Auslandsbehandlung soll europaweit einheitlich geregelt werden


Von Brüssel aus wurde ja sogar (vorübergehend) der Krümmungsgrad von Salatgurken geregelt, daher nimmt es nicht wunder, dass auch der Gesundheitsmarkt in Europa einheitlich geregelt werden soll. Ende April verabschiedete das Europäische Parlament dazu eine Richtlinie, der allerdings noch der Rat der EU-Gesundheitsminister zustimmen muss.

Allen 480 Millionen EU-Bürgern soll demzufolge das Recht eingeräumt werden, sich gezielt im europäischen Ausland behandeln zu lassen, wobei die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Da die Sozialversicherungen weiterhin Ländersache sind, kommen diese jedoch nur für die Kosten auf, die bei einer Behandlung im Inland gezahlt würden.

Aber bereits jetzt finden zahlreiche Behandlungen im Ausland statt. Nach älteren Schätzungen der Kassenverbände lassen sich jedes Jahr etwa 300.000 Deutsche im Ausland medizinisch behandeln, 2007 waren es nach einer Hochrechnung der Techniker Krankenkasse etwa 680.000 Deutsche. Diese Zahlen beziehen sich jedoch ausschließlich auf Hochrechnungen, basierend auf den im Ausland über die gesetzlichen Versicherungen abgerechneten Leistungen.

Ethischer Konsens ist ein Problem für Einigung

Natürlich gibt es nicht nur finanzielle Aspekte einer solchen europaweiten Gesundheitsversorgung, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Konservativen Im Europaparlament, Peter Liese, mitteilt. Eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über „Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ hält er in erster Lesung für unwahrscheinlich, da das Parlament sei sich mit den Gesundheitsministern vor allem hinsichtlich ethischer Fragen noch nicht einig sei.

Das Europaparlament hatte sich in erster Lesung darauf geeinigt, dass ethische Grundprinzipen, die in einzelnen Mitgliedstaaten gelten, auch bei der grenzüberschreitenden Versorgung Anwendung finden müssen. Dies beträfe beispielsweise die DNA-Diagnostik oder eine künstliche Befruchtung, so Liese.

„Ein deutscher Patient, der sich solchen Verfahren zum Beispiel in Tschechien oder Belgien unterzieht, soll von seiner Krankenkasse eine Erstattung der Kosten nur dann verlangen dürfen, wenn die in Deutschland gültigen ethischen Grundregeln angewandt wurden“, erklärte der Europaabgeordnete.

schreibt das Ärzteblatt

Dies würde bedeuten, dass zumindest im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung im Ausland nicht übernommen würde, wenn die Einhaltung des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht gewährleistet ist. Grundsätzlich wäre eine Vereinheitlichung der Richtlinien für die Reproduktionsmedizin eine notwendige Voraussetzung. Schaut man sich die entsprechenden Gesetze der einzelnen Länder jedoch an – vom strengen Italien bis hin zum liberalen Spanien – dann ist dies jedoch nicht absehbar und letztlich utopisch.


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Kommentar

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6 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    reaba schreibt

    tja, dann bin ich ja mal gespannt, wann und wie sich die FDP jetzt für die änderung des EschG einsetzt.
    ein liberaler angang an die sache sieht anders aus.

    wer mehr zu peter liese (dr. med., seit 1996 Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken)lesen möchte:

    http://peter-liese.de/persoenlich/mein-werdegang/

    persönlich bemerkt: wer meint sowas wählen zu müssen, muss sich nicht wundern, wenn man irgendwann auch im europäischen ausland nicht mehr alles für geld kaufen kann, was man möchte…gefälschtes viagra oder tamiflu geht ja noch, aber doch bitte keine methoden bei denen auch nur ein (deutscher) embryo zu schaden kommen könnte…tzzz, wo kämen wir denn da hin, wenn das ginge (ausser zu mehr gewünschten kindern)!

  2. Elmar Breitbach
    marypoppins schreibt

    Doktor, ich versteh nicht ganz… Fehlt ein "nicht" im zweiten Satz?

    "Dies würde bedeuten, dass zumindest im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung im Ausland nicht übernommen würde, wenn die Einhaltung des deutschen Embryonenschutzgesetzes angewendet werden sollten."

  3. Elmar Breitbach
    greta schreibt

    Doc, a) ich kaufe ein zweites NICHT oder streiche eines im Satz:
    Dies würde bedeuten, dass zumindest im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung im Ausland nicht übernommen würde, wenn die Einhaltung des deutschen Embryonenschutzgesetzes angewendet werden sollten

    sonst passt das wiederum nicht zum zitat aus der "parteienwerbung der im bundestag vertretenen katholiken" oder wie auch immer.

    desweiteren:

    es ist ja FAST egal, ob die KK das zahlen oder nicht, sofern dem bundesbürger überhaupt noch die möglichkeit gelassen wrid, sich im ausland bei besseren standards behandeln zu lassen. denn dazu kommen wir dank der gewählte gesundheitspolitik eh für ALLE bereiche in ein paar jahren 🙁

    schöner wäre natürlich

    – dass das, was im ausland geht, auch bezahlt würde von inländischen kassen, wir sind schließlich EIN europa, heisst es doch sonst immer
    – es gar nicht NÖTIG wäre, ins ausland zu gehen… für erfolgreiche behandlungen, an welchem körperteil auch immer

    aber so lange eben so gewählt wird, wie gewählt wurde, wird es weiter so laufen, wie es läuft. siehe ihren artikel über WAHLVERBRECHEN…

  4. Elmar Breitbach
    Rebella schreibt

    Ist es nicht eh schon so, dass die kssen eigentlich nur für solche Behandlungen zahlen, die in Deutschland auch erlaubt sind? Die PID muss doch gewiss auch heute schon separat abgerechnet werden.

    Ich hoffe eigentlich auf Europa, dass hier endlich mal eine vernüftige Regelung auch für uns Deutsche errungen wird. Dazu ist es nicht zwingend, dass die auch einheitlich ist.

  5. Elmar Breitbach
    Elmar Breitbach schreibt

    @Rebella: Die Kassen werden nicht zahlen, wenn sie in Verbindung mit einer PID erfolgt, das ist das Problem der uneinheitlichen Regelung in Europa.

  6. Elmar Breitbach
    Greta schreibt

    Aber doc, auch ausländische Praxen schaffen es doch sicher, eine "ordentliche Rechnung" zu stellen, wo das nicht aufgeführt wird, oder??? Ich meine…äh… das sind doch "Schlüsselqualifikationen"….