Urteil: 50% Selbstbeteiligung ist rechtens


Das lang erwartete Urteil zur Kostenübernahme bei gesetzlichen Krankenkassen ist nun gefällt worden. Und wie ja eigentlich nicht anders zu erwarten, zuungunsten der Versicherten.

50%ige Kostenbeteiligung ist rechtens

Seit 2004 müssen Paare, die sich einer Kinderwunschbehandung mit Inseminationen oder einer künstlichen Befruchtung unterziehen, 50% der Kosten übernehmen. Dagegen klagte ein Paar aus Baden-Württemberg:
Die 37-jährigen Frau und ihr 43-jährigen Ehemann können aus medizinisch nicht geklärten Gründen (idiopathische Sterilität) keine Kinder bekommen. Auf Antrag bewilligte die Krankenkasse die üblichen drei Versuche für eine künstliche Befruchtung. Wie gesetzlich vorgesehen begrenzte sie aber die Kostenübernahme auf 50 Prozent der insgesamt angefallenen 9.000 Euro.

Mit seiner Klage argumentierte das Paar, dies sei eine verfassungswidrige Benachteiligung Behinderter. Zudem laufe die Kostenbegrenzung auf eine Diskriminierung sozial Schwacher hinaus. Ohne Erfolg: Ein Recht auf volle Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung „lässt sich aus den Grundrechten nicht ableiten“, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 6/07 R).

Die Altersgrenzen bleiben bestehen

Dieses Urteil stellt das vorläufige Ende einer ganzen Reihe von Urteilen dar. So urteilte das Landessozialgericht in Mainz Anfang September, dass die untere Altersgrenze (25 Jahre), ab der die hälftige Kostenübernahme erfolgt, ebenfalls rechtens ist (L 5 KR 240/06). Die Begründung: Für die mit der Altersgrenze verbundene Ungleichbehandlung gebe es sachliche Gründe. Die untere Altersgrenze solle verhindern, dass Ehepaare aus Ungeduld vorschnell eine künstliche Befruchtung wünschten. Denn bis zum Alter von 25 Jahren gebe es nur sehr wenige unfruchtbare Paare. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass eine künstliche Befruchtung sehr teuer sei und nur 18 von 100 Behandlungen zur Geburt eines Kindes führten.

Nonsense! Natürlich kann auch eine 24-jährige Frau z. B. eine progrediente Endometriose haben, die mit zunehmendem Alter eine erfolgreiche Behandlung zunehmend erschwert. Der Hinweis auf die Kosten lässt jedoch die wahren Gründe der Altersgrenze erkennen.

zu Beginn des Jahres wurde bereits vom Bundessozialgericht die obere Altersgrenze zementiert (Az.: B 1 KR 10/06 R). Die Klage eines 60-jährigen auf Kostenübernahme wurde höchstinstanzlich abgelehnt.

Heirat notwendig

Um in den Genuss der 50%igen Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenkassen zu kommen, muss man weiterhin verheiratet sein, wie das Bundesverfassungsgericht im Februar urteilte (28. Februar 2007 – 1 BvL 5/03).

Steuerliche Vorteile auch bei Unverheirateten Paaren

Das einzig erfreuliche Urteil in dieser Serie ist das vom Bundesfinanzhof vom September dieses Jahres, wonach auch unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche finanzielle Belastung steuerlich geltend machen können (BFH, Urt. v. 10. 5. 2007 – III R 47/05).

Damit wäre der kleine Strauß aktueller Urteile fertig gebunden. Bis zum nächsten Urteil.


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15 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    "Nonsense! Natürlich kann auch eine 24-jährige Frau z. B. eine progrediente Endometriose haben, die mit zunehmendem Alter eine erfolgreiche Behandlung zunehmend erschwert. Der Hinweis auf die Kosten lässt jedoch die wahren Gründe der Altersgrenze erkennen."

    das ist sicher richtig. halte ich auch für die wahren gründe. allerdings wurden aus dem umfeld der damaligen (und heutigen) gesundheitsministerin auch folgende gründe kolportiert: man möchte insbesondere junge frauen mit migrationshintergrund vor der "falle" künstliche befruchtung beschützen, wenn sich nicht zeitgerecht in den augen des mannes oder der verwandten der zu erwartende nachwuchs einstellt.
    das finde ich in seiner nicht zu übertreffenden "todschlagsmentalität" eigentlich noch vordergründiger als die relativ geringe infertilität in dieser altersgruppen.

