Krankenkasse gegen Heiratszwang: Klage vor dem Sozialgericht


Es ist einiges in Bewegung geraten. Manche Krankenkassen nutzen die Freiräume, die ihnen der Gesetzgeber zugestanden hat, großzügig aus. Die Berliner Betriebskrankenkasse VBU (BKK VBU) war eine der Vorreiterinnen und die erste Krankenkasse, die ihre Leistungen im Hinblick auf die künstliche Befruchtung ausweitete.

Anachronistisch: Heirat als Voraussetzung

Sie erstattet nicht nur die üblichen 50% der anfallenden Kosten, sondern bereits seit geraumer Zeit 75%. Nun plante die Kasse, dies auch für unverheiratete Paare anzubieten (wenn beide bei der BKK VBU versichert sind). Die zuständige Regulierungsbehörde – das Bundesversicherungsamt – untersagte der Betriebskrankenkasse, diese Zusatzleistung zu erbringen. Warum man überhaupt verheiratet sein muss, um die Leistungen einer Kasse für die Kinderwunschbehandlung in Anspruch zu nehmen, erschließt sich vermutlich so recht niemandem. Sachsen-Anhalt schert sich darum z. B. recht wenig und gewährt seine Länderzuschüsse auch unverheirateten Paaren.

Gegen dieses Verbot der Aufsichtsbehörde, die Kosten für künstliche Befruchtung auch unverheirateten Paaren zu ersetzen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft leben, will die BKK VBU nun vor Gericht vorgehen und hat Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben.

Auch andere Kassen haben die Leistungen ausgeweitet

Einige Kassen erstatten betroffenen Paaren deutlich mehr der Kosten, als im Gesetz vorgesehen. Hier ein kleiner Überblick:

  • Die IKK gesund plus wirbt mit einer 100%igen Kostenübernahme auf ihrer Webseite. Inwieweit diese Leistungen durch Obergrenzen finanzieller Art oder beim Alter limitiert sind, steht dort nicht.
  • Die BKK VBU hat auch die Altersgrenze nach unten gesenkt und übernimmt auch einen Teil der Kosten, wenn einer oder beide Partner zwischen 19 und 25 Jahren alt sind.
  • Die Actimonda Krankenkasse (früher BKK alp) trägt 50% eines 4. Behandlungsversuchs. Außerdem wurden die Altersgrenzen erhöht: bis incl. 41 Jahre bei der Frau und 51 Jahre beim Mann.
  • Die atlas BKK ahlmann übernimmt ebenfalls 75% der Kosten
  • Die HEK übernimmt 200 Euro zusätzlich
  • Die BKK exklusiv übernimmt ebenfalls 75% der anfallenden Kosten
  • Die BKK Scheufelen wirbt auf ihrer Homepage, auch nicht verheirateten Paaren einen Teil der Kosten zu erstatten. Die Kasse ist nur in Baden-Württemberg tätig. Somit ist nicht das Bundesversicherungsamt für zuständig, sondern das Sozialministerium Baden-Württemberg, welches die notwendige Satzungsänderung zum 01.09.2012 genehmigte
  • Nicht verifiziert wurden Aussagen dieser Kassen, die ebenfalls zusätzliche Leistungen anbieten:
    • AOK Rheinland Pfalz/Saarland
    • BKK B. Braun Melsungen (100% Kostenübernahme geplant)
    • BKK Verbund Plus

Vermutlich schließen sich diesen Veränderungen auch noch andere Krankenkassen an. Diese Liste ist vermutlich nicht komplett. Wer noch weitere Kassen kennt, die zusätzliche Leistungen anbieten, sollte dies bitte in den Kommentaren kundtun. Evtl. auch mit einem Link auf die entsprechende Informationsseite der Kasse. Dann können wir dies hier in diesem Artikel immer auf dem aktuellsten Stand halten.


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Kommentar

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32 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    marmita schreibt

    die hek übernimmt 200Euro zusätzlich. Nicht viel aber immerhin…
    http://www.hek.de/leistungen-beitraege/leistungen-a-z/kuenstliche-befruchtung.html

  2. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Danke, ist oben eingetragen

  3. Elmar Breitbach
    Luzie schreibt

    Super, dass da bezüglich dem Familienstand endlich was in Bewegung kommt.
    Luzie
    P.S. Die BKK Alp heißt seit einiger Zeit Actimonda Krankenkasse.

  4. Elmar Breitbach
    leandra75 schreibt

    Die BKK Exklusiv übernimmt ebenfalls 75% der Kosten

    http://www.bkkexklusiv.de/index.php?id=197&no_cache=1&sword_list%5B%5D=befruchtung

  5. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @Luzie + Leandra: Ist beides eingetragen/geändert, danke.

  6. Elmar Breitbach
    Tanja schreibt

    Die BKK Scheufelen wirbt mit 50 % Bezahlung bei unverheirateten Paaren auf ihrer Homepage.

    http://www.bkk-scheufelen.de/index.php?id=281

  7. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @ Tanja: Das widerspricht ja dem, was die BKK VBU berichtet, die ja deswegen Klage einreichen muss. Ich habe denen mal gemailt, mal sehen, was sie antworten.

    [Stand 16.1.13 19:00 Uhr: Sie antworten nicht]

  8. Elmar Breitbach
    Luzie* schreibt

    Die BKK AKZO Nobel Bayern hat das Alter für Frauen auf 45 Jahre angehoben (http://www.bkk-akzo.de/suche/neue-mehrleistungen/) Allerdings ist die Kasse wohl nicht bundesweit geöffnet.

