PKV muss IVF für das zweite Kind zahlen


Ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ist übertitelt mit: „Kasse muss Befruchtung zahlen“.

Hier ging es um ein Urteil des Hannoverschen Amtsgerichts. Ein Ehepaar hatte geklagt, welches sich ein zweites Kind wünschte. Nach längerem vergeblichen Versuchen ging das Paar zum Arzt, welcher eine eingeschränkte Zeugungsfähigkeit bei dem 39-jährigen Ehemann festestellte. Die Krankheit hatte sich allerdings erst nach der Geburt des ersten Kindes entwickelt. Dem Paar wurde daher eine Reagenzglasbefruchtung zur Behandlung der Kinderlosigkeit empfohlen.

Weiter im Artikel der HAZ:

Die zuständige private Krankenkasse wollte allerdings ihren Anteil an den Kosten nicht übernehmen. Das Paar habe schließlich schon ein Kind, begründete sie ihre Weigerung und außerdem dem sei die künstliche Befruchtung keine medizinisch notwendige Heilbehandlung und damit kein Versicherungsfall. Amtsrichter Matthias Löffler sah die Sache ganz anders. Er verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Heilbehandlung sei jede medizinisch notwendige Krankenpflege, die auf Heilung, Besserung oder auch Linderung der Krankheit abzielt, und die Sterilität des Versicherten würde nun mal durch die künstliche Befruchtung gelindert.

Damit setzte sich das Gericht auch gegen den Einwand der Versicherung hinweg, das Paar habe bereits ein Kind, und in den Vertragsbedingungen sei Kinderlosigkeit eine Voraussetzung für die Übernahme der Behandlungskosten.

In dem Artikel wurde nicht explizit erwähnt (sondern nur von mir ergänzt), dass der Mann höchstwahrscheinlich privat krankenversichert war, denn einem gesetzlich versicherten Paar hätte eine weitere Behandlung auf Kosten der Kasse mit 50% Eigenanteil zugestanden.

Das Oberlandesgericht Bamberg geht mit seiner aktuellen Entscheidung aus diesem Jahr mit diesem Urteil nicht konform:

Die Klägerin habe durch künstliche Befruchtung auf Kosten der Versichertengemeinschaft bereits ein Kind zur Welt gebracht. Damit sei das Problem „Kinderlosigkeit“ grundsätzlich behoben, argumentierten die Richter. Gesellschaftspolitische Erwägungen, wie etwa die Kinderarmut in Deutschland, hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Die Kosten für eine zweite künstliche Befruchtung müsse daher die Frau selbst tragen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Damit steht es eins zu eins und eine allgemeinverbindliche juristische Klärung steht für privat versicherte Paare mit dem Wunsch nach einem zweiten Kind weiterhin aus.


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