    entspräche von seiner denke dann in etwa der richterin, die körperliche züchtigung in migrantenfamilien billigte, weil es diesem kulturkreis eben immanent sei.

    meine ausdrücklich persönliche meinung: deutschland ist dabei sich selbst aus der rechtsstaatlichkeit zu verabschieden…zu gunsten von "vergleichen", richterlichem geschwafel und totaler rechtsunsicherheit durch sich selbst aushöhlende gesetzte, durchführungsverordnungen und verordnungen zur durchführungsverordnung…

    was war der EuGH doch für eine nette instanz…bis frau merkel die jungs da erinnert hat, wer ihre gehälter zahlt. nur soviel zum liberalen charakter des "richteramts".

    insofern erwarte ich schon gar keine richterlichen entscheidungen nach gesundem menschenverstand oder mit charakter oder gar herz mehr….those days are gone.

  2. Elmar Breitbach
    atonne schreibt

    Spräche nicht eigentlich die geringe Anzahl der Unfruchtbaren in der Gruppe der unter 25jährigen FÜR eine Kostenübernahme? Damit wären doch dann wenig Kosten verbunden, weil es nur wenige Betroffene gibt? Und das Warten bei der KB Kosten verursacht, ist ja klar, denn die Chancen sinken ja mit dem Alter.
    Naja, Logik auf deutsch…

    Reaba, ich stimme Dir völlig zu. Zur Zeit bestinmmt ein merkwürdiges Denken das politische Handeln (oder Nichthandeln?).

  3. Elmar Breitbach
    kekskeks schreibt

    Ich bin ja der Meinung, wenn medizinische Gründe vorliegen (wobei der Fall der idiopathischen Sterilität sich vielleicht schwer darunter subsumieren läßt), muß die Krankenkasse auch zahlen, und zwar vollständig, nicht nur zur Hälfte. Eigentlich sogar unabhängig vom Kinderwunsch, oder? Wenn man krank ist, sollten die Ursachen behandelt werden, und das ist ein Fall für die Krankenkasse. Ich kann da keiner richterlichen Argumentation folgen… vielleicht liegt´s an mir, daß ich das einfach nicht nachvollziehen kann (oder will), aber es macht mich immer wieder traurig…

  4. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ich fände es ja schon ausreichend, wenn man solche Paare unter 25 unterstützen würde, bei denen es null oder fast null Chance gibt. Eventuell könnte man die warten lassen, die noch eine (wenn auch geringe) Chance hätten, dass es auch so klappt. Aber, wie Gaby Ziegler so schön bei unserem Gespräch mit Frau Kühn-Mengel sagte: "Dem Mann mit fehlenden Samenleitern wachsen die auch nicht bei dieser Regelung."

  5. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..ideopatrhische sterilität ist eine medizinische indikation. streng genommen hat man nur noch nicht herausgefunden was das zu grunde liegende infertilitäsprinzip ist. ist nur meine persönliche meinung, aber ich glaube bei "sachgerechter ausübung des koitus" 😉 über entsprechnden zeitraum ohne erfolg, liegt eigentlich immer ein dauerhaftes oder zeitweises medizinisches problem zu grunde, dass die zeugung/einnistung verhindert. die möglichkeiten das festzustellen sind eben nur noch nicht vorhanden.
    ist eine grauzone, die man nicht in die "psychoecke" schieben sollte was leicht passiert, nur weil man den grund nicht findet (bisher noch nicht finden kann).

    ..die funktionalität oder dysfunktionalität der reproduktionsorgane ist in deutschland eine störung ohne behinderungscharakter.die 50% köstenübernahme sehe ich als eine art almosen.
    ..sagt etwas über kultur, rechtsverständnis und reproduktionsfreundlichkeit der gesellschaft und deren politiker, die die passenden gesetze zu dem thema machen, aus.

    ..wir haben nur 3 möglichkeiten nachhaltig etwas zu verändern…wählen oder selbst politiker werden oder eine lobby zu formieren, die politisches gehör findet. sonst nix.

  6. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    "Ideopathische Sterilität" fasst nach meiner Information alles zusammen, wo man noch keine Ursache ermitteln kann, woran es liegt. In dem vorliegenden Fall, also grundsätzlich bei der Diagnose ideopathische Sterilität ist es immerhin noch möglich, dass es noch "so" klappt. Besser wäre es wirklich gewesen, wenn ein Paar geklagt hätte, das absolut keine Chance auf natürlichem Weg hat.

