Bundesrat: Erneut positive Entscheidung zur Kostenübernahme


Gestern hatte ich ja bereits angekündigt, dass sich der Bundesrat erneut mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung beschäftigen würde.

Wie bereits im letzten Jahr nahm der Bundesrat erneut Stellung zur Kostenfrage und forderte die Rückabwicklung der 2004 eingeführten 50%igen Selbstbeteiligung hin zur vollen Kostenübernahme. Das klingt sehr viel deutlicher als alle anderen in der letzten Zeit gemachten Äußerungen, die sich hauptsächlich am „sächsischen Modell“ orientierten, welches vereinfacht beschrieben die Selbstbeteiligung auf 25% reduziert, wenn man denn in Sachsen wohnt und dort behandelt wird.

Nun also wieder 100% und 4 Versuche wie in den goldenen Zeiten? Schön wär´s. Aber bereits zum ersten Beschluss der Länderkammer gab es von der Regierung und dem Bundestag keine Reaktion, obwohl dies eigentlich so vorgesehen war. Die andere Kammer spielt auf Zeit, jedoch ergibt sich anlässlich der aktuellen Diskussion um den demographischen Wandel ein deutlich größerer Druck, sich nun zu bewegen.

Hier Auszüge aus den Presseerklärungen:

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ungewollt kinderlosen Paaren künstliche Befruchtung wieder bezahlen. Ein Mehrheit der Länder schloss sich im Bundesrat einer Initiative des Saarlandes an. Angesichts des demographischen Wandels dürfe die Kinderfrage nicht am Geld scheitern. In ihrer heutigen Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht betonen die Länder ausdrücklich, dass moderne Medizin keine Zweiklassenmedizin sein dürfe.

Der Nutzen für die „Zukunftsfähigkeit des Landes“ übersteigt nach Ansicht der Länder die auf bis zu 150 Mio.Euro jährlich veranschlagten Kosten für die Krankenkassen.

Seit die Behandlung für die Krankenversicherten teurer wurde, ist die Zahl der künstlichen Befruchtungen um die Hälfte eingebrochen. Grund war die Kürzung der Zuschüsse auf die Hälfte 2004.


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3 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    blume schreibt

    Ich hoffe nur, dass es nicht wieder eine Vorwahlkampagne ist und dass die sich endlich bewegen! Die Entscheidung ist mehr als überfällig!

  2. Elmar Breitbach
    Willi schreibt

    Ich frage mich, wie die Journalisten auf eine durchschnittliche Zahlung von 3200 Euro für eine künstliche Befruchtung kommen. Wir sind im ersten Versuch und haben bereits 5577 Euro gezahlt und das ist noch nicht alles. Ich finde es menschenunwürdig, wir man bei den KK um das Geld betteln und immer neue Bescheinigungen bringen muss. Das belastet die Beziehung und auch die Behandlung. Für Autos gíbt die Regierung natürlich gern das Geld aus, wir brauchen ja auch keine Kinder.

  3. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Hallo Willi,

    die 3.200 Euro passen schon. Wenn die Behandlung anteilig von den Kassen getragen wird! Dann gilt nämlich der Gebührenabrechnungskatalog EBM. Selbstzahler werden nach dem GOÄ abgerechnet und da kann dann die gleiche Leistung wesentlich teurer werden.