Wissenschaft

SPD: Antwort an die Linke. Schwarzer Peter zur CDU

Die Fraktion “Die Linke” hatte im Januar gefordert, die Kosten für die künstliche Befruchtung wieder komplett zu übernehmen und zwar für 4 Versuche, so wie es bis 2004 der Fall gewesen ist. Eigentlich eine ziemlich simple und klare Forderung.

Diese Forderung wurde von der SPD (wen wundert´s) zurückgewiesen und als “sich selbst widersprechend” bezeichnet

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur künstlichen Befruchtung erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Rawert:

Auch wir sind der Meinung, dass im Interesse der ungewollt kinderlosen Menschen die Debatte fortgeführt werden muss. Wer aber das Problem “ungewollte Kinderlosigkeit” wirklich im Sinne der Betroffenen lösen und nicht nur ein Thema besetzen will, muss ein komplettes familien- und gesundheitspolitisches Massnahmebündel schnüren und kommunizieren. Das aber leistet der Antrag der Linken zu “Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zuruecknehmen” nicht.

Hoppla, moment mal. Die Linke besetzt ein Thema und das ärgert die SPD. Das ist doch schon mal gut, dass das Thema offenbar öffentlichkeitswirksam genug ist, um Parteienstreit auszulösen. Aber was sagt die SPD? “Wir schnüren ein Maßnahmenbündel“. Da spricht nichts dagegen. Wenn dieser quasige Begriff nicht eigentlich meinen würde (ich übersetze das mal eben):”So einfach möchten wir das nicht geregelt wissen. Das birgt die Gefahr, dass es sogar umsetzbar ist. Da lasst uns doch mal lieber Bündel schnüren mit möglichst vielen Beteiligten und das Ganze erst einmal in einem oder besser mehreren Ausschüssen verstecken bis zum Sankt Nimmerleinstag“.

Statt dessen birgt der Antrag die Gefahr, dass mit den Gefühlen vieler ungewollt kinderloser verheirateter Menschen – wir möchten auch die unverheirateten ungewollt kinderlosen hetero- und homosexuellen Menschen erwähnen – gespielt wird und dass Hoffnungen geweckt werden, die über die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten alleine nicht zu erfüllen sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag daher ab.

Keine Frage, wie der Schattenbericht zeigt, gibt es viele, die auch aus den gesetzlichen Regelungen von vor 2004 keinen keinen Vorteil zögen. Wenn man sagte, dass einem das erst einmal relativ schnurz ist, Hauptsache es geht erst einmal in die richtige Richtung, dann muss man sofort 100 mal “ich bin politisch unkorrekt” an die Tafel schreiben. Ein klassischer Schachzug in politischen Diskussionen, um die Mühlen noch langsamer mahlen zu lassen, denn seien wir ehrlich: Bis ungewollt kinderlose Unverheiratete oder gar homosexuelle Paare eine künstliche Befruchtung finanziert bekommen, wird der Sankt Nimmerleinstag nicht reichen. Das weiß auch die SPD*. Und wartet dann lieber mit anderen Maßnahmen ebenso lange.

Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass es sich nicht alleine um eine gesundheits- sondern in erster Linie um eine familienpolitische Leistung handelt. Das aber wird im Antrag der Fraktion der Linken vollständig negiert. Kein Wort davon, dass Frau von der Leyen als zuständige Bundesfamilienministerin sich hier bewegen und Mittel in ihrem Haushaltsetat für ungewollt kinderlose Frauen und Männer zur Verfuegung stellen muss.

Natürlich ist das richtig. Z. B. wird auch in Österreich die IVF aus dem Topf des Familienministeriums bezahlt. Aber darum geht es den Sprechern der SPD natürlich nicht. Es geht darum die gute Idee der Linken in Parteischarmützeln zu versenken und den schwarzen Peter der CDU, also Frau von der Leyen, zuzuschieben, die in der Tat jedoch der Herdprämie näher steht als der IVF.

Aus familien- und bevölkerungspolitischer Sicht ist das Vorhaben des Landes Sachsen, Frauen und Männer ueber die Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hinaus finanziell zu unterstützen, durchaus begrüssenswert. Wer aber die Regelungen der GKV zu den Leistungen bei künstlicher Befruchtung heute als “Soziale Selektion” (Sachsens Sozialministerin Christine Clauss, CDU) bezeichnet, vergreift sich nicht nur in der Wortwahl. Verkannt wird auch, dass für eine Beschränkung der Versuchszahl und für die Einfuehrung einer Altersgrenze eine Reihe von wissenschaftlichen Erkenntnissen sprechen. Hier wünschen wir uns mehr Seriositaet.

Ich persönlich kann Christine Clauss nur in jeder Hinsicht unterstützen. Vornehmlich hinsichtlich ihrer gelungenen Wortwahl. Aber die hier erwähnten wissenschaftlichen Tatsachen, die für eine Beschränkung der IVF-Behandlungen auf 3 Versuche spricht oder eine Altersgrenze von 40 gibt es nicht. Ganz im Gegenteil wird bis in die höchsten Gerichte hinein den Privaten Krankenkassen jeder Versuch um die Ohren gehauen, ihre Leistungen an die der gesetzlichen Versicherungen anzupassen. Vornehmlich mit gut belegbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, die diesen Regelungen widersprechen.

Diese Presseerklärung ist ein parteipolitisches Geplänkel und weit davon entfernt, irgendeine der zahllosen genannten Gruppen wirklich ernst zu nehmen oder gar ernsthaft zu unterstützen. Politik beschränkt sich Wahlkampfjahren auf Sandkastendiskussionen: “Mein Schäufelchen, dein Schäufelchen, der hat aber angefangen”. Kinderkram. Abwählen.

*Bevor ich jetzt an die Tafel gestellt werde: Natürlich würde ich das begrüßen, aber es ist politisch aktuell noch weniger gewünsht als die allgemeine Kostenübernahme für die IVF