  7. Elmar Breitbach
    Suse schreibt

    ich fürchte, der Weg geht weiter in die Richtung. Geht wohl vielmehr darum, eine Bahn zu brechen für weitere kostenintensiven Behandlungen.
    In GB ist das wohl schon etabliert, da kann man bei älteren herrschaften entweder die Dialyse/Hüftgelenke/Tumorbehandlung selbst zahlen (da zeigen die Familienmitglieder sich dann entweder dankbar oder "knauserig", so kann alter Mensch das dann herausfinden) oder es gibt keine Behandlung.

    brave new world.

    mir fallen dann in der nachfolge noch eine Menge weiterer Möglichkeiten ein, die gab es sogar schon mal… wenn man das konsequent zu ende denkt, bis zur endlösung….

    mich friert es.

  8. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..ja brave new world..in der tat.

    zumal die "sparmaßnahmen" hier den beginn des lebens betreffen, nicht mal das ende.

    GB ist da mittlerweile wieder am zurückrudern…gut so.

    allerdings waren sebst in schöne neue welt von aldous huxley und selbst im NS-regim kinder irgendwo noch willkommen(ohne die motivation dazu bewerten zu wollen !)…ist in unserem system so nicht uneingeschränkt der fall.

  9. Elmar Breitbach
    Suse schreibt

    hm, "Kinder" waren da nicht willkommen,sondern "Einheiten" nach bestimmten Definitionen…
    Mengele hat viele Kinder in verbrauchenden Versuchen gekillt… Bei Huxley wurde definitionsgemäß der Embryo behandelt – um ihn einzuschränken…

    Bis dahin ist noch ein weiter Weg – aber ich sehe die richtung.
    Das Problem ist ja, daß in der Medizin überall (nicht erst neuestens) "Effizienz-Berechnungen" der goldstandard werden.
    Wenn man sowas aber übers Geld berechnet, begibt man sich an den Markt – und die Marktgesetze sind dann eine ganz eigene Klasse.
    Da ist Preis nicht gleich Wert und so.

    Das ist ne Frage der Grundeinstellung, der weltsicht…
    Und durch welches Raster man guckt, so wird die entscheidung fallen.

    Wenn sparmaßnahmen so rigide durchgedrückt werden, könnte es auch sein, daß man einfach mal nur so das vorzeichen ändert. Dann wirds Pflciht, so und so oft schwanger zu sein – und wer das nicht nachweist, geht ab ins bergwerk…
    Der Unterschied ist tatsächlich viel geringer, als man vom Gefühl her meint, denn machtausübung ist ein Grundprinzip, da ist die Methode dann nur noch instrumentell angepaßt…

  10. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    ..ich stimme dir grundsätzlich zu…das scheint die richtung zu sein. allerdings glaube ich nicht, dass diese notwendigerweise von medizinern vorgegeben wird, sondern von ganz anderen leuten. letztlich von denen, die einen nutzen (der wie auch immer geartet sein mag) aus verfügbarkeit und qualifikation ziehen können.
    verfügbar sind derzeit global genug menschen…qualfizierter sind sie noch auf der nordhalbkugel. man schaue sich die hier abgehenden politischen maßnahmen genau an – besonders im hinblick auf "familienpolitik"…steigerung der geburtenzahl ist ja nicht sooo wichtig, aber ob die qualifizierte frau danach selbst betreut oder betreuen lässt…schon wieder eine ganz andere frage 😉

    ich unterstelle, dass es bestimmt einige politische entscheiderInnen geben mag, die an menschen die durch KB entstanden sind etwas "makelhaftes" weil unnatürliches festmachen können. dass es auch noch billiger ist wenn dann in diesem bereicht die leistungen gekürzt werden…umso "besser" 🙁
    und es gibt auch bestimmt genug politische entscheiderInnen, die lediglich – mehr oder weniger offen – den ansprüchen derer, die verfügbarkeit und qualifikation anfordern 1:1 genüge tragen.

  11. Elmar Breitbach
    Suse schreibt

    nee, von den Ärzten geht das nicht aus, das ist ein umfassenderes Prinzip. allerdings (eines meiner Hobbies, oder besser, Obsession) ist das Nazitum. Und ich hab da so n shcönes buch "Ärzte als Hitlers willlige vollstrecker" oder so (seh es grad nicht, ist eventuell noch in der bücherkiste)…
    andere berufsgruppen waren nicht besser, stimmt schon. Aber die hatten keinen hippokratischen Eid..
    Allerdings gab es immer auch positive beispiele, nur in der überwiegenden Menge, also als Trend gesehen, …. eine statistische untersuchung würde hochsignifikant werden.

