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Dies und das

Nun endgültig: Ab dem Transfer ist man schwanger

Zumindest wenn man es juristisch sieht.

Es ist schon erstaunllich, mit welcher Hartnäckigkeit so manche juristische Frage geklärt wird. In diesem Fall ging es darum, ob eine Kündigung, die während einer künstlichen Befruchtung ausgesprochen wird und zwar zwischen Punktion und Transfer, rechtens ist oder ob hier der Mutterschutz greift.

Zur Erinnerung, es geht um den Fall einer österreichischen Kellnerin, die unter Berufung auf den Mutterschutz gegen ihre Kündigung klagte, die 3 Tage vor dem Embryotransfer erfolgte. Vor den österreichischen Arbeitsgerichten bekam sie einmal recht, in der Berufung wurde ihre Klage abgewiesen.

Der Fall wurde dann vom österreichischen Obergerichtshof an den europäischen Gerichtshof weitergeleitet, der Anfang dieses Jahres zwar gegen die Klägerin entschied, aber schon Erstaunliches zu diesem Fall beitrug:

[…]bestimmte der EuGH auf Frage des vorlegenden Gerichts, dass eine Schwangerschaft im Sinn der Richtlinie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen erst nach Einpflanzung befruchteter Eizellen vorliegen kann und erst dann Kündigungsschutz gewährt werden kann

Also gilt eine Frau ab dem Transfer aus Sicht der europäischen obersten Richter als schwanger. Die über Jahrtausende oft gestellte Frage „Wann beginnt das Leben“ ist nun also hinreichend beantwortet mit „Mit dem Transfer“.

Dann widerum ging der Fall zurück nach Österreich, wo nun der Oberste Gerichtshof Endgültig entschied. Die Kündigung sei korrekt gewesen, so die höchstrichterliche Entscheidung. Eine Mutterschaft lag nicht vor, und die Klägerin habe nicht vorgebracht, dass das Motiv für ihre Kündigung hauptsächlich in der In-Vitro-Fertilisation lag. Laut Sachverhalt habe der Arbeitgeber erst nach der Kündigung von den Befruchtungsplänen erfahren. Hätte er früher davon gewußt, dann wäre die Kündigung möglicherweise als Diskriminierung zu werten gewesen und der Schiedspruch wäre anders ausgefallen

AZ: (8 ObA 27/08s).


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Kommentare

3 Kommentare für “Nun endgültig: Ab dem Transfer ist man schwanger”

  1. Also ich würde das ja anders verstehen: Es wird nur gesagt, dass vor dem Transfer in jedem Fall keine Schwangerschaft vorliegt. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass nach dem Transfer zwingend eine vorliegt. Der Wortlaut ist ja: „…dass eine Schwangerschaft … erst nach der Einpflanzung … vorliegen kann“. Das lese ich im Sinne der Ergänzung „und nicht davor“, nicht im Sinne von „vorliegen muss“. Denn die Frage, ob nach dem Transfer eine Schwangerschaft vorliegt, wurde ja nicht verhandelt.


    Geschrieben von grünhorn am 6. August 2008 um 14:41
  2. Mal ganz provokant…würde denn dann der Kündigungsschutz nicht auch für jede Frau gelten müssen, die einen Kinderwunsch hegt und beabsichtigt auch ohne künstliche Befruchtung schwanger zu werden?


    Geschrieben von Uwe am 7. August 2008 um 18:18
  3. zumindest nach erwiesenem Eisprung. Vorher ja nicht.

    (Uiui, ein Versicherungslink … lass ich den drin … nehme ich ihn raus … setze ich ihn auf nofollow? sdchwierig, schwierig)


    Geschrieben von Elmar Breitbach am 7. August 2008 um 19:26

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