESETZT WERDEN.. DIESES GESETZT nicht ZURÜCKZUNEHMEN WEHR MEHR ALS HERZLOS… IHR WIßT KAUM WIE DAS IST ;KEIN KIND ZU BEKOMMEN;WENN MAN ES SICH SOOO SEHR WÜNSCHT!(Es scheitert ja nur am Geld keins zu bekommen) bitte unterstützt uns…

  2. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber für uns erstmal nur ein Grund für verhaltenen Optimismus.

    Ja, jetzt bedarf es wieder Aktivitäten!

  3. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    … wobei der "alte Rechtsstand" ja nicht ausreichend ist. Man denke bitte auch an die Paare mit heterologer Befruchtung und an die Unverheirateten!

  4. Elmar Breitbach
    Donza schreibt

    Ja, das ist ein erster Schritt.
    Macht mit bei der Puppen-Protest-Aktion (http://www.aktionkinderwunsch.de/aktion_puppe.html), so werden die Politiker auf uns aufmerksam!
    Aktion Kinderwunsch e.V. setzt sich übrigens auch für HI-Paare, Unverheiratete u.v.m. ein.

    LG
    Donza

  5. Elmar Breitbach
    bibab schreibt

    Na, das hört sich doch schonmal gut an.
    Mein Kinderwunsch ist glücklich abgeschlossen, aber einen Brief an den Bundestagsabgeordneten würde ich glatt schreiben.
    Wer hat denn eine schöne Formulierung? Kann ich da was brauchbares abkupfern?

  6. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    die "reform"-folgen noch in dieser legislaturperiode zurückzunehmen, wäre ein schlag ins gesicht der seinerzeit verantwortlichen. die verantwortlichste war unter rot-grün gesundheitsministerin und ist es leider immer noch…erinnert an volker pispers (kabarettist)neulich beim jubiläum der mitternachtsspitzen zum thema "wählen gehen": "egal wen sie wählen, sie bekommen immer ulla schmidt als gesundheitsministerin.." 😀

    die entscheidung des bundesrates finde ich überaus erfreulich, sehe die aussicht auf reale änderung aber eher nicht vor 2009, bzw. neuwahlen mit deutlicher veränderung der politischen zusammensetzung der regierung.

  7. Elmar Breitbach
    storitz schreibt

    nur so ganz nebenbei aus purem lokalpatriotismus: sachsen und nicht hessen haben den antrag mit eingebracht und durchgesetzt :))

    sonnige grüße,

    steffi

  8. Elmar Breitbach
    oliva14 schreibt

    Ich stimme rebella zu man sollte bitte auch die heterologen Paare berücksichtigen.

    wie ist es eigentlich mit dem gleichbehanldungsgesetz . bzw diskirminierung anderen paaren gegenüber?
    sollte man nicht alle gleich behandeln?

  9. Elmar Breitbach
    prinzessin05 schreibt

    Das sind ja mal echt positive Ansetze!! wenn nun die Politiker das auch wirklich umsetzen wäre ja echt mal was für´s VOLK getan!!!!!
    Ihr habt ja mittlerweile echt schon fast alle betroffenen Gruppen abgedeckt! Möcht auf diesem Weg aber auch noch die mit einbeziehen die ein Steri hinter sichhaben und aufgrund einer neuen Partnerschaft erneut einen Kinderwunsch hegen!! Oder es wird verboten sich sterilisieren zu lassen!!!!! Man kann nicht alle Schiksalsschläge planen!

    Ein sonniges Wochenende an Alle und es wäre schön wenn das durchgesetzt wird! Wir werden vorerst die lieben tschechischen Nachbarn bemühen!!!

    Da fällt mir ein das Embryonenschutzgesetz ist auch eine Barriere bezüglich des Erfolges! "Wenn die Politiker schonmal dabei sind können sie auch Nägel mit Köpfen machen!!!!"

  10. Elmar Breitbach
    raise schreibt

    Und hier finden wir die E-mail- und Postadressen unserer jeweiligen Abgeordneten:

    http://www.bundestag.de/mdb/listeBundesland/index.html

    Also lasst losschreiben!

  11. Elmar Breitbach
    Ich schreibt

    Tja, es wird nicht alles im Pakett sein, wie wir uns wünschen, denke ich. Irgendetwas wird schon fehlen.
    Wenn sie 100% finanzieren werden, dann doch nicht für alle und je mehr Gruppen fordern werden, desto kleiner das Ergebnis.
    Was mit den Altersgrenzen, werden sie weiter(so) bleiben?