    Das mit dem Makel wird sicher stimmen, den KIWuKinder irgendwie aufgedrückt kriegen. Allerdings hat das tiefere ursachen (systemimmanente), udn daß man geld auf Kosten der Schwächsten spart (nicht nur in der medizin), ist ja auch so ein Prinzip.
    Letztlich zeigt es, daß alles Gerede von "mehr Kinder wollen wir" Geschwätz ist. Man will mehr Kinder von Gutbetuchten, da ist es dann nämlich auch egal, ob die KiwuPatienten waren. Die zahlen schließlich selbst…
    Die können sich dann auch problemlos ne Kinderfrau leisten. oder wenigstens ne klasse Au-pair, ausgesiebt aus hunderten von anwärterinnen aus dem päd/med/kindergärtnerischen Bereich oder was weiß ich….

    Das hat dann auch damit zu tun, daß man Kinder in der Schule zu Versagern stempelt, wenn sie nicht perfekt funktionieren oder ihre Eltern mit dem Anwalt kommen (hab ich gemacht, die haben nicht schlecht geguckt – noch kann sich einkommensloser Studi einen anwalt nehmen- auf Beratungskostenhilfe…).

    Das hat dann auch damit zu tun, daß hauptschulen als Sammelbecken gestrandeter Existenzen fungieren (die dort dann zu richtigen Versagern gemacht werden). jedes Kind kommt, wenn nicht grad schwer behindert (und auch die haben ne chance, einiges zu lernen, wenn man es ihnen nur anbietet), ist lernbegierig, neugierig und aufgeschlossen. Wo sind die alle kaputtgegangen?

    udn letztlich nun mit fehlenden Ausbildungsplätzen, (man braucht sie eben doch nicht – warum mehr Kinder kriegen, wenn so viele übrig bleiben….), fehlenden Arbeitsstellen (bezahlten jedenfalls) und Studiengebühren…

    eigentlich will man nicht mehr Kinder. sondern von einer speziellen Sorte will man gern mehr…. als ob Kinder in verschiedenen Sorten existieren….

  12. Elmar Breitbach
    Princi schreibt

    Gibt es denn eigentlich Beispiele einer wenigstens teilweisen Kostenübernahme für den Fall, dass die Altersgrenze bei einem der Partner überschritte wurde?

    Wie sähe es z.B. aus, wenn der Mann die Altersgrenze überschritten hat, gleichzeitig "Verursacher" ist, man aber medizinisch belegen könnte, dass auch innerhalb der Altersgrenze die Zeugung eines Kindes für ihn ebenso unwahrscheinlich gewesen wäre?
    Hätte man in so einem Fall bei den Kassen Aussicht auf Erfolg?
    LG
    Princi

  13. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Princi, wohl eher nicht. Nach meinem Dafürhalten wäre das auch bei solchen Paaren einleuchtender, ein Auge zuzudrücken, wo der Mann über 50 aufgrund seines Spermiogrammes noch recht gute Chancen hat, die 30-jährige Frau aber z.B. verschlossene Eileiter. Aber selbst da kneift ja der Gesetzgeber.
    Allerdings habe ich schon von verschiedenen Seiten gehört, man könne ja nach Überschreitung der Altersgrenze trotzdem wenigstens einen Antrag stellen und auf Bewilligung hoffen. Wie das bei dem Gesetz gehen soll, verstehe ich zwar nicht, aber selbst die Bundeskanzlerin schrieb das z.B. bei der Beantwortung einer Frage auf der Seite http://www.direktzurkanzlerin.de . Ich gehe allerdings davon aus, dass solche Politikeraussagen eher auf mangelnder Sachkenntnis beruhen oder eine Abwimmelungsstrategie sind. – Trotzdem: Das Einreichen eines Antrages kann sicher nicht schaden.

  14. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    @rebella

    sind dir eigentlich fälle bekannt wo die kassen bei GKVlern trotz überschreitung der altersgrenzen übernommen oder zusatzversuche genehmigt haben…natürlich nach neureglung im GMG?
    wir wären auch so ein "fall"…

  15. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    reaba, leider nein. Irgendjemand schrieb mir vor nicht allzu langer Zeit, sie wollten einen Antrag stellen und man hätte ihnen Aussichten gestellt. Aber leider habe ich vergessen, wer das war. Vielleicht krieg ich noch mal irgendwann ´ne Rückmeldung. – Ich denke aber eher, dass es ein aussichtsloses Unterfangen ist. …