7 Millionen für Kinderwunschpaare? Und kleine Mitmachaktion.


Momentan wird ja fleißig um den Haushalt gestritten. Hier hatte ich ja schon Einiges dazu geschrieben. Wie auch immer es ausgehen mag im Hinblick auf die Finanzierung der künstlichen Befruchtung, aus gut informierten Kreisen hört man, dass über das Thema zumindest deutlich mehr als noch vor Jahren geredet wird. Mit einer Presseerklärung preschte nun die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruss vor:

Die Berliner Koalition wird ab dem kommenden Jahr Paare stärker unterstützen, die ungewollt kinderlos sind. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, stellt Schwarz-Gelb sieben Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen den Eigenanteil senken, damit mehr Paare die medizinischen Möglichkeiten nutzen können. Als Vorbild könnten die Finanzierungsmodelle aus Sachsen und Sachsen-Anhalt dienen, wo der durch die GKV finanzierte Anteil durch Landesgelder aufgestockt wird. Das Ministerium ist jetzt aufgerufen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit die Mittel freigegeben werden können.

Seit Rot-Grün im Jahr 2004 die Maßnahmen massiv zurückgefahren hat, nahmen deutlich weniger Kinderlose eine künstliche Befruchtung in Anspruch. Diesen Paaren wollen wir jetzt helfen. Denn Kinderwünsche dürfen nicht am Geld scheitern.

Wie umstritten diese geplanten Maßnahmen sind, bleibt unklar. Es ist jedoch zu hoffen, dass diese Presseerklärung kein Schuss ins Blaue war, sondern eine wichtige Strömung in den aktuellen Debatten widerspiegelt.

In welcher Form diese 7 Millionen Euro dann im Haushalt eingebunden werden, geht aus der Erklärung nicht hervor. Sinnvoll wäre eine Fondsregelung, wie sie bereits in einigen Bundesländern praktiziert wird und daher die Einbindung in den Haushalt der Familienministerin.

Aber auch die Regelungen über die Sozialkassen ist noch nicht abgeschlossen. In einer Mail eines Bundestagsabgeordneten steht Folgendes zur Änderung im Sozialgesetzbuch V:

§ 11 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich […] der künstlichen Befruchtung (§ 27a) […] sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen. Die zusätzlichen Leistungen sind von den Krankenkassen in ihrer Rechnungslegung gesondert auszuweisen.“

Dies wäre dergestalt zu interpretieren, dass grundsätzlich ausgeschlossene Leistungen wie die Kryokonservierung von Eizellen oder die heterologe Insemination weiterhin nicht übernommen werden dürfen. Leistungen, die bisher übrnommen wurden, können jedoch ausgeweitet werden. Sie könnten schlicht durch einen geringeren durch die Patienten zu tragenden Anteil erweitert werden, oder durch den finanziell zu unterstützenden Personenkreis (> 40, lesbische Paare, > 3 Behandlungszyklen etc.)

Am 30.11. findet die abschließende Sitzung im Ausschuss statt und es besteht eine letzte Möglichkeit im Bundestag für Änderungsanträge. Hier gibt es eine Email-Liste von Bundestagsabgeordneten, die man anmailen könnte. Wobei es sicherlich ratsam ist, etwas Persönliches hineinzuschreiben, um den Verdacht einer automatisierten Massenmail zu vermeiden.


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2 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich freue mich, dass Sie diesen Blogbeitrag geschrieben haben und hoffe sehr darauf, dass sich noch mehr Betroffene an der Mitmachaktion beteiligen.

    7 Millionen Euro, das wäre ein freundliches Händereichen. Jedoch könnte damit keine 100% Finanzierung für 3 oder gar 4 Versuche erreicht werden.

    Vor der Gesundheitsreform 2004 wurden pro Jahr rund 150 Millionen € für die 100% Finanzierung von 4 Vesuchen von der GKV ausgegeben. Eine Zahl leicht unter diesen 150 Mio. stamt aus dem Jahr 2000. Angesichts der gestiegenen Kosten und der erhöhten Nachfrage habe ich kalkuliert, dass ein Bedarf von ca. 250 Mio. besteht. Davon wird im Moment ein Betrag von etwas unter 100 Mio. € pro Jahr von der GKV für die 50% von 3 Versuchen ausgegeben. Für 100 % von 3 Versuchen bräuchten wir alo nochmals 100 Mio. €. Für den 4. Versuch dann nochmals gut 50 Mio. €.

  2. Elmar Breitbach
    Mariesche schreibt

    Wirklich wünschenswert wäre ja die Übernahme durch die GKV. Insofern wäre mir eine Gesundheitsreform (auch über diesen Punkt hinaus) deutlich lieber, als das ständige Flickwerk von versorgungstechnischen Engpässen. Dennoch bemerkenswert, dass die Problematik scheinbar immer mehr BEMERKT wird. Alleine unser privates Umfeld zeigt mir, wieviele Fälle von ungewollter Kinderlosigkeit es gibt. Mal abgesehen von der Häufung auf dieser Homepage ;-). Danke für die Info!