    Und was ist mit Embryospende? Bei der Puppenaktion war das auch nicht drinnen.
    Das (Embryo)Gesetz müßte am besten total geändert werden um alle zu befriedigen.

    Aber es sind gute Nachrichten trotzdem.

  12. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    @Olivia: Ja, wir sehen den Ausschluss bestimmter Paare von der Kostenerstattung als einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

    Die Politiker labern daraufhin immer was von dem grundgesetzlichen "besonderen Schutz von Ehe und Familie", wenn wir die Kostenübernahme für HI verlangen. Aber bisher konnte mir keiner erklären, warum mein Mann und ich keine Ehe führen und warum wir keine Familie sind.

  13. Elmar Breitbach
    Doreen schreibt

    Ich finde es gut, dass der Bundesrat für eine Gesetzesänderung ist. Das Bundesministerium für Gesundheit ist aber voll dagegen. Ich habe selbst dort schon hingeschrieben und bin so enttäuscht. Ich glaube dort sitzen nur unfähige Leute. Man wird dermaßen abgespeisst und durch die Blume wird geschrieben, dass man nicht mehr nerven soll. Es ist traurig, dass solche Leute an solch wichtigen Stellen sitzen und auch noch Entscheidungen treffen dürfen.

  14. Elmar Breitbach
    Simona schreibt

    also wir sind in dieser hinsicht voll betroffen. unsere 4 icsi`s haben uns 25000 Euro gekostet (reine selbstkosten)
    ich privat mein mann gesetzlich versichert.
    bei mir wurden lediglich die medikamente mit 60% bezahlt
    bei meinem mann die gesetzlichen 50%.
    den rest aus eigener tasche…
    ich finde es eine frechheit das für kinderhorte die allgemeinheit bezahlen soll aber für kinderlose paare die keinen möglichkeit besitzen außer einer künstlichen befruchtung nichts!!!

  15. Elmar Breitbach
    tintenklecks schreibt

    leider stoßen wir damit ja auf taube ohren und bekommen argumente zu hören wie: "das ist ja auch im persönlichen interesse, also sollen die paare zahlen." sorry, aber wer sich ein bein bricht (z.b. bei extremsportarten), bei dem liegt es auch im persönlichen interesse, behandelt zu werden. ebenso der raucherhusten. da wird auch kein unterschied gemacht. 50 % muß derjenige nicht übernehmen, selbst wenn er auch verantwortung für seine erkrankung trägt. ich fühle mich diskriminiert.
    was sagt eigentlich das grundgesetz dazu?

    zum bundesgesundheitsministerium (@doreen) kann ich nur sagen, dass deren äußerungen in der vergangenheit zu ganz verschiedenen themen für mein empfinden fast immer von unwissen, z.t. sogar unwahrheiten und verzerrungen und verleumdung geprägt waren. ich erwarte von der seite nichts positives mehr sondern meide mittlerweile beiträge, bei denen einer von denen auftauchen könnte.

  16. Elmar Breitbach
    axel rowohlt schreibt

    Hallo,
    ich bin Fernsehjournalist bei Deutsche Welle TV und arbeite an einem Beitrag über das Thema, der in unserem politischen Magazin laufen soll. Ich würde gern Kontakt aufnehmen zu Betroffenen, bei denen der nächste Versuch von der Kostenfrage abhängt, und die mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg halten. Hier auf diesen Seiten gibts ja allerhand engagierte Leute, es müsste sich nur jemand bei mir melden. Am besten an die mailadr.: axel.rowohlt@dw-world.de Oder auch telefonisch im Büro: 030 4646 – 6864

    Vielen Dank
    Axel

  17. […] solcher Vorstoß bereits vor mehr als einem Jahr aus dem Saarland erfolgte und diesem bereits im letzten Jahr zugestimmt wurde, während eine Auseinandersetzung mit diesem Thema im Bundestag ausblieb. Deswegen verstehe ich […]

  18. […] bereits im letzten Jahr nahm der Bundesrat erneut Stellung zur Kostenfrage und forderte die Rückabwicklung der 2004 […]

  19. […] knapp einem Jahr starteten drei Bundesländer erneut eine Initiative zur Verbesserung der finanziellen Situation ungewollt kinderloser Paare, die sich […]