Scheitert Referendum in Italien an geringer Wahlbeteiligung?


Das italienische Innenministerium teilte mit, dass die Wahlbeteiligung für die Volksabstimmung über ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz lediglich bei 13% liegt.

Das seit Ende 2003 gültige Gesetz beinhaltet sehr strenge Regelungen, wie sie in Europa einmalig sind. Mehr dazu hier.

Die Abstimmung wird am heutigen Montag fortgesetzt, ob aber die notwendige Wahlbeteiligung von mindestens 50% erreicht wird, ist mehr als zweifelhaft. Konservative Kreise unterstützt von Papst Benedikt riefen zu einem Wahlboykott auf, um die Abstimmung dadurch ungültig werden zu lassen.

Das Referendum wird in Italien hoch emotional diskutiert und gilt aufgrund der eindeutigen und sehr aktiven Stellungnahme seitens des Vatikans als Test für den Einfluss der katholischen Kirche in der italienischen Gesellschaft. Liberale Gruppen forderten eine Zustimmung zu den geplanten Änderungen. Sie erklärten, das bestehende Gesetz richte sich gegen Frauen, gegen die Forschung und schließlich auch gegen die Gesundheit der Menschen.

[Update 13.6.2005]: Referendum gescheitert
Nur 25,9% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Damit wurde dienotwendige 50-Prozent-Marke für die Gültigkeit des zweitägigen Votums klar verfehlt. Experten sahen in der Kampagne der katholischen Kirche gegen die Liberalisierung den Grund für das Scheitern. Damit bleibt das strenge Bioethik-Gesetz in Kraft, das 2003 von der konservativen Regierung verabschiedet wurde. Präsident Berlusconi kommentierte die Diskussion im Vorfeld der Wahlen nicht, blieb ihr dann aber fern.

Befürworter einer liberaleren Gesetzgebung warfen der Kirche vor, mit ihrer Einmischung den ihr zugewiesenen Bereich zu überschreiten. Einer Umfrage des Fernsehsenders Sky Italia zufolge war die Kirchen-Kampagne mit ein Grund für das Scheitern. 65 Prozent der 500 Befragten gaben dabei an, aus moralischen Gründen nicht zu den Urnen gegangen zu sein, 35 Prozent sagten, sie seien aus reiner Wahlmüdigkeit zu Hause geblieben


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1 Kommentar
  1. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Fluch auf diese verstaubte Kirche!

    Ich verstehe es aber auch nicht, daß solche Themen, die sowieso nur einer Minderheit des Volkes dienen, von 50% des Volkes abgestimmt werden müssen. Minderheitenprobleme haben auf diese Weise nie eine Chance! Auf die Demokratie!

    Rebella