  9. Elmar Breitbach
    Franzi schreibt

    Ich kann von meiner privaten Krankenkasse der Debeka berichten, dass die auch bei unverheirateten Paaren die Kosten übernehmen.

  10. Elmar Breitbach
    Blumenbine schreibt

    Ich habe gerade bei der Actimonda KK angerufen. Die Bedingungen sind die Gesetzlichen, nur die Leistung wurde erweitert.
    Es gilt trotzdem das Verursacher Prinzip (Mann der "Schuldige" und privat Versichert = Keine Leistung der Actimonda).

  11. Elmar Breitbach
    Luzie* schreibt

    @Blumenbine
    Mit Ablehnungsbescheid von der PKV sollte es aber eigentlich gehen (geht wohl zumindest bei den ersten drei Versuchen).
    Bei uns (er PKV+ Beihilfe, ich GKV) ist kein Verursacher/Grund bekannt und die GKV muss zahlen.

  12. Elmar Breitbach
    sannypless schreibt

    Ich habe gerade einen Kassenwechsel vor mir.

    Die Aok Bayern bleibt stur bei den 50% und auch nur bei verheirateten Ehepaaren.

    Die Bundesknappschaft arbeitet derzeit an ihrem Stand von den 50% um sie zu erhöhen, wieviel genau weiß ich leider noch nicht, aber es werden auf jeden fall schon mehr als 50% demnächst werden.

    Laut Gespräch mit der Bundesknappschaft ….besser 75% als gar nix kriegen.

    Die Klage vor dem Sozialgericht für die unverheirateten find ich auch klasse… heiraten kann man ja auch wenn man weiß ( und möchte) wenn das Kind unterwegs ist.

  13. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Das Kinderwunschzentrum Erlangen nannte noch diese Kassen:

    • BKK ALP plus
    • AOK Rheinland Pfalz/Saarland
    • BKK B. Braun Melsungen (diese Kasse wird für ihre Versicherten den Eigenanteil völlig übernehmen!)
    • BKK Verbund Plus

  14. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Danke Rebella. Ich habe das oben ergänzt.

  15. Elmar Breitbach
    Shalina schreibt

    uiui, gleich zwei Schreibfehler drin… sorry

  16. Elmar Breitbach
    Anett schreibt

    Die BAHN BKK übernimmt seit 1.1.2013 65 %. Wenn beide bei der BAHN BKK sind, dann 70 %.

    http://www.bahn-bkk.de/Page004030.aspx

  17. Elmar Breitbach
    dauerregenwolke schreibt

    die Knappschaft übernimmt 100% wenn beide dort versichert sind

    http://www.knappschaft.de/DE/1_navi/00_startseite/03_news/news_leistungen_verbessert.html

  18. Elmar Breitbach
    LM_08 schreibt

    Hmm… ich hab den Artikel grad erst gelesen und fragte mich als erstes "Wie viel Pech kann man eigentlich haben?"
    Wir haben schon einen gescheiterten Selbstzahlerversuch hinter uns.
    Dann haben wir uns riesig gefreut über das Angebot der Kasse und haben zum 1.9. gewechselt.
    Erst wollten wir nach Tschechien (sind aus Thüringen) aber hier hat nun eine neue Praxis aufgemacht und dort haben wir auch bald einen Beratungstermin.
    Und nun das…wir sind nicht verheiratet und ich werde im Sommer 25.

    Wie lang kann sich sowas denn hinziehen mit der Klage?
    Wir haben extra deswegen damals gewechselt und in der Satzung die wir bekommen haben steht das auch alles so drin. Es gab ja auch schon genug Paare, die diese Zusatzleistung bekommen haben.
    Aber was ist nun mit uns??

    Das ist doch alles Mist =(

  19. Elmar Breitbach
    LM_08 schreibt

    Hat sich erledigt, haben mit der Krankenkasse gesprochen.

  20. Elmar Breitbach
    Amber schreibt

    Die BAHN-BKK übernimmt seit dem 01.01.2013 auch 65%, wenn beide Partner dort versichert sind 70%.

    http://www.bahn-bkk.de

    Liebe Grüße…

  21. Elmar Breitbach
    saalbodi schreibt

    Die AOK RLP übernimmt lt. eigener Homepage 62,5 % bei verheirateten Paaren.

  22. Elmar Breitbach
    kiki schreibt

    Hallo Ihr lieben,

    welche KK übernimmt ein Teil der Kosten(ICSI) bei unveheirateten Paaren?Wollten bei der BKK VBU wechseln,aber die dürften die Kosten anscheinend nicht mehr erstatten.

    Danke

  23. Elmar Breitbach
    Bea schreibt

    die Actimonda übernimmt sogar bis zum vollendeten 42. Lj.(das heißt bis 1 Tag vor dem 42. Geburtstag) insg. 4 Versuche laut Nachfrage und Satzung die ich geschickt bekommen habe.
    Auf der Website steht bis vollendeten 41 Jahr.

  24. Elmar Breitbach
    VV schreibt

    Mitglied bei der BKK Scheufelen kann nur werden, wer in Baden Württemberg lebt oder arbeitet!

  25. Elmar Breitbach
    filo schreibt

    Aber die BKK VBU übernimmt füt unverheiratete seit 1. Juli.

  26. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Gibt es das irgendwo schriftlich? Ich habe dazu nichts gefunden.

  27. Elmar Breitbach
    Bine schreibt

    Gibt es wegen der Klage der BKK VBU schon etwas neues?

  28. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    Nein, leider nicht.

  29. Elmar Breitbach
    BKK schreibt

    Der Termin der Verhandlung ist am 13. Juni, um 12.30 Uhr, vor dem LSG Berlin-Brandenburg In Potsdam.